Wurm

„Hat das Konsumentenschutzministerium unter drei grünen Ministern das Haushaltsrecht gröblich missachtet?“ „Ein kräftiges Eigentor haben die beiden koalitionären Konsumentenschutzsprecher Peter Weidlinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) dem grün-geführten Konsumentenschutzministerium mit einem heute unter Tagesordnung 3 im parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss zu behandelnden Entschließungsantrag geschossen“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Nach knapp dreijähriger…

In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Unterausschusses Südtirol fand ein Austausch mit dem Landeshauptmann von Südtirol Arno Kompatscher statt Im Rahmen der Sitzung erinnerte der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm den Landeshauptmann nicht nur daran, dass die Autonomie Südtirols seit 2001 massiv untergraben wurde. Vielmehr verdeutlichte Wurm, dass die Autonomie aus freiheitlicher Perspektive immer nur als Zwischenschritt zu einer echten Selbstbestimmung Südtirols betrachtet werden…

Abgeordnete fordern einstimmig Erleichterung bei Beantragung des Behindertenpasses Grünes Licht gaben die Abgeordneten im heutigen Sozialausschuss für eine Novelle des Zivildienstgesetzes. Damit soll die Grundvergütung von Zivildienern auf 500 € im Monat erhöht werden. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der NEOS mit der Forderung nach einer Erleichterung bei der Beantragung eines Behindertenpasses. Vertagt wurde die SPÖ-Forderung nach einem jährlichen Armutsbericht sowie jene der FPÖ für…

Mehrheitliche Zustimmung auch für Änderungen im BSVG Zur Abfederung der hohen Inflation haben Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen heuer diverse staatliche Unterstützungsleistungen erhalten. Dazu gehören etwa zwei Einmalzahlungen an Ausgleichszulagenbezieher:innen in der Höhe von 150 € bzw. 300 € sowie ein an den Teuerungsabsetzbetrag angelehnter Teuerungsausgleich. Auch im kommenden Frühjahr wird es eine Einmalzahlung von bis zu 500 € geben. Von diesen Maßnahmen profitieren grundsätzlich auch…

„Unsägliches Duo Fischer/Weidinger will VKI unbedingt ökonomisch zu Fall bringen“ „Hätte es noch einen ‚Urkundsbeweis‘ benötigt, dann haben wir ihn jetzt schwarz auf weiß: Die schwarz-grüne Regierungskoalition möchte dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) mittel- und langfristig die Finanzierung durch den Bund vollkommen kappen. Den ersten Teil dieses konsumentenschutzpolitischen Schurkenstücks‘ lieferte das Konsumentenschutzministerium gemeinsam mit ÖVP und Grünen bereits mit dem Budget 2023, in dem…

Strompreisbremse ist Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler – Einsparung durch konsequente Umsetzung des Rechts auf Grundversorgung „Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die schwarz-grüne Regierung den Bürgern und Kleinunternehmen in Österreich das Recht auf Grundversorgung mit günstigem Strom verweigert“, stellten FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm fest, die in ihrem parlamentarischen Antrag die Überprüfung der Tarife…

Nationalrat behandelt Budgets für Mobilität, Klima, Umwelt, Energie und angewandte Forschung Der Nationalrat debattierte heute im Zuge seiner Debatte des Bundesvoranschlags 2023 sowie des Bundesfinanzrahmens 2023-26 über die Budgetmittel, die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zur Umsetzung wichtiger Teile des Regierungsprogramms zur Verfügung stehen werden. Über das Budgetkapitel Innovation und Technologie werden Bereiche der angewandten Forschung finanziert. Im kommenden Jahr sollen mit den Mitteln…

FPÖ fordert günstige Grundversorgungstarife mit Strom und Gas In den letzten Wochen erhielten viele Haushalte Post, auf die sie wohl gerne verzichtet hätten. Etliche Energieanbieter haben ihre Abrechnungen verschickt und die neuen Teilzahlungsbeträge vorgeschrieben. „Viele Menschen haben nun Angst, dass sie im Winter in kalten und finsteren Wohnungen sitzen werden müssen, weil sie die Gas- und Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Um zu gewährleisten, dass das Recht auf Grundversorgung mit Energie…

Nationalrat debattiert Budgetkapitel Arbeit Am zweiten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat stand heute das Kapitel Arbeit zur Diskussion. Für die Budgetuntergliederung Arbeit veranschlagt der Haushaltsentwurf 2023 Ausgaben in der Höhe von 9,27 Mrd. €. Das ist ein Minus von 628,3 Mio. € bzw. 6,3% gegenüber dem Voranschlag 2022. Grund dafür sind vorrangig zu erwartende geringere Auszahlungen für Kurzarbeit. Außerdem schlagen das Auslaufen der Corona-Joboffensive, Minderausgaben für die Aktion "Sprungbrett"…

Kritik der Opposition im Nationalrat an falscher Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbudget und fehlenden Strukturreformen  Ein gleicher, gerechter und niederschwelliger Zugang zu medizinischen Behandlungen in höchster Qualität stehe im Mittelpunkt seiner Bemühungen, betonte Minister Johannes Rauch heute bei der Debatte über das Budgetkapitel Gesundheit im Nationalrat. Aus aktuellem Anlass informierte er zudem über die geplante Reform des Mutter-Kind-Passes, der nicht nur in digitaler Form kommen soll,…