Wurm

SPÖ forderte unter anderem Jobgarantie für Beschäftigte und Steuerprüfungen, konnte sich mit Dringlichem Antrag aber nicht durchsetzen Die SPÖ forderte in der heutigen Sitzung des Nationalrats eine Jobgarantie für die von der Massenkündigung bei Kika/Leiner betroffenen Beschäftigten. Die Leiner & kika Möbelhandels GmbH hatte am 12.6.2023 einen Insolvenzantrag gestellt. Laut Dringlichem Antrag sind rund 3.300 Mitarbeiter:innen von der Insolvenz betroffen, 23 der 40 Filialen sollen in einem…

Zustimmung zu Initiative für Vorbereitung auf Europäischen Raum für Gesundheitsdaten Der neue Eltern-Kind-Pass, der den seit 1974 bestehenden Mutter-Kind-Pass ablösen soll, muss eine weitere Runde im parlamentarischen Verfahren drehen. Mittels einstimmig angenommenen Rückverweisungsantrags schickte der Nationalrat die Gesetzesinitiative heute zurück in den Gesundheitsausschuss. Grund ist ein technischer Fehler bei der Einbringung der Regierungsvorlage. Breite Zustimmung gab es hingegen zu einer…

COVID-19 künftig keine anzeigepflichtige Krankheit mehr Der Nationalrat hat heute die Überführung von COVID-19 vom Pandemie- ins Regelsystem beschlossen. COVID-19 soll damit künftig rechtlich wie alle nicht anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt werden. Eine Mehrheit gab es auch für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Substitutions-Dauerverschreibung sowie für Regelungen, die eine freie Apothekenwahl sicherstellen und Abholfächer für Medikamente ermöglichen. Abgelehnt wurde ein Antrag…

Aufklärung auch bei den Kosten der Impfstoff-Beschaffung gefordert „Auch wenn die Regierungsparteien samt der Schein-Opposition aus SPÖ und NEOS offenbar das Thema Corona nicht mehr groß ansprechen wollen – wir Freiheitliche lassen nicht locker. Dafür ist in den letzten drei Jahren zu viel passiert, was nun endlich aufgeklärt werden muss!“, forderte heute FPÖ-NAbg. Peter Wurm in seiner Rede im Parlament. Er untermauerte das mit dem Antrag auf Einrichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds: Dieser soll mit…

LH Mikl-Leitner, BM Totschnig und LH-Stv. Pernkopf prämierten beste Landesweine St.Pölten (OTS) - Am gestrigen Dienstagabend fand in der „Konerei“ in St. Pölten die Niederösterreichische Landesweinprämierung statt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesminister Norbert Totschnig, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf sowie Weinbaupräsident Johannes Schmuckenschlager und NÖ Weinbaupräsident Reinhard Zöchmann zeichneten gemeinsam mit Stefan Jauck von der NÖ Versicherung und Claudia Mittermayr von…

Opposition thematisiert Personalmangel im Gesundheitsbereich Die Einführung des neuen digitalen Eltern-Kind-Passes - und damit das Ende des seit 1974 bestehenden Mutter-Kind-Passes - rückt mit der Abstimmung im heutigen Gesundheitsausschuss einen Schritt näher. Die Einführung des Mutter-Kind-Passes sei ein Meilenstein in der Gesundheitsvorsorge gewesen, mit dem Eltern-Kind-Pass erfolge nun eine Anpassung an das digitale Zeitalter, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch in der Ausschussdebatte. Während…

Breite Mehrheit für Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen Nach dem Scheitern der Regierungsvorlage für ein "Energieeffizienz-Reformgesetz" an der Zweidrittelhürde kam heute in einer Sondersitzung des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Beschluss über einen von ÖVP und Grüne vorgelegten Initiativantrag zustande. Dieser übernimmt weite Teile des ursprünglichen Gesetzesvorhabens in das bereits bestehende Bundes-Energieeffizienzgesetz. Nachdem die Novelle am…

Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm zeigte in seinem Debattenbeitrag wieder einmal die Ursachen für die hohen Energiekosten und die exorbitante Inflationsrate auf. „Die verfehlte Politik der Europäischen Union, der EZB und natürlich die nationale Corona- und Sanktionspolitik tragen die Schuld an der heutigen katastrophalen Lage und obendrauf gibt es noch mit dem überbordenden Ökowahnsinn eine saftige Draufgabe. Wer anderes behauptet, ist ein Traumtänzer der politischen Elite. So flatterte erst…

Der geplante Abbau von hunderten Bankomaten ist sofort zu stoppen! „Man kann es gar nicht oft genug wiederholen – unser Bargeld muss in der Verfassung abgesichert werden. Dafür haben ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS noch die Gelegenheit in zwei Ausschüssen unserem Antrag dazu zuzustimmen. Sowohl der Konsumentenschutzausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss bieten die dementsprechende Gelegenheit“, forderte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm alle anderen Parteien dazu auf, im Sinne der…

Eine aktuelle Marketmind-Studie belegt, dass 48 Prozent der Frauen und 40 Prozent der Männer in Österreich aufgrund ihres geringen Einkommens keine Kreditkarte bekommen können und somit auf Bargeld angewiesen sind. „Das ist wohl kein Wunder, wenn man bedenkt, dass in unserem Land etwa 17 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet eingeschätzt werden müssen. Das ist nur einer der vielen Gründe, warum wir auf den Erhalt des Bargelds mit aller Kraft pochen müssen“, erklärte heute der freiheitliche…