Wurm

Gibt Anschober jetzt den „gesundheitspolitischen Taliban“? Wien (OTS) - „Mit der Ausrollung von Antigen-Schnelltests über die österreichischen Hausärzte betätigt sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober jetzt offensichtlich endgültig als ‚gesundheitspolitischer Taliban‘. Wie stellt sich der absolut inkompetente grüne Gesundheitsminister diese neue Corona-Teststrategie vor? Wenn ein Bürger bei seinem Hausarzt einen solchen Antigen-Test durchführen lässt und dieser positiv ist, dann wird das nicht nur die…

Grüner Konsumentenschutzminister Anschober geht in Sachen Altersdiskriminierung vor der Bankenlobby in die Knie Wien (OTS) - „Aufgrund der zahlreichen Beschwerden von österreichischen Pensionisten, deren Kreditkarten von den Bankinstituten nicht mehr verlängert werden oder die Pensionisten sogar angehalten werden, dass ihre Kinder Bürgschaften übernehmen müssen, wenn man beabsichtigt einen Mini-Überziehungsrahmen“ einzurichten, haben wir daher eine entsprechende parlamentarische Anfrage an den zuständigen…

Abstimmungspanne verhilft auch NEOS-Antrag betreffend Vermittlung von Beschäftigten in Kurzarbeit zu Mehrheit Wien (PK) - Im Nationalrat wurde heute ein Entschließungsantrag für verstärkte Information von VerbraucherInnen über Finanzdienstleistungen und Schuldenprävention mehrheitlich angenommen. Mehrere Oppositionsanträge aus dem Bereich Arbeit und Soziales fanden hingegen keine Zustimmung. Die Ausnahme bildete eine erst im Zuge der Debatte eingebrachte Initiative der NEOS zur Vermittlung von Beschäftigen…

Gesundheitsminister Anschober räumt Fehler ein Wien (PK) - Die kontroverse Debatte über das "Corona-Chaos" in Ischgl im März 2020 fand heute im Nationalratsplenum ihre Fortsetzung. In einer Dringlichen Anfrage an Gesundheitsminister Rudolf Anschober griffen die NEOS die Ergebnisse der unabhängigen Expertenkommission zum "Management der COVID-19-Pandemie Tirol" auf und wollten das System für den "pandemiegeplagten Herbst und Winter" vorbereitet wissen. Die NEOS sehen Gesundheitsminister Rudolf Anschober und…

Breite Zustimmung für Entschließung von ÖVP und Grünen, Österreich als wichtigste Kulinarik-Destination Europas zu positionieren Wien (PK) - Vor dem Hintergrund des massiven Einbruchs in der auch für den Tourismus relevanten Veranstaltungsbranche aufgrund der Corona-Krise beschloss der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung einstimmig einen Schutzschirm über 300 Mio. € für die Veranstaltungs-und Kongresswirtschaft, der zur weiteren Abfederung der COVID-19-Folgen beitragen soll. Darüber hinaus befürwortete…

Sperrstundenvorverlegung muss aufgehoben und Einnahmenausfälle kompensiert werden Wien (OTS) - „Heute hat man eindrucksvoll gesehen, welchen Stellenwert Schwarz und Grün der Gastronomie und der Hotellerie in diesem Land noch beimessen. Würde nämlich der schwarz-grünen Regierung noch etwas am Verbleib unserer Wirte und unserer Tourismusbetriebe liegen, hätten sich Minister auch während der Plenardebatte auf der Regierungsbank eingefunden - diese blieb aber leider leer“, kritisierte heute der freiheitliche…

Keine Finanzierungsgarantie für VKI im neuen schwarz-grünen Budget Wien (OTS) - „Alarmstufe Rot dürfte für die mehr als 100 Mitarbeiter des Vereins für Konsumenteninformation ab dem 14. Oktober herrschen. Wie aus dem Umfeld des grünen Konsumentenschutzministeriums bekannt wurde, dürfte das vom ÖVP-Finanzminister nächste Woche präsentierte Bundesfinanzgesetz keine Finanzierungsgarantie für den VKI ab 2021 enthalten. Das bedeutet aber in letzter Konsequenz, dass Blümel und Anschober gemeinsam den VKI in die…

ÖVP und Grüne blockieren die Konsumentenschutzpolitik für die Bürger Wien (OTS) - „Zu einer Stunde der Komödianten haben Schwarz-Grün die gestrige Sitzung des Konsumentenschutzausschusses durch ihr fortgesetztes Verhalten degradiert. Obwohl insgesamt neun Anträge der Opposition auf der Tagesordnung standen, weigerten sich sowohl die ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Weidlinger als auch der gestern eingesprungene grüne Ersatzsprecher Litschauer und weiterer Abgeordnete der Koalitionsparteien zweieinhalb Stunden…

Kurzarbeitsregelung soll nachgebessert werden, Lehrstellenlücke weniger groß als befürchtet Wien (PK) - Die schwierige Situation am Arbeitsmarkt infolge der COVID-19-Pandemie stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Neben Arbeitsministerin Christine Aschbacher nahmen auch die beiden AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger an einer Aktuellen Aussprache teil. Laut Buchinger werden heuer im Jahresdurchschnitt voraussichtlich rund 118.000 Menschen mehr…

Zahlreiche Anträge von SPÖ und FPÖ zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Corona-Epidemie vertagt Wien (PK) - Insgesamt neun Initiativen der Opposition standen heute auf der Agenda des Konsumentenschutzausschusses , die alle - bis auf eine - von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt wurden. Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und FPÖ zielte etwa darauf ab, die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation dauerhaft sicherzustellen. Der Bund soll dem VKI jährlich 4,75 Mio. € ab 2020 zur Verfügung…