Wurm

Änderungen im Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz und Gesundheitstelematikgesetz Wien (PK) - Nur fünf Monate nach dem Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ist es nun wieder Geschichte. Der Nationalrat hat die Aufhebung des Gesetzes und zugehöriger Verordnungen heute einstimmig beschlossen. Im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz werden zudem Anpassungen in Bezug auf die kürzlich beschlossene Verordnungsermächtigung, nach der der Gesundheitsminister Verkehrsbeschränkungen festlegen…

Kontroverse Debatte zur Unterstützung der Menschen in der Krise Wien (PK) - Für die SPÖ gehen die von der Regierung beschlossenen und geplanten Maßnahmen gegen die Teuerung nicht weit genug, da es dadurch nicht zu Preissenkungen komme. In der heutigen Nationalratssitzung haben die Sozialdemokrat:innen deshalb einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundeskanzler!" eingebracht. Darin werden staatlichen Preiseingriffe und…

Schwarz-Grün ist gescheitert und betreibt nur unzureichende Symptombekämpfung Wien (OTS) - „Schwarz-Grün ist gescheitert. Die Abwesenheit von Sozialminister Rauch und Energieministerin Gewessler bei dieser wichtigen Debatte über die Teuerung unterstreicht ihr Versagen nur noch mehr“, sagte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm heute in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag im Nationalrat. Die Vertreter von ÖVP und Grünen hätten auch heute wieder unzählige Male angekündigt, dass im Rahmen…

Neue Kriterien für Rot-Weiß-Rot-Karte sollen Fachkräftemangel lindern helfen Wien (PK) - Immer mehr Betriebe in Österreich klagen über fehlende Arbeitskräfte. Die Regierung hat daher ein Gesetzespaket geschnürt, um den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger:innen zu erleichtern. Heute hat der Nationalrat für diese Novelle grünes Licht gegeben. Sie bringt unter anderem gelockerte Auflagen für den Erhalt der Rot-Weiß-Rot-Karte und einen dauerhaften Arbeitsmarktzugang für…

Adaptierte Entsenderegelungen für grenzüberschreitende Güter- und Personentransporte im Nationalrat beschlossen Wien (PK) - Die Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben stand bei der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Mittelpunkt. Durch die Neuregelung im Bereich der grenzüberschreitenden Transporte im Straßenverkehr und den damit verbundenen Entsendungen von Berufskraftfahrer:innen sollen bestehende…

Hunderttausende sind nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar – Ausbildung heimischer Facharbeiter muss forciert werden Wien (OTS) - „Brüssel kann die Probleme, die Österreich am Arbeitsmarkt hat, nicht lösen. Diese Erkenntnis sollte mittlerweile auch bei den Regierungsparteien sowie bei SPÖ und Neos Einzug halten. Die EU hat in diesem Punkt eindeutig versagt. Das Versprechen, dass Zuwanderer aus der ganzen Welt den Bedarf in Österreich decken werden, hat sich als falsch erwiesen. Die Facharbeiter sind nicht…

„Brüssel hat wieder versagt und den Fachkräftemangel nur noch weiter befeuert“ Wien (OTS) - „Eines sollte man beim Thema ‚Lohn- und Sozialdumping‘ klarstellen, die Einsicht vom SPÖ-Kollegen Muchitsch und der Sozialdemokratie kommt heute mehr als spät. Wir Freiheitliche haben von Anfang an genau vor diesen Entwicklungen - wie wir sie heute vorfinden - gewarnt. Alle Kompetenzen nach Brüssel abzugeben, um fortan dort über den österreichischen Arbeitsmarkt entscheiden zu lassen, hat uns nicht nur in…

Opposition will Vertagungsorgien und Stillstand der Regierung brechen Wien (OTS) - „Als Vorsitzender des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses habe ich mich stets bemüht, viele Initiativen im Konsumentenschutz voranzutreiben - ideologiefrei und überparteilich. Konsumentenschutz ist eine breite Querschnittsmaterie über alle Parteien hinweg. Die 111 Anträge, welche die Opposition bisher eingebracht hat, decken alle Bereiche ab – allerdings wurden diese von ÖVP und Grünen hauptsächlich vertagt und…

„2 1/2 Jahre Stillstand in der schwarz-grünen Konsumentenschutzpolitik“ Wien (OTS/SK) - Heute, Montag, 4. Juli, findet um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz mit den Konsumentenschutzsprecher*innen der Oppositionsparteien statt. Christian Drobits (SPÖ), Peter Wurm (FPÖ) sowie Katharina Werner (NEOS) nehmen zu zweieinhalb Jahren Stillstand in der Konsumentenschutzpolitik der schwarz-grünen Regierung Stellung. **** Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. Die Pressekonferenz wird auch via…

Zeitgenössische österreichische Künstler:innen erweitern Kunst- und Kulturprogramm im Hohen Haus Wien (PK) - Das Kunst- und Kulturprogramm im neu sanierten Parlamentsgebäude wird sowohl räumlich als auch inhaltlich erweitert. Als Ort des Diskurses über gesellschaftliche Fragen soll das neu sanierte Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße auch die Möglichkeit eröffnen, über zeitgenössische österreichische Kunst neue Sichtweisen auf aktuelles Geschehen zu erhalten. Die Rolle der Kunst in der…