Wurm

ÖVP-Lobbyisten haben wieder ganze Arbeit geleistet - Mückstein gab sich im Ausschuss weitgehend desinteressiert und teilnahmslos Wien (OTS) - „Der gestrige Konsumentenschutzausschuss war wieder von einer einzigen Vertagungsorgie von Türkis-Grün geprägt. Von den ursprünglich 25 Tagesordnungspunkten wurden zwei von den Regierungsfraktionen ohne tatsächliche Begründung abgelehnt und der Rest wurde einfach vertagt. Offensichtlich haben die vom grünen Vizekanzler Kogler in einem Interview mit der deutschen…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu den Themen Schuldnerschutzschirm, Energiearmut und Reparaturbonus Wien (PK) - Mit dem zunehmenden gesellschaftlichen Problem der Überschuldung befassten sich zahlreiche Entschließungsanträge von SPÖ und FPÖ, die heute im Konsumentenschutzausschuss behandelt und zum Großteil vertagt wurden. Aber auch der thematische Dauerbrenner "nachhaltige Absicherung der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation" stand wieder auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang…

Die EU-Verbraucherkooperation ans Eich- und Vermessungsamt zu übertragen, ist reine Machtpolitik Wien (OTS) - „Auch wenn die Grünen jetzt so tun, als hätten sie mit Ex-Bundeskanzler Kurz und seinem Projekt ‚Ballhausplatz‘ nichts zu tun, können sie jedenfalls in der Konsumentenschutzpolitik nicht abstreiten, dass sie bis heute Teil der neoliberalen Machtphantasien von Kurz und Co. sind. Bestes Beispiel ist die seinerzeitige Verschiebung der Kompetenzen für die EU-Verbraucherkooperation von der unabhängigen…

Gibt es Weisung aus dem Büro Mückstein, alle Oppositionsanträge zu vertagen? Wien (OTS) - „Als eine völlige Bankrotterklärung für die türkis-grüne Regierung erweist sich wieder einmal die Tagesordnung des morgigen Konsumentenschutzausschusses. Von insgesamt 25 Tagesordnungspunkten stammt kein einziger von den beiden Regierungsparteien. Unter dem grünen Konsumentenschutzminister Mückstein wird diese Ressortzuständigkeit offensichtlich komplett ignoriert. Weder zur VKI-Finanzierung, zum aktuell dringend…

Grüner Konsumentenschutzminister knickt vor türkisem Wirtschaftsbund ein Wien (OTS) - „Eine einzige Bankrotterklärung ist das Budget 2022, so auch im ‚Kapitel 21 Konsumentenschutz‘. Der amtierende grüne Ressortminister begeht einmal mehr einen Verrat an den österreichischen Konsumenten. So wird eine langfristige organisatorische, personelle und finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Auch 2022 gibt es keine bindende Zukunfts- und…

Plastikpfand muss sich an Pfandhöhe der Mehrweg-Bierflasche orientieren – zusätzliches Anreizsystem soll Recyclingeinsatz der Österreicher belohnen! Wien (OTS) - „Das von der türkis-grünen Regierung kürzlich beschlossene Plastikpfand wird von freiheitlicher Seite zwar begrüßt, doch die Höhe des Pfandes darf zu keiner exorbitanten Teuerung oder versteckten Klimasteuern führen. Die FPÖ hat daher im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, damit das Pfand zu keiner Belastungsprobe für Konsumenten…

Fristenverlängerung im Krankenanstalten-, Kuranstalten- und Medizinproduktegesetz mehrheitlich beschlossen Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen Gesundheitsausschusses standen diverse Anträge der Oppositionsparteien auf der Tagesordnung. So setzt sich etwa die SPÖ für eine Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung von Kindern unter 12 Jahren ein, während sich die NEOS für das Impfen in Apotheken sowie für eine rechtsverbindliche Grundlage für Antikörper-Tests einsetzen. Die FPÖ spricht sich gegen…

Kritik der Opposition am früheren Auslaufen der betrieblichen Testungen und an der fehlenden Gesamtstrategie Wien (PK) - Mit Stimmenmehrheit wurde heute im Gesundheitsausschuss ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen angenommen, der sicherstellt, dass die Länder und Gemeinden die vom Bund im Zuge der Bewältigung der COVID-19-Pandemie vorgesehenen Zweckzuschüsse noch bis Ende März 2022 erhalten. Dabei handelt es sich unter anderem um den Ersatz der Kosten für Schutzausrüstung, die telefonische…

Wien (OTS) - Von einem totalen Tohuwabohu im heutigen Gesundheitsausschuss berichten der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser und der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. Der Einsatz der FPÖ hat dazu geführt, dass die Gratistests bis Ende März 2022 verlängert werden. „Alles andere wäre auch sozial völlig unverträglich“, so die beiden freiheitlichen Politiker. Gleichzeitig steht in einem Antrag von ÖVP und Grünen aber, dass die betrieblichen Gratistestungen nur mehr bis 31. Oktober…

Wien (OTS) - Wien, 30.9.2021 – Die Generalversammlung des Verbandes der Österreichischen Bahnindustrie hat mit Hannes Boyer (52) einen neuen Präsidenten gewählt. Hannes Boyer folgt Kari Kapsch nach, der diese Position seit 2019 innehatte. „Es ist mir eine große Ehre, in dieser spannenden und herausfordernden Zeit das Sprachrohr der österreichischen Bahnindustrie sein zu dürfen. Um die Klimawende zu schaffen, muss die Bahn eine wichtige Rolle spielen. Wir haben in Österreich großartige Unternehmen, die mit ihren…