Wurm

Geschäftspraktiken von Hygiene Austria in Sachen FFP2-Masken gerichtlich untersagt Wien (OTS) - „Eine ‚saftige Watschen‘ hat sich im Gerichtsverfahren mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) jetzt der türkise ÖVP-Günstling Hygiene Austria abgeholt. Die Hygiene Austria musste vor Gericht das Klagebegehren des VKI letztendlich anerkennen und damit vor der Öffentlichkeit und den Konsumenten klarstellen, dass die von ihr vertriebenen Masken keinen Hinweis mehr auf eine heimische Produktion 'Made in…

Corona-Krise hinterlässt in Tagungsbilanz 2020/21 deutliche Spuren Wien (PK) - Der Nationalrat ist noch nie so oft zu Sitzungen zusammengetreten und hat noch nie so viele Gesetzesbeschlüsse gefasst wie im vergangenen Arbeitsjahr. Das zeigt die Bilanz der Tagung 2020/21, die am Montag zu Ende geht. Größte Herausforderung war die Corona-Krise, die sich nicht nur in der Zahl der Beschlüsse niederschlug. Auch die Arbeit der Ausschüsse, allen voran des Hauptausschusses, war stark von der Pandemie geprägt.…

Transformation in Richtung sauberer Antriebe und politische Begleitmaßnahmen im Bereich Klimaschutz als große Herausforderung Wien (OTS) - Günther Kerle wurde gestern, Mittwoch, erneut einstimmig zum Vorsitzenden und Sprecher der österreichischen Automobilimporteure gewählt. Für Kerle ist es die bereits dritte Amtszeit, davor fungierte er als langjähriger Geschäftsführer von Mazda Austria. Als Stellvertreter wurden Mag. Gregor Strassl, Vorstandsvorsitzender Wolfgang Denzel Auto AG, und Mag. Wolfgang Wurm,…

Klosterneuburg (OTS) - Mario de Bono, Vadim Kaloshin, Robert Seiringer werden Mitglieder der paneuropäischen wissenschaftlichen Gesellschaft (https://www.ae-info.org/)ist eine paneuropäische, nichtstaatliche wissenschaftliche Gesellschaft. Ihre Mitglieder sind Forscher_innen aus verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen, die Bildung und Forschung weltweit fördern wollen. Jetzt wurden die IST Austria Professoren Mario de Bono, Vadim Kaloshin und Robert Seiringer in diese prestigeträchtige Gesellschaft aufgenommen.…

Opposition kritisiert scharf das Auslaufen der Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter Wien (PK) - Der Nationalrat erweiterte heute auch den Bildungsbonus, insbesondere mit Blick auf die Pflegekraftausbildung. Hingegen soll die Sonderunterstützung für arbeitslose Bergbauarbeiter auslaufen. Des Weiteren planen ÖVP und Grüne, das Fachkräftestipendium auszubauen und zu verlängern. Der Antrag der SPÖ zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen fand ebenso wenig ausreichende Unterstützung…

Opposition kritisiert Neuerungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, ID-Karte soll Baubranche sauberer machen Wien (PK) - Ein weiterer Schwerpunkt der Sozialdebatte im heutigen Nationalratsplenum war der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Grundlage dafür bot einerseits die Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes sowie des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes und andererseits die Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und…

Wohnpaket gegen Delogierungen sowie Verlängerung von Corona-Sonderregelung für Freiwilligendienst im Ausland ebenfalls beschlossen Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute einstimmig die rechtliche Grundlage für innovative Projekte im Bereich der Pflege geschaffen, etwa für Community-Nurses. Eine Mehrheit gab es auch für ein Wohnpaket, mit dem Delogierungen aufgrund der Corona-Krise verhindert werden sollen. Die Corona-Sonderregelung im Freiwilligengesetz wurde zudem einstimmig verlängert. Keine Mehrheit…

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm kritisierte heuten im Planum die Novellierung zum Lohn- und Sozialdumping-Gesetz, denn sie geht laut ihm in die falsche Richtung, und zwar zum Schaden der Arbeitnehmer, aber auch der anständigen Unternehmer. „Denen helfen Sie damit nicht, Sie öffnen Tür und Tor für unlauteren Wettbewerb, obwohl die KMU 98 Prozent der Arbeitsplätze in Österreich schaffen.“ Wurm erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Skandal um die Hygiene Austria. Kritik übte er…

Opposition kritisiert Abschaffung des Kumulationsprinzips, Regierungsfraktionen erachten Änderung als notwendig Wien (PK) - Das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn-und Sozialdumpings wird abgeschafft. Der Sozialausschuss hat heute einer entsprechenden Regierungsvorlage mehrheitlich zugestimmt. Heftige Kritik kam von der Opposition. SPÖ und FPÖ bemängelten, dass die Strafen geringer werden, den NEOS fehlen höhere Strafen für Wiederholungstäter. Arbeitsminister Kocher hingegen zeigte sich…

Breite Debatte über gerechtes Pensionssystem und Gender Pension Gap Wien (PK) - Mit der Möglichkeit zur Förderung von innovativen Projekten im Bereich der Pflegevorsorge werde ein erster wichtiger Schritt in Richtung Pflegereform gesetzt, unterstrich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Im Besonderen sei dabei an die Etablierung von sogenannten Community Nurses gedacht, die in den Gemeinden als zentrale Ansprechpersonen in allen Bereichen der Pflege den…