Wurm

Auch Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Zweckzuschussgesetz kommen ins Plenum Wien (PK) - MieterInnen, die infolge der Corona-Pandemie mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind und denen deshalb eine Delogierung droht, könnten schon bald finanzielle Unterstützung erhalten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für ein entsprechendes Hilfspaket geebnet. Demnach werden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 insgesamt bis zu 24 Mio. € für Delogierungsprävention und…

Totalversagen in der Konsumentenschutzpolitik durch Zadic und Mückstein Wien (OTS) - „Im heutigen Justizausschuss, bei dem es unter TOP 6 um ein neues Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen geht, kommt es zu einem Totalversagen der schwarz-grünen Regierung in Sachen Konsumentenschutz", sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. "Besonders ernüchternd dabei ist, dass die grüne Justizministerin Zadic und der grüne…

Nationalrat will auch neue Gentechniken strikten Regeln unterwerfen Wien (PK) - Der Gesundheitsausschuss hat dem Nationalratsplenum neben den Neuerungen und der Fortführung von Maßnahmen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie auch einige andere Gesetzesmaterien vorgelegt. So stimmten die Abgeordneten über Änderungen im Ärztegesetz ab, die die Ärzteliste, die Ausbildung und die Qualitätssicherung betreffen. Anpassungen gab es darüber hinaus im Apothekerkammergesetz, unter anderem mit näheren Bestimmungen zur…

Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Finanzthemen Wien (PK) - Die Aktuelle Europastunde im Nationalrat drehte sich heute um die von der FPÖ gewählten Themen Bargeldzahlung und Schuldenunion. Die Freiheitlichen richteten die Forderung "Freies Österreich mit freien Bürgern statt EU-Zwangsbeglückung durch Bargeldbegrenzung und Schuldenunion, Herr Bundeskanzler!" an die Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig sei, dass auf europäischer Ebene…

FPÖ fordert wiederholt Begnadigung/Amnestie für Südtiroler Freiheitskämpfer Wien (OTS) - Morgen jährt sich die Feuernacht zum sechzigsten Mal. Die Folgegeschichte ist bekannt: Folter, Verfolgung, Verzweiflung und Tod. Die Rolle Italiens in dieser Frage bietet nach wie vor jede Menge Anlass zur Kritik, denn Italien behandelt jene Männer, die damals für die Freiheit ihres Volkes und Landes kämpften, noch immer wie Schwerverbrecher. Die FPÖ fordert von Italien nun mit der Amnestie/Begnadigung aller…

Ausnahmen für bereits geimpfte werdende Mütter; betriebliche Corona-Testungen werden weiterhin gefördert Wien (PK) - Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossene Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte wird um weitere drei Monate bis Ende September verlängert. Eine entsprechende Novelle zum Mutterschutzgesetz hat heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den Sozialausschuss des Nationalrats passiert. Demnach sind schwangere Beschäftigte, die bei der Arbeit physischen Kontakt mit…

Einheitliche Kündigungsfristen verzögern sich weiter, Notstandshilfe wird bis September aufgestockt Wien (PK) - Das Corona-Kurzarbeitsmodell wird - mit teilweise neuen Kriterien - verlängert. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen eine entsprechende Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz gebilligt. Demnach können Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind, noch ein weiteres Jahr, konkret bis Mitte Juni 2022, höhere Kurzarbeitsbeihilfen erhalten. Sie…

Kampf gegen Lebensmittelverschwendung muss ehrlich und vehement mit klarer Zielsetzung geführt werden – auf schwarz-grüne Alibiaktionen können wir verzichten Wien (OTS) - „Dass im heutigen Ministerrat der Starschuss für eine Koordinierungsstelle im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung gegeben wurde, ist ausdrücklich zu begrüßen. Ich befürchte nur, dass dies wohl wieder nur eine weitere Alibihandlung von ÖVP und Grünen ist, weil in diesem Bereich der Rechnungshof bereits gewaltigen Druck ausübt. Ich habe…

Sozialminister Mückstein spricht sich für Schutzbestimmungen zum Erhalt des Existenzminimums aus Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, eine Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro- und Elektronikgeräte in ganz Österreich zu ermöglichen. In Form einer Entschließung wird die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, um entsprechende Schritte ersucht. Die…

Arbeitsminister Kocher: Phase 5 der Kurzarbeit soll angepasstes Modell für die Phase der Öffnung bringen Wien (PK) - Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die aufgrund der COVID-19-Pandemie nach wie vor hohe Arbeitslosenrate und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, bildeten einen thematischen Schwerpunkt der heutigen Nationalratssitzung. Der COVID-19-Kurzarbeitsbericht, den Arbeitsminister Martin Kocher vorgelegt hatte, bot den Abgeordneten Gelegenheit, die Wirksamkeit der Kurzarbeit im Jahr…