Wurm

„2 1/2 Jahre Stillstand in der schwarz-grünen Konsumentenschutzpolitik“ Wien (OTS/SK) - Am Montag, 4. Juli, 10.30h findet eine Pressekonferenz mit den Konsumentenschutzsprecher*innen der Oppositionsparteien statt. Christian Drobits (SPÖ), Peter Wurm (FPÖ) sowie Katharina Werner (NEOS) nehmen zu zweieinhalb Jahren Stillstand in der Konsumentenschutzpolitik der schwarz-grünen Regierung Stellung. **** Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. Die Pressekonferenz wird auch via Livestream…

München (ots) - * Landleben-Experiment von Daniela Katzenberger geht in Runde 3 * "Die Überraschung" - Daniela bekommt Verstärkung auf dem Hof * Nach dem Doppelfolgen-Start ist jeden Donnerstag Katzenberger-Tag bei discovery+ Nach dem erfolgreichen Launch von discovery+ am 28. Juni - unter anderem mit den ersten beiden Folgen des Top-Formats "Katzenberger @Work - Gülle statt Glamour" - folgt direkt die nächste gute News für alle Fans von Daniela Katzenberger: Folge 3 ihres Landleben-Experiments ist bereits heute…

Kulturaustausch mit Südkorea und Entschließung zu Marshallplan-Stiftung finden einhellige Zustimmung Wien (PK) - Einstimmig angenommen wurde in der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag zum Gedenken an den Völkermord 1995 in Srebrenica. Die Abgeordneten des Nationalrats erinnern darin an den 11. Juli als den Gedenktag für die 1995 in Srebrenica und dem Umland der Stadt verübten Völkermord an bosnischen Muslim:innen und sehen ihn als Mahnung für die…

Regelung analog zum Teuerungsabsetzbetrag für Geringverdiener:innen auch für Selbstständige geplant Wien (PK) - Für den Einkauf von Einsatzfahrzeugen sollen den Feuerwehren jährlich zusätzliche 20 Mio. € aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt werden. Dafür hat sich heute der Finanzausschuss einstimmig ausgesprochen. Zu einer Novelle zum Einkommensteuergesetz 1988, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, die vorerst nur redaktionelle Anpassungen…

ÖVP vertagt wichtige Anträge zum Schutz der österreichischen Trafikanten als den letzten Nahversorgern Wien (OTS) - „Einmal mehr hat die selbsternannte ‚Wirtschaftspartei‘ ÖVP die Standesinteressen der österreichischen Trafikanten verraten. Obwohl seit mittlerweile fast einem Jahr die totale Misere bei der Trafikvergabe durch ein unverhältnismäßiges und nicht sachgerechtes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesvergabekonzessionsgesetzes in der…

Konsumentenschutzsprecher fordert, Cent und Euro Münzen sowie Scheine zu erhalten – Keine Aufrundung von Preisen im Zuge der Abschaffung von kleinen Münzen Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne machen aktuell wieder einmal ‚gute Miene zum bösen Spiel‘ in Sachen Schutz und Erhalt unseres Bargeldes. Einerseits beschwichtigt der grüne Konsumentenschutzminister die Verbraucher, dass die Wahlfreiheit erhalten bleiben soll und Konsumenten, die das wollen, weiterhin für ihre Zahlungen Bargeld verwenden und wohnortnah…

Opposition kritisiert "Pannenserie" beim Pandemiemanagement und will Rückkehr zur Normalität Wien (PK) - Zahlreiche Neuerungen bringen Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz, die heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen wurden. Diese betreffen eine flexiblere Handhabung des Contact-Tracings, den Versand von Erinnerungsschreiben für Auffrischungsimpfungen sowie die Verfügung von Verkehrsbeschränkungen auf dem Verordnungsweg, um gänzliche Absonderungen…

„Wir sind gespannt, ob der ÖVP-Wirtschaftsbund die Trafikanten neuerlich verrät“ Wien (OTS) - „Als FPÖ-Rauchersprecher habe ich gestern ein Forderungspaket des WKO-Bundesgremiums zur Sicherung der Überlebensfähigkeit der Trafikanten als den letzten Nahversorger in der österreichischen Wirtschaftslandschaft eingebracht. Die Eindämmung des illegalen Handels und des legalen grenzüberschreitenden Einkaufs von Tabakwaren durch Privatpersonen, das heißt die Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung, der exklusive…

Verbesserungen und Präzisierungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Wien (PK) - Nachdem der Bautenausschuss heute Morgen für die Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz grünes Licht gegeben hatte, befürworteten die Abgeordneten auch in der Nationalratssitzung mehrheitlich diese Initiative der Koalitionsparteien. Der Antrag von ÖVP und Grünen sieht Verbesserungen in der Revision von gemeinnützigen Bauvereinigungen sowie Maßnahmen gegen Wohnungsspekulationen vor, wie Bundesminister Martin Kocher…

Aktuelle Stunde anlässlich 50 Jahre Zweites Autonomiestatut und 30 Jahre Streitbeilegung Wien (PK) - Welches Beispiel kann die Südtirol-Autonomie für ein friedliches und respektvolles Miteinander sowie für politisches Handeln geben? Dieser Frage widmete sich heute die von der ÖVP initiierte Aktuelle Stunde im Nationalrat unter dem Titel: "Zum Frieden in Europa: Friedliche Konfliktlösung am Beispiel Südtirols -30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Zweites Autonomiestatut". Man war sich - mit unterschiedlichem…