Wurm

Mehr Befugnisse für Pflegepersonal, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wird erleichtert Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung weitere Teile der im Frühjahr 2022 eingeleiteten Pflegereform auf Schiene gesetzt. Auf Basis eines Gesetzesantrags der Koalitionsparteien stimmten die Abgeordneten unter anderem mehrheitlich dafür, die Befugnisse des Pflegepersonals in einzelnen Belangen auszuweiten, die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen zu vereinfachen und den Zugang zu…

Eltern-Kind-Pass im zweiten Anlauf beschlossen Der zweite Sitzungstag des Tagungsfinales startete im Nationalrat mit Gesundheitsthemen. Die Abgeordneten stimmen für einen Ausbau von Primärversorgungszentren. Die Einrichtung von solchen Einheiten soll künftig vereinfacht und damit auch beschleunigt werden. Beschließen konnte der Nationalrat nach einem Formalfehler nun auch den digitalen Eltern-Kind-Pass, der ab 2024 den Mutter-Kind-Pass ablösen wird. Zwei im Zuge der Debatte eingebrachte…

Kurze Debatte im Nationalrat Die anhaltende Teuerung stelle eine "sozial und wirtschaftspolitische Katastrophe" dar, wie aus einem Entschließungsantrag der SPÖ hervorgeht. Darin fordert sie die Bundesregierung abermals auf, ihre "Blockadehaltung" im Kampf gegen die Teuerung zu beenden und ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen. Die Sozialdemokrat:innen nutzten die heutige Nationalratssitzung, um dem Wirtschaftsausschuss zur Behandlung dieses Antrags eine Frist bis zum 7. Juli zu setzen und…

Fast zwei Drittel der Menschen wollen laut OGM-Umfrage einen Schutz des Bargelds in der Verfassung Das Aus für den 500-Euro-Schein, Diskussion über Bargeld-Obergrenzen, Abschaffung von Cent-Münzen mit einhergehender Rundung von Preisen, jetzt der digitale Euro. Die „Salamitaktik“ der EU zur stückweisen Abschaffung des Bargelds müsse ein für alle Mal gestoppt werden, forderte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm: „Wir Freiheitliche sind die einzige Partei, die sich seit Jahren bedingungslos…

mit Werken von Egon Schiele, Gustav Klimt, Josef Hoffmann, Vally Wieselthier, Alfons Walde, Arik Brauer, Joannis Avramidis, Maria Lassnig, Kiki Kogelnik, Erwin Wurm uvm. Zwischen 08. SEPTEMBER UND 07. OKTOBER präsentiert die _GALERIE BEI DER ALBERTINA ▪ ZETTER_ 50 Jahre nach ihrer Gründung eine Zeitreise durch fünf Jahrzehnte Galeriegeschichte. Die hochkarätig bestückte JUBILÄUMSAUSSTELLUNG dieser Institution des Wiener Kunstviertels am Lobkowitzplatz 1, 1010 Wien ermöglicht einen umfassenden Blick auf…

Freiheitliche Forderung auch nach verfassungsrechtlicher Pflicht auf Bargeldannahme ist dringender denn je „Das ist ein klarer Beleg dafür, wie wichtig unsere freiheitliche Forderung nach einer Verankerung des Bargeldes und vor allem auch der Pflicht auf Bargeldannahme in der Verfassung ist. Dass sich die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei weiter dagegen sträubt und auch keine von uns geforderte Volksbefragung darüber abhalten will, ist daher mehr als entlarvend und zeigt wieder einmal, dass nur wir…

Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, erleichterter Arbeitsmarktzugang für im Ausland ausgebildete Pflegekräfte Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute einen weiteren Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und begleitenden Gesetzesänderungen zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal zum…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss für Umsetzung einer EU-Richtlinie Bereits 2019 hat die EU den sogenannten "European Accessibility Act" beschlossen. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderung als besonders wichtig eingestuft wurden, europaweit den gleichen Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Auf der einen Seite betrifft das etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten…

FPÖ-Antrag beinhaltet Schutz des Bargeldes und ein Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU „Seit Jahren lehnt die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei unsere unzähligen Anträge und Petitionen zur Sicherung der Bargeldzahlung ab oder schubladisiert sie. Die Stimme des Volkes –geäußert durch hunderttausende Unterzeichner der Bargeld-Volksbegehren – wird von ihnen ignoriert. Da die Bundesregierung unsere Initiativen und auch die direktdemokratische Stimme des Volkes bewusst…

„Unser Bargeld muss in der Verfassung abgesichert werden - wir sind die einzige Partei in Österreich, die sich für den Erhalt des Bargelds einsetzt“ „Bargeld ist und bleibt einfach gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit – und es ist klassenlos. Ein digitaler Euro wäre hingegen der Weg in eine bargeldlose Gesellschaft samt Überwachung und Kontrolle – und das lehnen wir entschieden ab“, stellte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm zur aktuellen Diskussion über eine mögliche…