Wurm

Nationalrat berät über Bundesvoranschlag betreffend Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen Wien (PK) - Das Paket für die inhaltliche Ausgestaltung der Pflegereform wird bis Jänner 2021 fertiggestellt sein. Bei der Debatte im Nationalrat über den Bundesvoranschlag 2021 im Bereich Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen bekräftigte Sozialminister Rudolf Anschober, man sei bereits mitten in der Umsetzung der Reform und arbeite an einer bundeseinheitlichen Lösung gemeinsam mit ExpertInnen und den…

Die „Anti-Konsumentenschutz-Koalition“ lässt den VKI hängen, verlagert Agenden von einer unabhängigen zur weisungsgebundenen Behörde und löst die Konsumentenschutz-Sektion auf Wien (OTS) - „Wenn es um den Schutz der Konsumenten geht, stößt man bei der ÖVP auf taube Ohren und die Grünen machen es ihr nach. Der Bereich des Konsumentenschutzes wird bestenfalls wie ein politisches Stiefkind behandelt. Auch im Budget 2021 werden Konsumenten-Interessen in fortgesetzter schwarzer Manier ignoriert – ganze 0,01…

Dringlicher Antrag der SPÖ im Nationalrat zur Beibehaltung der abschlagsfreien Hacklerregelung abgelehnt Wien (PK) - Die Ankündigung der Bundesregierung, die Abschläge bei der sogenannten Hacklerregelung wieder einzuführen, im Gegenzug aber einen "Frühstarterbonus" zu gewähren, ließ heute im Nationalrat die Wogen hochgehen. Derzeit besteht die Möglichkeit, ab dem 62. Lebensjahr mit 45 echten Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension zu gehen. Die Abschlagsfreiheit war, nachdem sie schon einmal abgeschafft…

FPÖ fordert Beibehaltung und Ausweitung der Hacklerregelung Wien (OTS) - „Mit der Abschaffung der Hacklerregelung bestrafen ÖVP und Grüne Menschen, die 45 Jahre gearbeitet, Steuern gezahlt und unser System am Laufen gehalten haben. Diese Menschen sind für die ÖVP nichts wert. Fleiß, Arbeit, Einsatz, Leistungsbereitschaft – davor haben ÖVP und Grüne keinen Respekt. Sie versuchen mit miesen Tricks, Frauen gegen Männer auszuspielen und mit einer Mogelpackung namens Früharbeiter-Bonus die Österreicher für dumm…

Anschober kündigt für 2021 eine mittel- und langfristige Finanzierungsregelung für den VKI an Wien (PK) - Der Budgetausschuss beriet heute den Bereich Konsumentenschutz in der Budgetuntergliederung (UG) 21 für Soziales und Konsumentenschutz. 6,45 Mio. € werden gemäß Budgetentwurf für den Bereich Konsumentenschutz zur Verfügung stehen. Mit dem Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024. Aus dem Budgettopf für den Konsumentenschutz werden u.a. die Schlichtungsstelle für…

Budgetausschuss verhandelt über Budgetkapitel Soziales und Pensionen Wien (PK) - Sozialminister Rudolf Anschober geht davon aus, dass die Ergebnisse der Task Force Pflege im Jänner am Tisch liegen werden. Danach will er die geplante Zielsteuerungskommission einrichten und schrittweise in Richtung Umsetzung der Vorschläge gehen, wie er im Zuge der heutigen Beratungen des Budgetausschusses zum Bereich Soziales und Pensionen ausführte. Es werde unter anderem neue Finanzierungskonzepte, neue 15a-Vereinbarungen…

Novelle zum Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz ist weiterer grüner Sündenfall Wien (OTS) - „Im gestrigen Ausschuss für Konsumentenschutz hat die grüne Parlamentsfraktion wieder einmal das hässliche Gesicht des Konzern-Lobbyismus gezeigt. Bei der Novelle zum Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz wurde mit Wissen und Willen der Grünen einfach die Zuständigkeit der weisungsungebundenen Bundeswettbewerbsbehörde bei Verbraucherschutzverfahren ausgehebelt und stattdessen das weisungsgebundene Bundesamt für…

Oppositionsanträge haben faire Frauenpensionen, Verbesserungen für SchwerarbeiterInnen und Umsetzung der Sozialhilfe im Fokus Wien (PK) - Der Themenbereich Pensionen bildete einen weiteren Schwerpunkt im heutigen Sozialausschuss. Grundlage für die Debatte waren mehrere - teils abgelehnte, teils vertagte - Anträge der Opposition, in denen es unter anderem um Forderungen der SPÖ nach einer gerechteren Ausgestaltung der Pensionserhöhung für das nächste Jahr und fairere Frauenpensionen sowie um eine Abfederung…

Opposition kritisiert Verlegung der Agenden ins Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Wien (PK) - Der Konsumentenschutzausschuss trat heute zur Beratung über die grenzüberschreitende Durchsetzung von kollektiven Verbraucherrechten, vor allem im Rahmen des digitalen Binnenmarkts, zusammen. Künftig soll nicht mehr die Bundeswettbewerbsbehörde, sondern das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen für die europäische Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zuständig sein. Die deshalb von der Opposition…

Betriebsrat Wurm fordert Anerkennung für „Helden der Arbeit“ statt neue Schlupflöcher bei Überstunden und Kündigungen Wien (OTS) - Im Busverkehr ist mitten im Lockdown ein Streit um einen neuen Kollektivvertrag entbrannt. Pläne der Busunternehmer sehen neue Schlupflöcher bei Überstunden und Kündigungen vor. Robert Wurm, Zentralbetriebsratsvorsitzender der Österreichischen Postbus AG, spricht von einer „Niedertracht der Sonderklasse“. „Während im Handel die HeldInnen der Arbeit mit einer Corona-Prämie…