Wurm

Minister Anschober soll endlich seinen Job machen und Konsumenteninteressen ernst nehmen Wien (OTS) - „Während sich die Vorstände einer staatlich gestützten Airline und trotz hoher Verluste ihre Taschen mit Boni-Zahlungen vollstopfen, müssen heimische Konsumenten monatelang auf ihre Flugticketrückerstattung warten. Dies ist ein neuer Skandal den einzig und alleine die schwarz-grüne Regierung zu verantworten hat. Doch der grüne Konsumentenschutzminister Anschober hat sich bisher noch mit keinem einzigen…

Freiheitliche werden die Causa rund um die VKI-Geschäftsführerbestellung sicher nicht auf sich beruhen lassen Wien (OTS) - „Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist wohl eines der wichtigsten Instrumente des österreichischen Konsumentenschutzes und unentbehrlich, wenn es darum geht, die Interessen der Konsumenten zu wahren. Die im Mai 2020 erfolgte Geschäftsführerbestellung, welche am parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss vorbei und im stillen Kämmerlein des Konsumentenschutzministeriums…

Grüner Konsumentenschutzminister Anschober weigert sich, Überziehungszinsen gesetzlich zu deckeln Wien (OTS) - Seit Jahren fordert die FPÖ eine gesetzliche Deckelung der horrenden Bank-Überziehungszinsen, welche die Konsumenten aktuell bis zu mehr als 13 Prozent kosten können. „Viele Menschen haben aufgrund der Corona-Maßnahmen von ÖVP und Grünen weniger Einkommen, weil sie in Kurzarbeit sind oder ihren Job verloren haben. Viele können daher gar nicht anders, als kurzfristig das Konto zu überziehen.…

Banken-Systemversagen nicht auf Sparer abwälzen Wien (OTS) - „Die vom Vorstand der Raiffeisen International Bank (RBI) , Johann Strobl, vorgeschlagene ‚Aushebelung‘ der heimischen Einlagensicherung als Reaktion auf die wirtschaftskriminelle Pleite der Commerzialbank Mattersburg (CMB) ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Mit seinem Vorschlag, den heimischen Sparern noch einen ‚Extra-Selbstbehalt‘ als Versicherungslösung zu verordnen, zeigen Spitzenbanker wie Strobl wieder einmal, wie abgehoben man…

LH Mikl-Leitner: „Wichtig, nachzudenken, vorzudenken und Visionen zu entwickeln“ St. Pölten (OTS/NLK) - Die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Krisenzeiten, wie wir sie jetzt im Zuge der Corona-Pandemie erleben, steht im Zentrum der Publikation „Zukunft ist jetzt. Persönlichkeiten denken quer“. Darin enthalten sind 29 Beiträge von namhaften Autorinnen und Autoren, die ihre Meinungen und Perspektiven im Zusammenhang mit dieser Fragestellung formulieren und artikulieren. Die Beiträge sind auf…

Gerald Loacker: „So unsachlich wie hier seitens des Gesundheitsministers vorgegangen wurde, war es fast zu erwarten, dass sich der VfGH erneut einschalten muss.“ Wien (OTS) - „Der Fehlerteufel ist offenbar ein Markenzeichen in den Verordnungen des Gesundheitsministers. Am laufenden Band erlässt er legistisch schlampige oder gar gesetzeswidrige Verordnungen, was auch daran liegt, dass die Sektion für Recht seit Monaten ohne Leitung ist. Anstatt hier so rasch wie möglich zu handeln, redet sich der Minister…

Wien (OTS) - „Dem Ö3-Callboy fällt heute nichts Besseres ein, als einen Scherzanruf zu starten und in einem Geschäft in Mattersburg nach einer Einlagensicherung für einen Schuh zu fragen. Das ist eine Verhöhnung der Opfer des Bilanzskandals rund um die Commerzialbank Mattersburg. Da hört sich der Spaß auf“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Zigtausende Kunden dieser Bank bangen um ihr Erspartes und müssen schauen, wie sie zu ihrem Geld kommen, wie sie ihre Konten zu anderen Banken verlegen…

Wien (OTS) - „Jetzt sind ÖVP-Finanzminister Blümel und der grüne Konsumentenschutzminister Anschober gefordert. Es muss nun nicht nur den betroffenen Privatkunden rasch und unbürokratisch geholfen werden, sondern es muss sofort mit der umfassenden Aufklärung dieses Skandals durch das Finanzministerium und die Finanzmarktaufsicht begonnen werden. Hier erwarten wir uns ein energisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen und deren Mitwisser dieses Bilanzskandals bei der Commerzialbank Mattersburg“, forderten heute…

Abgeordnete plädieren für mehr Rechtssicherheit für KonsumentInnen und Gläubiger Wien (PK) - Auf Empfehlung des Konsumentenschutzausschusses sprach sich heute der Nationalrat einstimmig dafür aus, die aus dem Jahr 2005 stammende Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen zu evaluieren, um sicherzustellen, dass die den Gläubigern und Schuldnern verrechneten Inkassogebühren stets transparent, zweckmäßig und angemessen sind. Die Berechnungen seien…

Corona-bedingte Verlängerung der Waisenpension auch für Kinder von BeamtInnen Wien (PK) - Das erste Langfristgutachten der neuen Alterssicherungskommission über die Entwicklung des Pensionssystems soll statt Ende dieses Jahres erst vier Monate später, voraussichtlich im Frühjahr 2021, vorliegen. Der Nationalrat beschloss heute mit breiter Mehrheit eine Novelle zum Alterssicherungskommissions-Gesetz, das die entsprechende Frist von November 2020 auf März 2021 verlängert. Laut ÖVP und Grüne ist die…