Wurm

Änderungen im Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Gesundheitstelematikgesetz und ASVG Wien (PK) - Der Nationalrat fasste heute eine Reihe von Beschlüssen im Zusammenhang mit COVID-19. Im Fokus standen die Themen Impfen und Testen. Eine Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes ermöglicht die Aufnahme von COVID-19-Impfungen in das elektronische Meldesystem für anzeigepflichtige Krankheiten, die Weitergabe von Impfdaten sowie die Ausstellung von Impfnachweisen bzw. Bestätigungen…

Auch Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte wird verlängert, Notstandshilfe für weitere drei Monate aufgestockt Wien (PK) - Das Corona-Kurzarbeitsmodell wird bis Ende Juni verlängert. Der Nationalrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für eine von ÖVP und Grünen beantragte Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz, die heute durch einen Abänderungsantrag ergänzt wurde. Demnach kann in Betrieben, die aufgrund eines Lockdowns geschlossen…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Donnerstag, 25. Februar 2021, 10:00 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Thema: Das Versagen der ÖVP und die Folgen der Corona-Krise für Konsumentenschutz und Arbeitsmarkt FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream…

Wien (OTS) - Der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Konsumentensprecher Peter Wurm reagierte auf eine Meldung der Austria Presseagentur entsetzt. Demnach drohen über 2.000 Tonnen Erdäpfel aus Tirol zu verrotten, weil es keinen Gastro-Absatz aufgrund des Lockdowns geben kann. „Das ist eine Katastrophe. Wenn man bedenkt, dass Lebensmittel aus aller Herren Länder auf unseren Tellern landen und unsere Landwirte auf ihren Produkten sitzenbleiben, muss das für uns alle ein Alarmsignal sein. Hier sieht man, wie weit die…

Ausstellung von Impfnachweisen und Genesungsbescheinigungen soll erleichtert werden Wien (PK) - Nachdem ÖVP und Grüne Mitte Jänner mehrere Initiativanträge vorgelegt haben, die lediglich redaktionelle Anpassungen vorsahen, wurden die Vorlagen heute im Gesundheitsausschuss mit Leben erfüllt: So wurde etwa mit der Novellierung des ASVG die legistische Voraussetzung für die kostenlose Abgabe von SARS-CoV2-Antigentests durch die Apotheken geschaffen. Änderungen im Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz dienen…

Erneuter Gipfel an Infektionen befürchtet, Testen und Impfen im Fokus, weitere Öffnungen möglich Wien (PK) - Im Gesundheitsausschuss fand heute ein Expertenhearing zu den in Österreich seit Ausbruch der Pandemie gesetzten Corona-Maßnahmen sowie zur aktuelle Lage statt. AGES-Abteilungsleiter Franz Allerberger, Tropenmediziner Herwig Kollaritsch, Allgemeinmedizinerin und Mitglied des Beraterstabs des Gesundheitsministeriums Susanne Rabady, Public-Health-Experte Martin Sprenger und Ärztekammerpräsident Thomas…

Sozialausschuss ebnet Weg für Fristverschiebung auf November Wien (PK) - Das erste Gutachten der Alterssicherungskommission über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems verzögert sich weiter. Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise soll es nun erst im November vorliegen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für einen entsprechenden Gesetzesantrag der Koalitionsparteien geebnet. Ursprünglich wäre der Bericht bereits vergangenen November fällig…

Emotionale Debatte über aktuelle Situation an den Schulen und "Zwangstestungen" der Kinder Wien (PK) - Seit Anfang dieses Jahres sind werdende Mütter in Berufen mit Körperkontakt ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich freizustellen. Voraussetzung dafür ist, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nicht möglich ist. Das betrifft etwa Friseurinnen, Physiotherapeutinnen oder Kindergartenpädagoginnen. Der Arbeitgeber erhält im Gegenzug die…

Verlängerung der Kurzarbeit soll Ende Februar vom Nationalrat beschlossen werden, neue Homeoffice-Regeln lassen noch auf sich warten Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit dafür, die Notstandshilfe für weitere drei Monate auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken. Damit werden Personen, die schon länger arbeitslos sind und aufgrund der Corona-Krise kaum Möglichkeiten haben,…

Corona-Kreditstundungen müssen bis Ende der Krise gesetzlich gewährleistet werden Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne haben den seit Frühjahr 2020 geltenden Anspruch, Bankkredite stunden zu lassen, per 31. Jänner 2021 sang-und klanglos auslaufen lassen. Das bedeutet für die österreichischen Kreditnehmer, die aufgrund der Covid-19-Pandemie finanzielle Einbußen erlitten haben, und für die die Weiterzahlung der Kreditrate nicht mehr zumutbar war, dass diese Kredite jetzt zur Fälligkeit kommen. Dies könnte für den…