Wurm

Gesundheitsausschuss billigt Corona-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Sozialversicherte, Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt Wien (PK) - Der Gesundheitsausschuss hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen die Möglichkeit für kostenlose Corona-Tests in ärztlichen Hausapotheken für Versicherte außerhalb des ASVG gebilligt. Bisher war dies gesetzlich nur für ASVG-Versicherte möglich. Die Regierungsparteien hatten einen dementsprechenden Abänderungsantrag im Rahmen von redaktionelle…

Sozialausschuss behandelt Berichte zu Krisenbewältigung, einstimmige Entschließung für Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderung Wien (PK) - Kurzarbeit und Sonderbetreuungszeit waren heute Gegenstand der Debatte im Sozialausschuss. Anlass waren Berichte von Arbeitsminister Martin Kocher bzw. seiner Amtsvorgängerin Christine Aschbacher, in denen die bisherigen Kurzarbeits-Beihilfen und andere Corona-Hilfen sowie aktuelle EU-Vorhaben dargelegt wurden. So geht etwa aus zwei Berichten gemäß…

Anträge der SPÖ zum Berufskrankheitenregister sowie der FPÖ zu Hacklerregelung und Freiwilligkeit von Impfungen vertagt Wien (PK) - Am Beginn der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sprach Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) den Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober an, den dieser kurz davor bekanntgegeben hatte. Muchitsch betonte seine hohe Wertschätzung für die Arbeit des Ministers und wünschte ihm alles Gute und vor allem Gesundheit. Den Wünschen für den Minister auf…

Zum Saisonstart der MAK-Expositur im Mai 2021 öffnet eine Dauerpräsentation zur Geschichte des Biedermeier-Juwels Wien (OTS) - Zum diesjährigen Saisonstart der MAK-Expositur Geymüllerschlössel öffnet ein neuer, permanenter Dokumentationsraum zur Geschichte des Biedermeierjuwels. Mit umfangreichem Text- und Bildmaterial würdigt die Dauerpräsentation die Geschichte des 1808 im Auftrag des Wiener Bankiers Johann Jakob Geymüller (1760–1834) als Sommerresidenz errichteten Gebäudes bis in die Gegenwart. Die…

Einstimmige Kenntnisnahme der Ausschussberichte Wien (PK) - Zur Debatte standen in der heutigen Sitzung des Nationalrats zwei Volksbegehren, zu denen die Abgeordneten beide Ausschussberichte einstimmig zur Kenntnis nahmen. Das Volksbegehren "Smoke - NEIN" setzt sich für die verfassungsrechtliche Absicherung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie ein. Mit dem Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" fordern die InitiatorInnen europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung.…

Zwei neue Ausstellungen auf der Kunstmeile Krems Krems (OTS) - Am Samstag, den 27.03.2021 eröffnen zwei neue Ausstellungen auf der Kunstmeile Krems: „Patricia Piccinini. Embracing the Future“ in der Kunsthalle Krems und „Auf zu Neuem. Drei Jahrzehnte von Schiele bis Schlegel aus Privatbesitz“ in der Landesgalerie Niederösterreich. Am Eröffnungstag ist der Eintritt in die Ausstellungen frei. So diametral unterschiedlich die beiden Schauen sind, verdeutlichen beide die Rolle der Kunst als Vorreiterin für…

Debatte über Grundrechtseinschränkungen, Impfstrategie und Diskriminierung durch Grünen Pass Wien (PK) - Im Zuge der Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz sowie im Epidemiegesetz, die heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Nationalrat passierten, wurde auch die rechtliche Grundlage für den Grünen Pass geschaffen. Im Gesetzespaket geht es in erster Linie um Ausgangsregelungen, Betretungsverbote und Berufsgruppentestungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sowie darum, dass das…

Einhelligkeit auch zu Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung Wien (PK) - Einstimmig sprachen sich heute im Nationalrat die Abgeordneten mit einer Entschließung gegen weibliche Genitalverstümmlung aus. Ebenso einhellig befürwortet wurde ein in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, um auf eine Rücknahme der Entscheidung der türkischen Regierung über den Austritt aus der Istanbul Konvention einzuwirken. Darüber hinaus gab es im Plenum Einhelligkeit für einen…

Konsumentenschutzsprecher fordert, Cent- und Euro-Bargeldmünzen sowie Scheine zu erhalten – Keine Aufrundung von Preisen im Zuge der Abschaffung von kleinen Münzen Wien (OTS) - „Ich betreibe das Thema Bargeldschutz nun schon seit dem Jahr 2013 und muss erleben, wie diese wichtige Thematik seitens der ÖVP-Bankenlobbyfraktion – aktuell mit Hilfe der Grünen – auf die lange Bank geschoben und konsequent ignoriert wird. Obwohl sich im letzten Konsumentenschutzausschuss alle Fachexperten einig waren und sich…

Breite Mehrheit auch für BUAG-Novelle, kostenlose COVID-19-Tests auch in Hausapotheken Wien (PK) - Im Nationalrat wurde heute das Landarbeitsgesetz 2021 beschlossen, das ab Juli die derzeit noch geltenden Landarbeitsordnungen der Länder ersetzen wird und bundesweit einheitliche arbeitsrechtliche Bestimmungen für Land- und ForstarbeiterInnen bringt. Eine breite Mehrheit gab es zudem für eine Novellierung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) sowie begleitende Gesetzesänderungen. Ein…