Wurm

Arbeitsminister Kocher: Phase 5 der Kurzarbeit soll angepasstes Modell für die Phase der Öffnung bringen Wien (PK) - Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die aufgrund der COVID-19-Pandemie nach wie vor hohe Arbeitslosenrate und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, bildeten einen thematischen Schwerpunkt der heutigen Nationalratssitzung. Der COVID-19-Kurzarbeitsbericht, den Arbeitsminister Martin Kocher vorgelegt hatte, bot den Abgeordneten Gelegenheit, die Wirksamkeit der Kurzarbeit im Jahr…

EU-Impfzertifikat und Grüner Pass bringen sicher nicht die versprochene Freiheit Wien (OTS) - Im heutigen EU-Hauptausschuss war auch das „Grüne Impfzertifikat“ der EU Thema. „Auch wenn der EU-Vorschlag nicht derartige Orwellsche Ausmaße annimmt wie die Datensammelmaschinerie, die ÖVP und Grüne mit dem ‚Grünen Pass‘ anwerfen wollen, ist das ‚Grüne Impfzertifikat‘ datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Das hat längst nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun oder mit Fakten oder Evidenz. Deswegen lehnen…

Reparaturbonus zu wenig konkret – „Müssen lokale Wirtschaft fördern, nicht Amazon“ Wien (OTS) - „Es ist für mich völlig unverständlich, warum sich auch die Grünen der Anti-Konsumentenschutz-Linie der ÖVP anschließen und an einer Verlängerung der Kreditstundungen für von der Corona-Krise besonders betroffene Privathaushalte, aber auch Kleinstunternehmer kein Interesse haben“, sagte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm heute im Nationalrat. Wurm warnte davor, dass die per 31. Jänner…

Kurz hofft bei EU-weitem "Grünen Pass" auf rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament Wien (PK) - Die EU-Klimapolitik, die europaweiten Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie sowie die europäischen Beziehungen zu Russland und Großbritannien standen im Fokus des EU-Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai zusammentrat. Geht es nach ÖVP, Grünen, SPÖ und den NEOS, soll sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel für eine…

„Im sozialen Wohnbau zuerst Österreicher, dann der Rest der Welt“ Wien (OTS) - „Noch im April 2019 haben wir mit der ÖVP eine Regelung gefunden, dass österreichischen Staatsbürger im sozialen Wohnbau gegenüber Menschen aus Drittstaaten bevorzugt werden. Dass nun die ÖVP in dieser Frage umschwenkt, ist schon sehr bedenklich“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag. „Besonders junge Menschen in Österreich haben fast keine Chance mehr, in eine geförderte…

Schwarz-grüne Regierung zeichnet sich in der Pandemie-Bekämpfung mit mangelhafter Qualität in der Rechtssetzung aus Wien (OTS) - „Sollte ein Bundeskanzler oder ein Gesundheitsminister darüber entscheiden dürfen, ob sich ein Bürger zu welcher Zeit, an welchem Ort und mit welchem Ausweis eine begrenzte Zeit aufhalten darf oder nicht? Wir erleben nun seit über einem Jahr eine Verordnungspolitik der Sonderklasse. Die Covid-Verordnungen, die sich nahezu 14-tägig ändern und noch dazu meistens verfassungswidrig…

Wien (OTS) - Nach dem Erfolg des im März eingeführten Museumsmontags in der ALBERTINA mit ermäßigten Tickets werden die Vergünstigungen nun ausgebaut: „Die Tickets zum halben Preis an den Montagen waren ein großer Erfolg“, so ALBERTINA Generaldirektor Klaus Albrecht Schröder. „Mit der Wiedereröffnung der Museen nach der letzten langen Schließphase, möchte die ALBERTINA breite Publikumsschichten ansprechen – und darauf aufmerksam machen, dass wir als Museen wieder geöffnet sind“, so Schröder. Die Frühlingsaktion „In die…

Tricksen, Täuschen, Tarnen und Vertagen bei Peter Weidinger und Ulrike Fischer Wien (OTS) - „Einen sachpolitischen Löwinger-Bühnen-Auftritt legten gestern die beiden Regierungsfraktionen wieder einmal im Ausschuss für Konsumentenschutz hin. Von insgesamt 14 Tagesordnungspunkten wurden elf vertagt und weitere drei abgelehnt. Alle Anträge kamen von den Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ. Die Regierungsfraktionen konnten zur ursprünglichen Tagesordnung keinen einzigen inhaltlichen Beitrag leisten. Dafür wurden…

Initiativen zu Bargeldversorgung, Kreditstundungen, Dorfläden und Reparaturbonus Wien (PK) - Im Rahmen einer aktuellen Aussprache sowie der Debatte über dreizehn Oppositionsanträge hatte Bundesminister Wolfgang Mückstein heute erstmals Gelegenheit seine Schwerpunkte im Bereich des Konsumentenschutzes im zuständigen Fachausschuss des Nationalrats zu präsentieren. Ein zentrales Thema war dabei die langfristige und dauerhafte finanzielle Absicherung des VKI, die ihm, wie er sagte, ein großes Anliegen sei. Mit…

Wir werden den grünen Konsumentenschutzminister an seinen Taten messen Wien (OTS) - „Alles neu macht der Mai. Heute bekommt Konsumentenschutzminister Mückstein seine erste Gelegenheit, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss seine Vorstellungen und Pläne darzulegen. Als Parlamentarier sind wir durch Mücksteins Vorgänger Anschober in Sachen Konsumentenschutzpolitik in den letzten eineinhalb Jahren nämlich nicht gerade verwöhnt worden“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Weder…