Wurm

Finanzausgleich, Arzneimittelknappheit und aktuelle Corona-Lage weitere Themen bei Aussprache im Gesundheitsausschuss Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch äußerte heute im Parlament Zweifel daran, dass eine Erhöhung der Medizin-Studienplätze zu einem größeren Angebot an Ärztinnen und Ärzten in jenen Bereichen führen würde, wo derzeit ein Mangel besteht. Er halte das für eine Fehleinschätzung, sagte er bei einer Aussprache über aktuelle Themen im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Vielmehr…

Zinsen steigen – aber nicht auf Guthaben „Die aktuellen Gebührengebarungen der Banken für Kontoführung, Kredite und Geldabhebungen sind nicht nur für Bestandskunden, sondern gerade für Neukunden mehr als unanständig. So fragte die Arbeiterkammer die Gebühren von über 50 Dienstleistungen in den Bereichen Zahlungsverkehr, Sparen, Kredit und Wertpapiere ab. Dabei ergab sich, dass vor allem jene Kosten erhöht wurden, die bereits jetzt schon zu den teuersten gehörten“, erklärte heute der freiheitliche…

Meldung von NS-Wiederbetätigung per Online-Formular soll geprüft werden, Berichte der AMA und des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen Da Informationen zur Tätigkeit und Inanspruchnahme der seit 2022 im Konsumentenschutzministerium eingerichteten Ombudsstelle für Zahlungsprobleme bei Krediten fehlen, sprach sich der Nationalrat heute einstimmig für einen jährlichen Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle aus. Ebenso einhellig fiel das Votum über einen Antrag der Koalitionsparteien aus, eine Studie zu den…

Nationalrat beschließt auch Nachbesserungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte und uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang für vertriebene Ukrainer:innen Nur einen Tag nach der Ankündigung der Regierungsparteien, die Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung für zwei Jahre auszusetzen, hat der Nationalrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Abgeordneten nutzten eine auf der Tagesordnung stehende Sozialversicherungsnovelle dazu, um das Vorhaben rasch auf den Weg zu bringen. Durch die hohe Inflation habe die…

Pensionisten brauchen echte Inflationsanpassung und Konsumenten endlich konkrete Maßnahmen „Gestern hat sich der grüne Gesundheitsminister Rauch ja bereits von der ÖVP als Koalitionspartner verabschiedet. Ich halte ja schon wie viele Österreicher diese schwarz-grüne Bundesregierung für eine Katastrophe, eine rot-grün-pinke ,Regenbogenkoalition´ wäre aber ein politisches ,Armageddon´. Man kann nur hoffen, dass uns dieses Horrorszenario erspart bleibt!“, hielt FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm…

Regierung will gestaffelte Pensionsanpassung für zwei Jahre aussetzen Die von der Regierung angekündigte Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt für zwei Jahre geht der SPÖ nicht weit genug. In der heutigen Nationalratssitzung forderte die Oppositionsfraktion die gänzliche Abschaffung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung. Die Aliquotierung bleibe nach einer zweijährigen Aussetzung gesetzlich bestehen und würde für viele Pensionist:innen wieder schlagend…

Forderungen nach Abschaffung der Maßnahmen, Wiedergutmachung für Geschädigte und Neuwahlen nicht erfolgreich Die Auflösung des Nationalrats, die Abberufung der Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen, sind die zentralen Forderungen eines Volksbegehrens, das heute im Nationalrat behandelt wurde. 172.712 Österreicher:innen bzw. 2,72 % der Wahlberechtigten sprachen sich für das Anliegen aus, das vor allem mit einer Kritik an den COVID-19-Maßnahmen der…

Privateigentum und Vorsorge sind bei der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei abgeschafft „Die gestrige Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses im Zusammenhang mit der Sicherung der Altersvorsorge unsere Pensionisten war wieder einmal entlarvend. Denn diese mussten unter anderem allein 2022 einen Verlust von bis zu 17 Prozent hinnehmen und sind durch Inflation und Wertverlust somit mit einer Reduktion des Realwerts ihrer Privatpensionen von mehr als 25 Prozent konfrontiert. Dabei handelt es sich…

Nachbesserungen beim Teuerungsausgleich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen Ergänzend zur Pensionsanpassung im heurigen Jahr in der Höhe von 5,8 % hat der Nationalrat im Herbst auch eine gestaffelte Einmalzahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen beschlossen. Wer eine Bruttopension unter 2.500 € bezieht, hat demnach im März einen Teuerungsausgleich von maximal 500 € überwiesen bekommen. Im Regelfall erhielten Betroffene 30 % der monatlichen Gesamtpension. Allerdings…

Anträge der Opposition zu Entwicklungszusammenarbeit, Südtirol und Rückführungsabkommen bleiben in der Warteschleife Der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat mit breiter Mehrheit eine Entschließung zur Position Österreichs gegenüber dem Agieren der Türkei in Syrien und im Irak gefasst. Ausgangspunkt war eine Forderung der drei Oppositionsparteien nach einer dezidierten Verurteilung der türkischen Angriffe in Nordostsyrien und dem Nordirak. Dieser Antrag wurde nur von den einbringenden Fraktionen…