Wurm

Gerald Loacker: „So unsachlich wie hier seitens des Gesundheitsministers vorgegangen wurde, war es fast zu erwarten, dass sich der VfGH erneut einschalten muss.“ Wien (OTS) - „Der Fehlerteufel ist offenbar ein Markenzeichen in den Verordnungen des Gesundheitsministers. Am laufenden Band erlässt er legistisch schlampige oder gar gesetzeswidrige Verordnungen, was auch daran liegt, dass die Sektion für Recht seit Monaten ohne Leitung ist. Anstatt hier so rasch wie möglich zu handeln, redet sich der Minister…

Wien (OTS) - „Dem Ö3-Callboy fällt heute nichts Besseres ein, als einen Scherzanruf zu starten und in einem Geschäft in Mattersburg nach einer Einlagensicherung für einen Schuh zu fragen. Das ist eine Verhöhnung der Opfer des Bilanzskandals rund um die Commerzialbank Mattersburg. Da hört sich der Spaß auf“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Zigtausende Kunden dieser Bank bangen um ihr Erspartes und müssen schauen, wie sie zu ihrem Geld kommen, wie sie ihre Konten zu anderen Banken verlegen…

Wien (OTS) - „Jetzt sind ÖVP-Finanzminister Blümel und der grüne Konsumentenschutzminister Anschober gefordert. Es muss nun nicht nur den betroffenen Privatkunden rasch und unbürokratisch geholfen werden, sondern es muss sofort mit der umfassenden Aufklärung dieses Skandals durch das Finanzministerium und die Finanzmarktaufsicht begonnen werden. Hier erwarten wir uns ein energisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen und deren Mitwisser dieses Bilanzskandals bei der Commerzialbank Mattersburg“, forderten heute…

Abgeordnete plädieren für mehr Rechtssicherheit für KonsumentInnen und Gläubiger Wien (PK) - Auf Empfehlung des Konsumentenschutzausschusses sprach sich heute der Nationalrat einstimmig dafür aus, die aus dem Jahr 2005 stammende Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen zu evaluieren, um sicherzustellen, dass die den Gläubigern und Schuldnern verrechneten Inkassogebühren stets transparent, zweckmäßig und angemessen sind. Die Berechnungen seien…

Corona-bedingte Verlängerung der Waisenpension auch für Kinder von BeamtInnen Wien (PK) - Das erste Langfristgutachten der neuen Alterssicherungskommission über die Entwicklung des Pensionssystems soll statt Ende dieses Jahres erst vier Monate später, voraussichtlich im Frühjahr 2021, vorliegen. Der Nationalrat beschloss heute mit breiter Mehrheit eine Novelle zum Alterssicherungskommissions-Gesetz, das die entsprechende Frist von November 2020 auf März 2021 verlängert. Laut ÖVP und Grüne ist die…

Auch Einmalzahlung für Arbeitslose, Abänderungsantrag ermöglicht dreiwöchige "Sonderbetreuungszeit" im Sommer Wien (PK) - Familien werden im September eine Sonderzahlung von 360 € pro Kind erhalten. Das Geld soll gemeinsam mit der Familienbeihilfe und dem Schulstartgeld ausgezahlt werden. Der Nationalrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Regierung zu. Damit ist auch die geplante Einmalzahlung für Arbeitslose von 450 € und die Verdoppelung der Mittel…

Nun muss die Konjunktur angekurbelt werden, da wäre unser 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden österreichischen Staatsbürger der richtige Weg dafür Wien (OTS) - „Derzeit sind wir mitten in einer Wirtschafts-und Sozialkrise, denn in Summe haben wir 850.000 Österreicher, die entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit sind. Diese Zahlen sind erschreckende Alarmsignale und es ist leider nicht zu erwarten, dass bald eine positive Entspannung in diesem Bereich kommen wird“, sagte heute der freiheitliche…

Wien (OTS) - Heute kritisierten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck und die Agenda Austria das Mehrwertsteuer-Modell von ÖVP und Grünen. Es ging zum einen um rechtliche Bedenken, zum anderen um mangelnde Transparenz. „Das freiheitliche Modell einer generellen Halbierung der Mehrwertsteuer quer über alle Branchen ist einfach, transparent und bietet eine Win-Win-Situation für Unternehmen und Konsumenten. Aber genau das will die ÖVP anscheinend nicht“, sagten heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und…

Verordnung soll evaluiert werden, Opposition kritisiert "Vertagungsorgie" Wien (PK) - Auch abseits der Aussprache über aktuelle Fragen befasste sich der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats heute mit einer breiten Themenpalette. Insgesamt lagen den Ausschussmitgliedern 12 Anträge der Opposition vor, deren Anliegen von einer nachhaltigen finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation und der Schuldnerberatungsstellen über die Deckelung von Überziehungszinsen bis hin zu einer Amnestie…

EU-weite Einführung von Sammelklagen, VKI und Konsumentenschutz in der Corona-Krise waren Themen Wien (PK) - Der Ausschuss für Konsumentenschutz ist heute zum ersten Mal seit seiner Konstituierung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. In der ersten aktuellen Aussprache richteten die Abgeordneten eine Vielzahl an Fragen an Konsumentenschutzminister Anschober. Im Mittelpunkt standen unter anderem die kürzlich erzielte Einigung auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen sowie der Verein für…