Wurm

Kurz hofft bei EU-weitem "Grünen Pass" auf rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament Wien (PK) - Die EU-Klimapolitik, die europaweiten Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie sowie die europäischen Beziehungen zu Russland und Großbritannien standen im Fokus des EU-Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai zusammentrat. Geht es nach ÖVP, Grünen, SPÖ und den NEOS, soll sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel für eine…

„Im sozialen Wohnbau zuerst Österreicher, dann der Rest der Welt“ Wien (OTS) - „Noch im April 2019 haben wir mit der ÖVP eine Regelung gefunden, dass österreichischen Staatsbürger im sozialen Wohnbau gegenüber Menschen aus Drittstaaten bevorzugt werden. Dass nun die ÖVP in dieser Frage umschwenkt, ist schon sehr bedenklich“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag. „Besonders junge Menschen in Österreich haben fast keine Chance mehr, in eine geförderte…

Schwarz-grüne Regierung zeichnet sich in der Pandemie-Bekämpfung mit mangelhafter Qualität in der Rechtssetzung aus Wien (OTS) - „Sollte ein Bundeskanzler oder ein Gesundheitsminister darüber entscheiden dürfen, ob sich ein Bürger zu welcher Zeit, an welchem Ort und mit welchem Ausweis eine begrenzte Zeit aufhalten darf oder nicht? Wir erleben nun seit über einem Jahr eine Verordnungspolitik der Sonderklasse. Die Covid-Verordnungen, die sich nahezu 14-tägig ändern und noch dazu meistens verfassungswidrig…

Wien (OTS) - Nach dem Erfolg des im März eingeführten Museumsmontags in der ALBERTINA mit ermäßigten Tickets werden die Vergünstigungen nun ausgebaut: „Die Tickets zum halben Preis an den Montagen waren ein großer Erfolg“, so ALBERTINA Generaldirektor Klaus Albrecht Schröder. „Mit der Wiedereröffnung der Museen nach der letzten langen Schließphase, möchte die ALBERTINA breite Publikumsschichten ansprechen – und darauf aufmerksam machen, dass wir als Museen wieder geöffnet sind“, so Schröder. Die Frühlingsaktion „In die…

Tricksen, Täuschen, Tarnen und Vertagen bei Peter Weidinger und Ulrike Fischer Wien (OTS) - „Einen sachpolitischen Löwinger-Bühnen-Auftritt legten gestern die beiden Regierungsfraktionen wieder einmal im Ausschuss für Konsumentenschutz hin. Von insgesamt 14 Tagesordnungspunkten wurden elf vertagt und weitere drei abgelehnt. Alle Anträge kamen von den Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ. Die Regierungsfraktionen konnten zur ursprünglichen Tagesordnung keinen einzigen inhaltlichen Beitrag leisten. Dafür wurden…

Initiativen zu Bargeldversorgung, Kreditstundungen, Dorfläden und Reparaturbonus Wien (PK) - Im Rahmen einer aktuellen Aussprache sowie der Debatte über dreizehn Oppositionsanträge hatte Bundesminister Wolfgang Mückstein heute erstmals Gelegenheit seine Schwerpunkte im Bereich des Konsumentenschutzes im zuständigen Fachausschuss des Nationalrats zu präsentieren. Ein zentrales Thema war dabei die langfristige und dauerhafte finanzielle Absicherung des VKI, die ihm, wie er sagte, ein großes Anliegen sei. Mit…

Wir werden den grünen Konsumentenschutzminister an seinen Taten messen Wien (OTS) - „Alles neu macht der Mai. Heute bekommt Konsumentenschutzminister Mückstein seine erste Gelegenheit, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss seine Vorstellungen und Pläne darzulegen. Als Parlamentarier sind wir durch Mücksteins Vorgänger Anschober in Sachen Konsumentenschutzpolitik in den letzten eineinhalb Jahren nämlich nicht gerade verwöhnt worden“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Weder…

Wien (OTS) - Ab heute ist das exklusive Wohnprojekt THE AMBASSY in der Beatrixgasse im 3. Wiener Gemeindebezirk um ein Highlight reicher. Für vorerst zwei Wochen sind verschiedenste Kunstwerke in der ‚Leerstand Gallery‘ zu bewundern. Die Werke von Erwin Wurm und Jonathan Meese sind, unter anderem, Teil der Pop-up Kunstgalerie. „Bleibt Alles Anders?“: Stella und Emanuel Rudas eröffnen heute, am 04. Mai, ihren Kunstraum auf einer leerstehenden Geschäftsfläche in THE AMBASSY. Neben exzellentem Wohnen im Botschaftsviertel…

Nationalrat beschließt in Sondersitzung erste Schritte in Richtung "Grüner Pass" Wien (PK) - Der Nationalrat befasste sich in seiner heutigen Sondersitzung mit Abänderungen des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Damit werden Geimpfte schon demnächst Genesenen und Getesteten gleichgestellt. Durch die die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen im COVID-19-Maßnahmen- sowie im Epidemiegesetz, die auch die Zustimmung der SPÖ erhielten, werden sich geimpfte Personen im Hinblick…

Wien (OTS) - „Der ‚Grüne Pass‘ ist eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie und für die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land“, sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm im Zuge der heutigen Sondersitzung. Der „Grüne Pass“ sei ein weitreichender Freibrief für die Regierung zu bestimmen, wer sich wann, zu welchen Bedingungen, wo und mit wem in Österreich aufhalten dürfe. „Ob ich ein kleines Bier in einem Wirtshaus oder eine Melange im Kaffeehaus trinken darf, das bestimmt jetzt die Regierung.…