Wurm

Opposition kritisiert Neuerungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, ID-Karte soll Baubranche sauberer machen Wien (PK) - Ein weiterer Schwerpunkt der Sozialdebatte im heutigen Nationalratsplenum war der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Grundlage dafür bot einerseits die Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes sowie des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes und andererseits die Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und…

Wohnpaket gegen Delogierungen sowie Verlängerung von Corona-Sonderregelung für Freiwilligendienst im Ausland ebenfalls beschlossen Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute einstimmig die rechtliche Grundlage für innovative Projekte im Bereich der Pflege geschaffen, etwa für Community-Nurses. Eine Mehrheit gab es auch für ein Wohnpaket, mit dem Delogierungen aufgrund der Corona-Krise verhindert werden sollen. Die Corona-Sonderregelung im Freiwilligengesetz wurde zudem einstimmig verlängert. Keine Mehrheit…

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm kritisierte heuten im Planum die Novellierung zum Lohn- und Sozialdumping-Gesetz, denn sie geht laut ihm in die falsche Richtung, und zwar zum Schaden der Arbeitnehmer, aber auch der anständigen Unternehmer. „Denen helfen Sie damit nicht, Sie öffnen Tür und Tor für unlauteren Wettbewerb, obwohl die KMU 98 Prozent der Arbeitsplätze in Österreich schaffen.“ Wurm erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Skandal um die Hygiene Austria. Kritik übte er…

Opposition kritisiert Abschaffung des Kumulationsprinzips, Regierungsfraktionen erachten Änderung als notwendig Wien (PK) - Das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn-und Sozialdumpings wird abgeschafft. Der Sozialausschuss hat heute einer entsprechenden Regierungsvorlage mehrheitlich zugestimmt. Heftige Kritik kam von der Opposition. SPÖ und FPÖ bemängelten, dass die Strafen geringer werden, den NEOS fehlen höhere Strafen für Wiederholungstäter. Arbeitsminister Kocher hingegen zeigte sich…

Breite Debatte über gerechtes Pensionssystem und Gender Pension Gap Wien (PK) - Mit der Möglichkeit zur Förderung von innovativen Projekten im Bereich der Pflegevorsorge werde ein erster wichtiger Schritt in Richtung Pflegereform gesetzt, unterstrich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses. Im Besonderen sei dabei an die Etablierung von sogenannten Community Nurses gedacht, die in den Gemeinden als zentrale Ansprechpersonen in allen Bereichen der Pflege den…

Auch Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Zweckzuschussgesetz kommen ins Plenum Wien (PK) - MieterInnen, die infolge der Corona-Pandemie mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind und denen deshalb eine Delogierung droht, könnten schon bald finanzielle Unterstützung erhalten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für ein entsprechendes Hilfspaket geebnet. Demnach werden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 insgesamt bis zu 24 Mio. € für Delogierungsprävention und…

Totalversagen in der Konsumentenschutzpolitik durch Zadic und Mückstein Wien (OTS) - „Im heutigen Justizausschuss, bei dem es unter TOP 6 um ein neues Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen geht, kommt es zu einem Totalversagen der schwarz-grünen Regierung in Sachen Konsumentenschutz", sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. "Besonders ernüchternd dabei ist, dass die grüne Justizministerin Zadic und der grüne…

Nationalrat will auch neue Gentechniken strikten Regeln unterwerfen Wien (PK) - Der Gesundheitsausschuss hat dem Nationalratsplenum neben den Neuerungen und der Fortführung von Maßnahmen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie auch einige andere Gesetzesmaterien vorgelegt. So stimmten die Abgeordneten über Änderungen im Ärztegesetz ab, die die Ärzteliste, die Ausbildung und die Qualitätssicherung betreffen. Anpassungen gab es darüber hinaus im Apothekerkammergesetz, unter anderem mit näheren Bestimmungen zur…

Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu Finanzthemen Wien (PK) - Die Aktuelle Europastunde im Nationalrat drehte sich heute um die von der FPÖ gewählten Themen Bargeldzahlung und Schuldenunion. Die Freiheitlichen richteten die Forderung "Freies Österreich mit freien Bürgern statt EU-Zwangsbeglückung durch Bargeldbegrenzung und Schuldenunion, Herr Bundeskanzler!" an die Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass es in einer Jahrhundertkrise wie dieser wichtig sei, dass auf europäischer Ebene…

FPÖ fordert wiederholt Begnadigung/Amnestie für Südtiroler Freiheitskämpfer Wien (OTS) - Morgen jährt sich die Feuernacht zum sechzigsten Mal. Die Folgegeschichte ist bekannt: Folter, Verfolgung, Verzweiflung und Tod. Die Rolle Italiens in dieser Frage bietet nach wie vor jede Menge Anlass zur Kritik, denn Italien behandelt jene Männer, die damals für die Freiheit ihres Volkes und Landes kämpften, noch immer wie Schwerverbrecher. Die FPÖ fordert von Italien nun mit der Amnestie/Begnadigung aller…