Wurm

Debatte über Grundrechtseinschränkungen, Impfstrategie und Diskriminierung durch Grünen Pass Wien (PK) - Im Zuge der Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz sowie im Epidemiegesetz, die heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Nationalrat passierten, wurde auch die rechtliche Grundlage für den Grünen Pass geschaffen. Im Gesetzespaket geht es in erster Linie um Ausgangsregelungen, Betretungsverbote und Berufsgruppentestungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sowie darum, dass das…

Einhelligkeit auch zu Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung Wien (PK) - Einstimmig sprachen sich heute im Nationalrat die Abgeordneten mit einer Entschließung gegen weibliche Genitalverstümmlung aus. Ebenso einhellig befürwortet wurde ein in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, um auf eine Rücknahme der Entscheidung der türkischen Regierung über den Austritt aus der Istanbul Konvention einzuwirken. Darüber hinaus gab es im Plenum Einhelligkeit für einen…

Konsumentenschutzsprecher fordert, Cent- und Euro-Bargeldmünzen sowie Scheine zu erhalten – Keine Aufrundung von Preisen im Zuge der Abschaffung von kleinen Münzen Wien (OTS) - „Ich betreibe das Thema Bargeldschutz nun schon seit dem Jahr 2013 und muss erleben, wie diese wichtige Thematik seitens der ÖVP-Bankenlobbyfraktion – aktuell mit Hilfe der Grünen – auf die lange Bank geschoben und konsequent ignoriert wird. Obwohl sich im letzten Konsumentenschutzausschuss alle Fachexperten einig waren und sich…

Breite Mehrheit auch für BUAG-Novelle, kostenlose COVID-19-Tests auch in Hausapotheken Wien (PK) - Im Nationalrat wurde heute das Landarbeitsgesetz 2021 beschlossen, das ab Juli die derzeit noch geltenden Landarbeitsordnungen der Länder ersetzen wird und bundesweit einheitliche arbeitsrechtliche Bestimmungen für Land- und ForstarbeiterInnen bringt. Eine breite Mehrheit gab es zudem für eine Novellierung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) sowie begleitende Gesetzesänderungen. Ein…

Die Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich-Griechenland gratuliert zum 200-Jahr-Jubiläum Wien (OTS) - Anlässlich der Unabhängigkeitsrevolution gratuliert der Vorsitzende der bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Griechenland, NAbg. Peter Wurm, sowohl dem griechischen Parlament als auch dem griechischen Volk herzlich. „Nach vielen dunklen Jahren osmanischer Herrschaft kehrte die älteste Republik der Welt wieder zu ihren ruhmreichen Ursprüngen zurück. Wir sind auch dankbar für die…

Informationsfluss und Verantwortlichkeiten im Mittelpunkt, Anschober sieht Beschaffung als gesamteuropäisches Projekt Wien (PK) - Die NEOS richteten im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Gerald Loacker (NEOS) vermutete, dass dem Gesundheitsminister die Zuständigkeit über die Impfstoffbeschaffung abhandengekommen sei. Bundeskanzler Kurz habe dem Gesundheitsministerium "die Show gestohlen" und den Minister "entmachtet". Die Ereignisse rund um die Beschaffung der…

Vom Kunstraum NOE bis zur Wein+Trauben Welt in Poysdorf St. Pölten (OTS/NLK) - Morgen, Donnerstag, 25. März, veranstaltet der Kunstraum NOE im Palais Niederösterreich in Wien im Rahmen der Ausstellung „Life constantly escapes“ bzw. der Workshopreihe „The senses are inexhaustible“ von 18.30 bis 20 Uhr den Performance-Workshop „My body is at best when I am silent“, bei dem Sophie Utikal das Körperbewusstsein trainiert. Der Workshop findet online statt; die Teilnahme ist nur für Gruppen der BIPOC möglich.…

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher appelliert an Konsumenten, sich bei dieser Aktion anzumelden Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Jahr 2013 die Aktion „Energiekostenstopp“ ins Leben gerufen, zu der sich interessierte Konsumenten anmelden können, um im Rahmen eines Bestbieterverfahrens möglichst gute Energietarife für die Aktionsgemeinschaft zu erzielen. „Der Energiekostenstopp ist eine wirklich tolle Aktion des VKI - bisher haben sich schon etwa 36.000 Personen angemeldet. Diese…

Anschober sieht Kritik in weiten Bereichen berücksichtigt und weist auf zeitliche Befristung der Regelungen hin Wien (PK) - Wenn gut Ding Weile braucht, dann war die Begutachtungsfrist für die Novellen zum Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz, zu deren ursprünglichen Fassungen über 35.000 Stellungnahmen im Parlament eingelangt sind, wohl zu kurz angesetzt. So sah das zumindest heute die Opposition im Gesundheitsausschuss, die auch am kurzfristig vorgelegten Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen kein gutes…

Gesundheitsausschuss befasst sich mit den Themen Lebensmittelsicherheit, Frauengesundheit und Alternativmedizin Wien (PK) - Die seit längerer Zeit laufenden Verhandlungen über eine erweiterte Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sind offenbar in der Endphase. Es werde "in Kürze" Ergebnisse dazu geben, kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober heute bei der Diskussion über den Lebensmittelsicherheitsbericht 2019 im Gesundheitsausschuss des Nationalrats an. Die Regierung arbeite intensiv an dieser…