Wurm

Rechnungshof-Berichte zeigen Handlungsempfehlungen auf Grünes Licht gab der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung für eine Initiative der Regierungsfraktionen für mehr Transparenz bei der Lebensmittelverschwendung. Diese sieht vor, dass d er Lebensmittelhandel künftig die Menge an Lebensmitteln, die dieser entsorgt oder unentgeltlich weiter gibt, dokumentieren und berichten muss. Lebensmittelverschwendung sei eine Verschwendung von Ressourcen und in Zeiten hoher Inflation und Teuerung nicht…

Konsens zu Erhalt des Bargelds Der Nationalrat hat heute die Beratungen über das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", das von 530.938 Menschen unterschrieben worden ist, abgeschlossen. Gefordert wird darin, Bargeldzahlungen verfassungsgesetzlich zu verankern. Ziel des Volksbegehrens ist der Erhalt der Bargeldzahlung, und zwar, wie die Initiator:innen fordern, "ohne Beschränkung". Obergrenzen bei zulässigen Bargeldzahlungen werden daher vom Volksbegehren abgelehnt, da sie nicht vor…

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos weiterhin gegen den Schutz des Bargeldes Mehr als 530.000 Menschen haben das Volksbegehren mit dem Titel „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ in Österreich unterzeichnet. In einem öffentlichen Expertenhearing wurde dieses Volksbegehren diskutiert. Und obwohl in diesem Hearing auch die von anderen Parteien nominierten Experten die Vorzüge des Bargeldes eindeutig betont hätten, sei der uneingeschränkte Erhalt des Bargeldes in Österreich alles andere als garantiert, kritisierte heute…

Aktuelle Stunde zum Thema "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp!" Der Nationalrat hat sich heute zum Auftakt der Plenarwoche einmal mehr mit der aktuellen Teuerung beschäftigt. Unter dem Titel "Preisstopp - Steuerstopp - Sanktionsstopp! Wann setzt die Regierung endlich echte Maßnahmen gegen die Kostenlawine?" forderte die FPÖ in der Aktuellen Stunde einmal mehr, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und auf Energie zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Russland-Sanktionen zu beenden. Die…

Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ abgelehnt In einer emotionalen Debatte diskutierten die Abgeordneten des Nationalrats in einer Sondersitzung heute über die aktuelle Teuerung und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung. Anlass war ein Dringlicher Antrag der SPÖ mit dem Titel "Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung", der keine Mehrheit fand. Die SPÖ forderte darin ein Einfrieren der Mieten, ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einsetzung einer…

„Kunstschätze vom Barock bis zur Gegenwart“ und „Frenzi Rigling. Über Das“ Ab Samstag, den 13. Mai sind in der Landesgalerie Niederösterreich zwei neue Ausstellungen zu sehen: Aus den Landessammlungen Niederösterreich werden hochkarätige Kunstschätze vom Barock bis zur Gegenwart präsentiert. Die Einzelausstellung „Über Das“ gibt Einblick in das vielstimmige Schaffen der Künstlerin Frenzi Rigling.  PARCOURS DURCH 250 JAHRE KUNSTGESCHICHTE Das Land Niederösterreich besitzt eine bedeutende Kunstsammlung von…

Sozialausschuss schickt entsprechende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ans Plenum Im Zuge der Pflegereform hat der Nationalrat auch beschlossen, pflegenden Angehörigen mit niedrigem Einkommen ab Mitte 2023 einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 € zu gewähren. Er soll in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden, was für heuer eine Summe von 750 € ergibt. Voraussetzung für den Erhalt des Bonus ist, dass man den nahen Angehörigen bzw. die nahe Angehörige schon seit mindestens einem Jahr überwiegend…

Von „anderswo“ bis „Das Leben der Bäuerinnen im Jahreskreis“ St.Pölten (OTS) - Gestern, Mittwoch, 10. Mai, wurde in der Ausstellungsbrücke im NÖ Landhaus in St. Pölten die Ausstellung „anderswo“ mit Siebdrucken, Radierungen, Holz- und Linolschnitten aus Werkzyklen der letzten zehn Jahre von Georg Lebzelter eröffnet. Zu sehen sind die Arbeiten des 1966 in Melk geborenen Künstlers bis 11. Juni. Öffnungszeiten: täglich von 8 bis 18 Uhr; nähere Informationen bei der Ausstellungsbrücke unter 02742/9005-15916,…

"Uneingeschränkter Bargeldzahlungsverkehr muss erhalten bleiben und der Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich verankert werden" „Die schwarz-grüne Vertagungsorgie wurde im gestrigen im parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss prolongiert.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm den Umstand, dass sämtliche FPÖ-Initiativen, wie schon in den letzten Ausschusssitzungen, von den Regierungsfraktionen auf die lange Bank geschoben wurden, in…

Oppositionsanträge von ÖVP und Grünen im Konsumentenschutzausschuss vertagt Einmal mehr war heute die langfristige Finanzierung der im Verbraucherschutz tätigen Organisationen, insbesondere des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), Thema im Konsumentenschutzausschuss. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch hatte dazu ein Förderkonzept vorgelegt, dass drei mögliche Finanzierungsoptionen beinhaltet. Laut Rauch ist die Finanzierung des VKI bis 2025 gesichert, mittel- bis langfristig strebt er die…