Wurm

Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz erhielt im Sozialausschuss Zustimmung von ÖVP, Grünen und NEOS Wien (PK) - Die Länder erhalten mehr Spielraum bei der Gewährung von Sozialhilfe. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für eine erst vor kurzem von den Koalitionsparteien vorgelegte Novelle zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz geebnet. Demnach soll etwa eine neue Härtefallklausel für mehr Flexibilität sorgen. Auch bei betreuten Wohnformen und bei der Anrechnung des 13. und 14. Monatsgehalts…

Postbus-Betriebsrat übt scharfe Kritik an Wiener Linien und am Gesetz: „Völlig absurd und menschenverachtend“ Wien (OTS) - Kein Pausenraum, kein WC, Notdurft nur im Fast-Food-Lokal oder im Freien – das ist derzeit der Arbeitsalltag für 38 Buslenkerinnen und Lenker der Linien 68A und 68B im Jahr 2022 mitten in Wien. Grund dafür ist ein Streit zwischen den Wiener Linien und der Österreichischen Postbus AG über Räumlichkeiten und Pausenzeiten. Robert Wurm, Zentralbetriebsratsvorsitzender ÖBB-Postbus GmbH,…

Wurm fordert rasche Einberufung des parlamentarischen Südtirol-Unterausschuss Wien (OTS) - Unlängst planten die Alpini in Bruneck eine kriegsverherrlichende Zeremonie, bei der Fragmente des gesprengten Kapuziner-Wastls als neues Denkmal enthüllt werden sollten. Zukünftig soll am 26. Jänner ein staatsweiter Alpini-Gedenktag abgehalten werden, um der glorreichen Taten der Alpini im Zweiten Weltkrieg zu gedenken und nun planen die Alpini auch noch neben dem Siegesdenkmal in Bozen ein neues Alpini-Denkmal zu…

FPÖ fordert wiederholt die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler Wien (OTS) - „Ich wurde als Österreicherin geboren und will als Österreicherin sterben“, sagte Hermine Orian, die letzte Katakombenlehrerin Südtirols, an ihrem 103. Geburtstag. Die FPÖ und ihr Südtirolsprecher im Nationalrat NAbg. Peter Wurm möchten ihr und jedem Südtiroler diesen Wunsch erfüllen. „Während unsere Staatsbürgerschaft mittlerweile ‚wie auf einem orientalischen Basar an Menschen aus aller Herren Länder verscherbelt…

Aktuelle Inflation und Teuerungswelle werden vom grünen Konsumentenschutzminister einfach ignoriert Wien (OTS) - „‘Schwach angefangen, stark nachgelassen‘ – das ist die klare Beurteilung der bisherigen Leistungen von Konsumentenschutzminister Rauch in Sachen Verbraucherschutz. Was man dem grünen Minister am 10.März in seinem ersten Konsumentenschutzausschuss als Anfangsschwierigkeit im Umgang mit Verbraucherinteressen noch durchgehen ließ, erweist sich bei ihm jetzt offensichtlich als Programm, wenn man…

Wien (OTS) - „Wieder einmal lieferten ÖVP und Grüne im gestrigen Gesundheitsausschuss eine ‚Vertagungsorgie der Sonderklasse' ab. So wurden 17 Tagesordnungspunkte und damit alle sachpolitisch sinnvollen Oppositionsanträge ohne tatsächliche inhaltliche Begründung einfach vertagt - in dieser Form kann man mit den Oppositionsparteien nicht umgehen. Obendrein ist ein solches Vorgehen eine Bankrotterklärung der Regierungsparteien“, kritisierten heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm und FPÖ-Tourismussprecher…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Gesundheits- und Pflegesystem im Gesundheitsausschuss vertagt Wien (PK) - Mit Forderungen der Opposition zu Fragen des Gesundheits-und Pflegesystems befasste sich der Gesundheitsausschuss in seiner heutigen Sitzung. Alle Anträge wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Mehrere Anträge bezogen sich auf den Umgang mit den langfristigen Gesundheitsfolgen der COVID-19-Pandemie. Die SPÖ sieht Bedarf an Rehabilitations-Kapazitäten für die Behandlung von…

Rauch erweist sich einmal mehr als „sachpolitischer Leichtmatrose“ - "Sollte bis Ende der Woche Rauch keine taugliche Tagesordnung vorlegen, werde ich Initiative setzen!" Wien (OTS) - „Wenn man täglich die existenzbedrohenden Meldungen über die steigende Inflation, Preisexplosionen bei Energie, Grundnahrungsmitteln und Betriebskosten hört, möchte man meinen, dass es genug Themen für ein ‚Konsumentenpolitisches Forum 2022‘ geben sollte – allein dem ist aber nicht so. Veranstaltet wird dieses Forum vom…

Impfpflicht-Allianz findet nicht einmal mehr genügend Experten für ihre ideologischen Experimente Wien (OTS) - „Morgen ist im parlamentarischen Gesundheitsausschuss zum Volksbegehren ‚Impfpflicht: Striktes NEIN‘ ein Expertenhearing angesetzt. Bei der Nominierung der Experten leistet die Impfpflichtallianz aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS einen einzigen Offenbarungseid. Die ideologische Front der Impfpflicht-Befürworter wird ohnehin von Tag zu Tag kleiner, zuletzt hat sich der ÖVP-nahe Tiroler…

FPÖ will den Südtirol-Unterausschuss mit Leben erfüllt wissen Wien (OTS) - Im Rahmen der Reise des Südtirol-Unterausschusses nach Bozen fand ein Gespräch mit dem Landeshauptmann von Südtirol Arno Kompatscher statt. Der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm nutzte die Gelegenheit, um seiner Sorge Ausdruck zu verleihen, dass die historische Bande zwischen Österreich und Südtirol in letzter Zeit gelitten habe – so habe der letzte Besuch im Jahr 2016 stattgefunden. „Das Gemeinsame und Verbindende…