Wurm

Bundeskanzler Kurz: Österreich kann aufgrund der positiven Entwicklung rascher als andere Länder öffnen und hochfahren Wien (PK) - Um die Effektivität der wirtschaftlichen und sozialen Krisenbewältigung im Zuge der COVID-19-Pandemie ging es heute Nachmittag im Nationalrat. Anlass dafür gab eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die SozialdemokratInnen werfen der Bundesregierung darin vor, bei dieser Aufgabe gescheitert zu sein. Die Wirtschaftshilfen seien zu spät beschlossen…

Südtiroler leiden unter italienischem Gesundheitssystem ¬– Volkspartei beidseits des Brenners lässt sie im Regen stehen Wien (OTS) - Der italienische Ministerrat hat beschlossen, am 3. Juni 2020 die Grenzen wieder zu öffnen. Nun stellt sich die Frage, wie die österreichische Bundesregierung damit umgeht. Für den freiheitlichen Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm muss nun mit der Erfahrung aus der Krise ein klares Bekenntnis her. „Die Krise in Bezug auf Südtirol hat für mich drei Positionen bestätigt. Zum…

FPÖ fordert Klarheit bei Südtiroler-Grenzübertritten Wien (OTS) - Am vergangenen Wochenende wurde man an den Grenzübergängen zu Südtirol an längst vergessen geglaubte Zeiten erinnert. Auslöser waren widersprüchliche Verordnungen aus dem grünen Gesundheitsministerium und scheinbare Vereinbarungen mit dem Land Tirol. Den freiheitlichen Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm hat dieses Possenspiel an den Fall der Berliner Mauer erinnert: "Ratlose Grenzbeamte, völlig überforderte Politiker und zu recht erzürnte…

FPÖ unterstützt Wiedervereinigungsbestrebungen Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, hat der italienische Ministerrat beschlossen, am 3. Juni 2020 die Grenzen wieder zu öffnen. Nun stellt sich die Frage, wie die österreichische Bundesregierung mit dieser Nachricht umgeht. Für Peter Wurm, den freiheitlichen Südtirol-Sprecher im Nationalrat, muss nun mit der Erfahrung der Krise ein klares Bekenntnis her. „Die Krise in Bezug auf Südtirol hat für mich drei Positionen bestätigt. Zum einen wurde das Mantra der…

Budgetausschuss debattiert über die Kapitel Soziales und Pensionen Wien (PK) - Es werde, zusätzlich zu den bereits gesetzten Schritten, noch weitere Maßnahmen brauchen, um zu verhindern, dass Menschen infolge der Corona-Krise in die Armut rutschen oder aus dieser nicht herauskommen. Das betonte Sozialminister Rudolf Anschober heute bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats zu den Bereichen Soziales und Pensionen. "Mir ist klar, dass das, was wir bis jetzt haben, noch nicht reicht", sagte er,…

Lockerung der Maßnahmen für Sportvereine und ein Hilfspaket müssen her Wien (OTS) - „Das verfehlte ‚Krisenmanagement‘ des Sportministers sorgt nur noch für Kopfschütteln – vor allem bei österreichischen Sportvereinen und dessen Sportnachwuchs. In Nordrhein-Westfalen wurde die Fußball-Amateurliga schon für Ende Mai freigegeben. Eine dänische Studie bestätigt zudem, dass das Ausüben solcher Sportarten im Freien praktisch kein Ansteckungsrisiko birgt. Was hier momentan dem Fundament des österreichischen…

Schwarz-grünes Schweigekartell zum Arbeitsmarkt bestätigt Wien (OTS) - „Es ist kaum zu glauben, aber wahr: ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher hat auch im gestrigen Ausschuss für Arbeit und Soziales tagesaktuelle Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zur Kurzarbeit vorsätzlich verschwiegen. Unterstützt wurde sie dabei einmal mehr von der schwarz-grünen Einheitsfraktion im Sozialausschuss unter Vorsitzführung von ÖVP-Klubobmann Wöginger. Treppenwitz bei der gesamten Frage rund um die täglichen…

Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt Wien (PK) - Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung im Zuge der Corona-Krise dominierten die Diskussionen im heutigen Sozialausschuss. Entschließungsanträge der Opposition wurden entweder vertagt oder abgelehnt. Zu einem Antrag der SPÖ betreffend Lehrlingsausbildung lädt der Ausschuss einschlägige Organisationen zur Stellungnahme ein. SPÖ-Vorschlag für einen…

Sozialausschuss billigt notwendige Gesetzesreparatur mit breiter Mehrheit Wien (PK) - Am Rande der Kassenreform haben die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auch beschlossen, die Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben und Beiträge beim Finanzministerium zu bündeln. Der Österreichischen Gesundheitskasse wurde zwar ein Anforderungsrecht auf Sozialversicherungsprüfungen eingeräumt, eine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den Prüforganen hat sie aber nicht. Damit kann sie auf Art und Umfang der…

AMS-Vorstand Herbert Buchinger soll heute in den Sozialausschuss kommen Wien (OTS) - „Dass ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher weiterhin die tägliche Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten, wie Arbeitslosenzahlen, Notstandshilfebezieher und Arbeitnehmer in Kurzarbeit gegenüber den österreichischen Staatsbürgern, den Medien und dem österreichischen Parlament vorsätzlich verschweigt, ist ein Skandal“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm. „Dem Arbeitsmarktservice stehen…