Wurm

Ausnahmen für bereits geimpfte werdende Mütter; betriebliche Corona-Testungen werden weiterhin gefördert Wien (PK) - Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beschlossene Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte wird um weitere drei Monate bis Ende September verlängert. Eine entsprechende Novelle zum Mutterschutzgesetz hat heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den Sozialausschuss des Nationalrats passiert. Demnach sind schwangere Beschäftigte, die bei der Arbeit physischen Kontakt mit…

Einheitliche Kündigungsfristen verzögern sich weiter, Notstandshilfe wird bis September aufgestockt Wien (PK) - Das Corona-Kurzarbeitsmodell wird - mit teilweise neuen Kriterien - verlängert. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen eine entsprechende Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz gebilligt. Demnach können Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind, noch ein weiteres Jahr, konkret bis Mitte Juni 2022, höhere Kurzarbeitsbeihilfen erhalten. Sie…

Kampf gegen Lebensmittelverschwendung muss ehrlich und vehement mit klarer Zielsetzung geführt werden – auf schwarz-grüne Alibiaktionen können wir verzichten Wien (OTS) - „Dass im heutigen Ministerrat der Starschuss für eine Koordinierungsstelle im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung gegeben wurde, ist ausdrücklich zu begrüßen. Ich befürchte nur, dass dies wohl wieder nur eine weitere Alibihandlung von ÖVP und Grünen ist, weil in diesem Bereich der Rechnungshof bereits gewaltigen Druck ausübt. Ich habe…

Sozialminister Mückstein spricht sich für Schutzbestimmungen zum Erhalt des Existenzminimums aus Wien (PK) - Der Nationalrat hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, eine Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro- und Elektronikgeräte in ganz Österreich zu ermöglichen. In Form einer Entschließung wird die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, um entsprechende Schritte ersucht. Die…

Arbeitsminister Kocher: Phase 5 der Kurzarbeit soll angepasstes Modell für die Phase der Öffnung bringen Wien (PK) - Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die aufgrund der COVID-19-Pandemie nach wie vor hohe Arbeitslosenrate und insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit zu senken, bildeten einen thematischen Schwerpunkt der heutigen Nationalratssitzung. Der COVID-19-Kurzarbeitsbericht, den Arbeitsminister Martin Kocher vorgelegt hatte, bot den Abgeordneten Gelegenheit, die Wirksamkeit der Kurzarbeit im Jahr…

EU-Impfzertifikat und Grüner Pass bringen sicher nicht die versprochene Freiheit Wien (OTS) - Im heutigen EU-Hauptausschuss war auch das „Grüne Impfzertifikat“ der EU Thema. „Auch wenn der EU-Vorschlag nicht derartige Orwellsche Ausmaße annimmt wie die Datensammelmaschinerie, die ÖVP und Grüne mit dem ‚Grünen Pass‘ anwerfen wollen, ist das ‚Grüne Impfzertifikat‘ datenschutzrechtlich mehr als bedenklich. Das hat längst nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun oder mit Fakten oder Evidenz. Deswegen lehnen…

Reparaturbonus zu wenig konkret – „Müssen lokale Wirtschaft fördern, nicht Amazon“ Wien (OTS) - „Es ist für mich völlig unverständlich, warum sich auch die Grünen der Anti-Konsumentenschutz-Linie der ÖVP anschließen und an einer Verlängerung der Kreditstundungen für von der Corona-Krise besonders betroffene Privathaushalte, aber auch Kleinstunternehmer kein Interesse haben“, sagte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm heute im Nationalrat. Wurm warnte davor, dass die per 31. Jänner…

Kurz hofft bei EU-weitem "Grünen Pass" auf rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament Wien (PK) - Die EU-Klimapolitik, die europaweiten Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie sowie die europäischen Beziehungen zu Russland und Großbritannien standen im Fokus des EU-Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai zusammentrat. Geht es nach ÖVP, Grünen, SPÖ und den NEOS, soll sich Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel für eine…

„Im sozialen Wohnbau zuerst Österreicher, dann der Rest der Welt“ Wien (OTS) - „Noch im April 2019 haben wir mit der ÖVP eine Regelung gefunden, dass österreichischen Staatsbürger im sozialen Wohnbau gegenüber Menschen aus Drittstaaten bevorzugt werden. Dass nun die ÖVP in dieser Frage umschwenkt, ist schon sehr bedenklich“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag. „Besonders junge Menschen in Österreich haben fast keine Chance mehr, in eine geförderte…

Schwarz-grüne Regierung zeichnet sich in der Pandemie-Bekämpfung mit mangelhafter Qualität in der Rechtssetzung aus Wien (OTS) - „Sollte ein Bundeskanzler oder ein Gesundheitsminister darüber entscheiden dürfen, ob sich ein Bürger zu welcher Zeit, an welchem Ort und mit welchem Ausweis eine begrenzte Zeit aufhalten darf oder nicht? Wir erleben nun seit über einem Jahr eine Verordnungspolitik der Sonderklasse. Die Covid-Verordnungen, die sich nahezu 14-tägig ändern und noch dazu meistens verfassungswidrig…