Wurm

Voraussetzungen für Umsetzung des europäischen Gesundheitsdatenraums ab 2029 geschaffen Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen für den Europäischen Gesundheitsdatenraum standen im Mittelpunkt eines Gesetzesbeschlusses, der heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS im zuständigen Fachausschuss erfolgt ist. Im Konkreten sollen durch Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz und im ASVG die Rechtsgrundlagen für einen vereinfachten Zugang zu Arzneimitteln in der EU (EU-Rezept) sowie den Abruf von…

Lediglich Pensionen bis 2.500 € werden voll an die Inflation angepasst Die Regierung hat es bereits im September angekündigt, nun ist es fix: Nur Pensionen bis zu einer Höhe von 2.500 Ꞓ werden im kommenden Jahr voll an die Inflation angepasst. Alle übrigen Pensionsbezieher:innen werden einen Fixbetrag von 67,50 Ꞓ im Monat erhalten. Ein entsprechender Gesetzesantrag der Koalitionsparteien hat heute den Sozialausschuss des Nationalrats passiert und könnte somit bereits nächste Woche vom Nationalrat…

Sozialministerin Schumann verteidigt Kürzungen mit Verweis auf Budgetlage und sieht Pflege-Entwicklungs-Kommission auf gutem Weg Für die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzen sich Freiheitliche und Grüne in Anträgen ein, die heute im Sozialausschuss behandelt wurden. Die FPÖ tritt für einen Rechtsanspruch auf "persönliche Assistenz" ein. Die Grünen fordern die Rücknahme der Kürzung des Mobilitätszuschusses. Sozialministerin Korinna Schumann verwies auf das Minus im Ausgleichstaxfonds, das nicht…

Oppositionsanträge vertagt Die Pauschale für die Sozialversicherungsbeiträge von Trinkgeld soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür passierte heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Sozialausschuss. Je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß sollen ab 2026 Pauschalbeträge festgelegt werden können, die dann bundesweit als Obergrenze für Beitragsleistungen gelten. Mit einem Abänderungsantrag hat die Koalition im Ausschuss noch kleine…

Umfassender Austausch zu Fällen von Lohn- und Sozialdumping Um freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer besser abzusichern, hat der Sozialausschuss heute einhellig neue Regelungen auf den Weg gebracht. Künftig sollen Kündigungsregeln gelten und ermöglicht werden, dass Kollektivverträge für sie abgeschlossen werden können. Mittels Abänderungsantrag wurden noch Erkenntnisse der Begutachtungsphase eingearbeitet. Vertagt wurden Oppositionsanträge für die Einbindung freier Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in…

Aktuelle Aussprache im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats Im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats bekräftigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung in Nahost und berichtete von den diplomatischen Bestrebungen rund um die UN-Generalversammlung. Sie gab sich optimistisch und sprach von einem "Window of Opportunity". Derzeit könne die österreichische Bundesregierung einen eigenen palästinensischen Staat allerdings nicht anerkennen. Neben der…

INSTAHELP, die Grazer Plattform für psychologische Beratung und Online-Therapie, und SK STURM GRAZ geben eine strategische Kooperation bekannt, die mentale Gesundheit im Profisport und im Alltag sichtbar macht. Mit der neuen Kampagne „YOUR MIND. YOUR MATCH.“ setzen beide Partner ein Zeichen: Sportvereine können weit mehr sein als Leistungsträger – sie können Vorreiter in mentaler Prävention sein. NEUER ANSATZ: VOM VEREIN BIS ZUM FAN – MENTALE GESUNDHEIT ALS TEIL DER VEREINSKULTUR Noch nie hat ein Top-Fußballverein in…

Am Sonntag, den 17. August ist der nächste „Ö1 Kultur-Talk“ (18.15 Uhr) zu hören. Christine Scheucher spricht mit Almuth Spiegler („Die Presse“), Silvie Aigner („Parnass“) und Sabine B. Vogel (freie Kunstkritikerin) über Kunst in der Sommerfrische. 1968 führte Valie Export ihren damaligen Lebensgefährten an der Hundeleine durch die Wiener Innenstadt und ging im Tapp- und Tastkino mit dem Kinopublikum auf Tuchfühlung. Als Pionierin der feministischen Avantgarde hat sie Kunstgeschichte geschrieben, diesen Sommer widmete…

High-End-Kunst in der Salzburger Getreidegasse 12 Galerie Reinisch Contemporary, seit vielen Jahren in Salzburgs Getreidegasse 12 mit Top-Kunst etabliert, bringt pünktlich zu den Salzburger Festspielen ihr exquisites Portfolio in die Festspielstadt: Eingebettet in einen Kontext von herausragender Kunst und dem performativen Art Club können Besucher, Sammler und Kunstinteressierte neueste Werke von Herbert Brandl, Katharina Grosse, Stephan Balkenhol, Arnuf Rainer, Franz West, Erwin Wurm, Martin…

Auch Abkommen mit der Mongolei über soziale Sicherheit ist auf Schiene Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch drei internationale Abkommen aus dem Zuständigkeitsbereich von Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann genehmigt. Dabei geht es zum einen um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Ungarn und der Slowakei im Rettungsdienst und zum anderen um pensionsrechtliche Verbesserungen für Personen, die sowohl in Österreich als auch in der Mongolei gearbeitet haben. Ein…