Wurm

Finanzleistungen des Arbeitsmarktservice werden immer öfter für ausländische Klienten verwendet Keine guten Zahlen präsentierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in der heutigen parlamentarischen Debatte über das Arbeitsmarktservicegesetz: „Die aktuellen Daten sind erschreckend. Das AMS wird immer mehr zu einem reinen Ausländer-Beschäftigungsdienst. Wie aktuelle Anfragebeantwortungen ergaben, sind nur noch 18 Prozent jener Schulungsteilnehmer, die Mindestsicherung und Notstand…

FPÖ-Antrag auf Schutz des Bargeldes wieder vertagt „Just am Dienstag dieser Woche, als der ÖVP-Finanzminister sein Pseudo-Bekenntnis zum Bargeld ablegte, hat die gleiche ÖVP unseren Antrag auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel wieder einmal vertagt. Es handelt sich also wieder nur um schwarzes Wahlkampf-Geplänkel vor einem Urnengang. Nach der Wahl hat man dann wieder schnell vergessen, was man der Bevölkerung versprochen hat “, betonten heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg.…

ÖVP und Grüne haben Konsumentenschutz endgültig sachpolitisch begraben „Ein sachpolitisches Begräbnis erster Klasse veranstalteten wieder einmal die Regierungsparteien ÖVP und Grüne in der gestrigen Sitzung des Konsumentenschutzausschusses. Von insgesamt 16 Tagesordnungspunkten, 14 davon stammten aus der Feder der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS wurden 13 vertagt und einer abgelehnt. Die fortgesetzte Dialogverweigerung reichte von so wichtigen Themen, wie der Finanzierungssicherung für den…

Fachstelle zur Interessenwahrung von Verbraucher:innen und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen beschlossen Noch an einem Strang zogen alle Fraktionen bei der Behandlung der Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen, die heute einstimmig im Konsumentenschutzausschuss beschlossen wurde. Weniger harmonisch verlief dann die Debatte über die langfristige finanzielle Absicherung des Vereins…

Ausschuss diskutiert über Verkaufsfrist von Frischeiern, Bargeldzahlungen, Gentechnik und weitere Themen Der heutige Konsumentenschutzausschuss behandelte eine breite Palette an Oppositionsanträgen, die allesamt vertagt oder abgelehnt wurden. Die Themen reichten von Bargeldzahlungen über Fake Shops zu Gentechnik und Rauchverbot. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ zur Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern, da sich dies laut Koalitionsfraktionen bereits in Umsetzung befinde.…

„Hat das Konsumentenschutzministerium unter drei grünen Ministern das Haushaltsrecht gröblich missachtet?“ „Ein kräftiges Eigentor haben die beiden koalitionären Konsumentenschutzsprecher Peter Weidlinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) dem grün-geführten Konsumentenschutzministerium mit einem heute unter Tagesordnung 3 im parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss zu behandelnden Entschließungsantrag geschossen“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Nach knapp dreijähriger…

In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Unterausschusses Südtirol fand ein Austausch mit dem Landeshauptmann von Südtirol Arno Kompatscher statt Im Rahmen der Sitzung erinnerte der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm den Landeshauptmann nicht nur daran, dass die Autonomie Südtirols seit 2001 massiv untergraben wurde. Vielmehr verdeutlichte Wurm, dass die Autonomie aus freiheitlicher Perspektive immer nur als Zwischenschritt zu einer echten Selbstbestimmung Südtirols betrachtet werden…

Abgeordnete fordern einstimmig Erleichterung bei Beantragung des Behindertenpasses Grünes Licht gaben die Abgeordneten im heutigen Sozialausschuss für eine Novelle des Zivildienstgesetzes. Damit soll die Grundvergütung von Zivildienern auf 500 € im Monat erhöht werden. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der NEOS mit der Forderung nach einer Erleichterung bei der Beantragung eines Behindertenpasses. Vertagt wurde die SPÖ-Forderung nach einem jährlichen Armutsbericht sowie jene der FPÖ für…

Mehrheitliche Zustimmung auch für Änderungen im BSVG Zur Abfederung der hohen Inflation haben Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen heuer diverse staatliche Unterstützungsleistungen erhalten. Dazu gehören etwa zwei Einmalzahlungen an Ausgleichszulagenbezieher:innen in der Höhe von 150 € bzw. 300 € sowie ein an den Teuerungsabsetzbetrag angelehnter Teuerungsausgleich. Auch im kommenden Frühjahr wird es eine Einmalzahlung von bis zu 500 € geben. Von diesen Maßnahmen profitieren grundsätzlich auch…

„Unsägliches Duo Fischer/Weidinger will VKI unbedingt ökonomisch zu Fall bringen“ „Hätte es noch einen ‚Urkundsbeweis‘ benötigt, dann haben wir ihn jetzt schwarz auf weiß: Die schwarz-grüne Regierungskoalition möchte dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) mittel- und langfristig die Finanzierung durch den Bund vollkommen kappen. Den ersten Teil dieses konsumentenschutzpolitischen Schurkenstücks‘ lieferte das Konsumentenschutzministerium gemeinsam mit ÖVP und Grünen bereits mit dem Budget 2023, in dem…