Wurm

ÖVP und Grüne ignorieren existenzbedrohende Entwicklung Wien (OTS) - Mit einer Inflation von 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist die Inflation so hoch wie seit 30 Jahren nicht. Inflationstreiber sind vor allem Treibstoff- und Energiepreise. Wir Freiheitliche haben bereits mehrfach eine Preisdeckelung bei Treibstoffen, Heizöl und Gas eingefordert. Auch eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energieträger würden den betroffenen Haushalten helfen“, betonte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter…

Teuerungsausgleich und weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Wien (PK) - Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat der Nationalrat heute zahlreiche Maßnahmen verlängert. So wurde etwa die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern, der Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe sowie der Freistellung von ungeimpften Schwangeren bis Ende März 2022 beschlossen. Für Menschen, die lange in Kurzarbeit waren, gibt es einen Langzeit-Kurzarbeitsbonus von 500 €. Der…

EU-Richtlinie fordert Einführung einer neuen Kontrollstelle und drastisches Absenken von Strafen bei Verstößen EU-Richtlinie fordert Einführung einer neuen Kontrollstelle und drastisches Absenken von Strafen bei Verstößen Wien (OTS) - In der Sitzung des Nationalrates am Mittwoch wurden Änderungen beim Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, dem Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz sowie dem EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz beschlossen - teilweise gegen die Stimmen der FPÖ,…

Wien (OTS) - In der gestrigen Parlamentssitzung hat die Regierung die Einrichtung eines Schuldnerschutzschirms beschlossen, der allerdings den Namen nicht verdiene, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm: „Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und liefert Lösungen, die ein absolutes Minimalprogramm sind. Gleichzeitig hat sie im Februar dieses Jahres den gesetzlichen Schutz für Konsumenten und Kleinstunternehmer, die durch die Corona-Krise Probleme bei Kreditrückzahlungen bekommen haben, einfach…

Abgeordnete debattieren Anträge zum Konsumentenschutz Wien (PK) - Auf breite Zustimmung stießen heute im Nationalrat zwei Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen. So soll künftig eine Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit Kreditverbindlichkeiten im Konsumentenschutzministerium schnelle und niederschwellige Hilfestellung anbieten. Die ebenfalls von ÖVP und Grünen beantragte Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von VerbraucherInnen in der…

Nationalrat fasst zahlreiche Beschlüsse im Gesundheitsbereich Wien (PK) - Eine Reihe von gesetzlichen Änderungen und Neuerungen, die heute im Nationalrat gefasst wurden, betrafen Gesundheitsberufe und Themen der Gesundheitsvorsorge. Ein Großteil der Beschlüsse wurde in Hinblick auf die anhaltende COVID-19-Pandemie gefasst. Die Anpassungen der Gesetze basierten auf Initiativanträgen der Koalitionsfraktionen. So sprach sich der Nationalrat mehrheitlich dafür aus, dem Gesundheitsminister eine Ermächtigung…

Nationalrat debattiert Volksbegehren für Impf-Freiheit Wien (PK) - Nach dem entsprechenden Expertenhearing im Gesundheitsausschuss stand heute das Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" für abschließende Beratungen im Nationalrat zur Debatte. Zu den Forderungen der 259.149 UnterstützerInnen des Volksbegehrens, das in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht, zählt unter anderem, die Freiwilligkeit von Impfungen verfassungsrechtlich zu verankern. Die Sorge ist, dass eine Impfplicht zur Diskriminierung…

Von der Kunsthalle Krems bis zum Barockschlössl Mistelbach St. Pölten (OTS/NLK) - Nach dem Ende des Lockdown hat die Kunsthalle Krems seit dieser Woche wieder geöffnet und zeigt zu den regulären Öffnungszeiten die zwei neuen Ausstellungen „Margot Pilz. Selbstauslöserin“ und „Andreas Werner. Galaktal“ mit zahlreichen Fotografien, Zeichnungen, Statuen und Videoarbeiten. Schließtage in den Weihnachtsferien sind der 24. und 31. Dezember sowie der 1. Jänner 2022; Öffnungszeiten: Dienstag bis Sonntag sowie an…

Wien (OTS) - Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz mit FFPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Klubobmannstellvertreter Peter Wurm steht nun unter folgendem Link zur Verfügung: (https://meinewolke.fpoe-klub.at/s/b5cFLYjwF7qkErS) Die Verwendung des Videos oder einzelner Ausschnitte ist ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Pressekonferenz gestattet. Ein Quellenhinweis ist bei der Verwendung nicht erforderlich. Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 - 7012…

Parlamentsfraktionen diskutieren darüber, warum die Energiepreise in die Höhe schnellen und was die Politik dagegen tun kann Wien (PK) - Die Strom- und Gaspreise in Europa schießen in die Höhe. Viele Staaten reagieren darauf, indem sie Steuern senken oder Zuschüsse verteilen, um sowohl Privathaushalten als auch Unternehmen zumindest über diesen Winter zu helfen. Auch in Österreich sind die Rechnungen für Gas- und Stromkunden deutlich gestiegen. Heizen, Kochen, Tanken ist durchschnittlich um mehr als ein…