Wurm

FPÖ scheitert mit Antrag gegen jegliche Abstriche bei Rechten für Flugreisende Vor dem Hintergrund stockender Verhandlungen auf EU-Ebene zur Änderung der Fluggastrechteverordnung hat sich heute der Nationalrat mehrheitlich für eine ausgewogene Weiterentwicklung der Bestimmungen - unter Wahrung von Konsumentenschutz und Wettbewerbsfähigkeit - ausgesprochen. Die Verordnung legt insbesondere Ansprüche von Passagieren bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen sowie erheblichen Verspätungen fest und sieht…

FPÖ spricht sich in Antrag dazu gegen Verschlechterungen der Konsumentenrechte aus, weitere Oppositionsanträge wurden vertagt Da die Verhandlungen auf europäischer Ebene aktuell stocken würden, hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss mehrheitlich für eine ausgewogene Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechteverordnung ausgesprochen. Ziel sollte es sein, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Konsumentenschutz und der wirtschaftlichen Belastbarkeit der Luftfahrtunternehmen herzustellen, heißt es im…

Ein starkes Zeichen für die österreichische Kunst Die 19. ART AUSTRIA, die vom 7. bis 10. Mai 2026 im Wiener Palais Auersperg stattfindet, setzt ein starkes Zeichen für die österreichische Kunst, die KünstlerInnen, deren Galerien und KunsthändlerInnen. Das Palais Auersperg ist ein barockes Juwel im Herzen Wiens. Zwischen 1706 und 1710 von Fischer von Erlach und Hildebrandt errichtet, war es über Jahrhunderte Schauplatz aristokratischer Kultur, rauschender Feste und politischer Begegnungen.…

Entschließungsanträge der Oppositionsparteien vertagt Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats machten FPÖ und Grüne heute mit Entschließungsanträgen auf "dringenden Reformbedarf" im medizinischen Sachverständigenwesen aufmerksam. In der Debatte bestand Einigkeit darüber, dass Handlungsbedarf bestehe. Abgeordnete der Regierungsfraktionen verwiesen auf einen bereits von ihnen eingebrachten Initiativantrag zu diesem Thema, der dem Sozialausschuss zugewiesen wurde, und vertagten die Entschließungsanträge der…

Opposition fordert grundlegende Strukturreformen, Finanzierung aus einer Hand und Rücknahme der Leistungskürzungen bei der ÖGK Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde heute im Gesundheitsausschuss eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz (OTPG) beschlossen, die rechtliche Klarstellungen sowie eine Verschärfung der Regelungen über Werbe- und Gewinnverbote bringt. Damit sollen unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten Organtourismusunternehmen und Vermittlungsplattformen, die ihre Leistungen auch in…

Auch Schulstarthilfe für Sozialhilfehaushalte wird fortgeführt, erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege Der Nationalrat hat zum Auftakt der heutigen Plenarsitzung für eine dreijährige Verlängerung des sogenannten "Wohnschirms" gestimmt. Eine entsprechende Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz erhielt die Zustimmung aller Fraktionen. Ziel der vom Sozialministerium gewährten Unterstützungsleistungen ist es, Haushalte, die mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind,…

152. IPU-Versammlung in Istanbul beschließt dringliche Resolution und betont Rolle der Parlamente bei Friedenssicherung "Man kann sich nicht zum Frieden bombardieren" - mit diesen Worten setzte Tulia Ackson, die Präsidentin der Inter-Parliamentary Union (IPU), in ihrer Eröffnungsrede den Ton der 152. IPU-Versammlung. Rund 600 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der ganzen Welt tagten vom 15. bis 19. April 2026 in Istanbul, um über Strategien zur Friedenssicherung, Hoffnung und über Gerechtigkeit für…

Klarstellungen zum Angehörigenbonus, erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ins Plenum geschickt. Neben legistischen Klarstellungen in Bezug auf den Angehörigenbonus bringt sie insbesondere eine Erweiterung der Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege. Zudem soll die Datenlage im Pflegebereich verbessert werden, um eine aufeinander abgestimmte Steuerung des Pflege- und…

Außenministerin legt EU-Jahresvorschau für das Jahr 2026 vor Die Lage im Nahen Osten, die Situation nach den Wahlen in Ungarn sowie die weitere Unterstützung der Ukraine waren einige der Themen im Rahmen der Debatte zum von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorgelegten EU-Vorhabensbericht für 2026 (III-294 d.B.) im Außenpolitischen Ausschuss. Dieser thematisiert neben den zentralen politischen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung des ökologischen Wandels sowie der…

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz, IPU-Versammlung Kommende Woche sollen im Innenausschuss die Weichen für die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts gestellt werden. Im Außenpolitischen Ausschuss geht es unter anderem um die EU-Außenpolitik, die Russland-Sanktionen, den Iran und die Todesstrafe für Terroristen in Israel. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten…