Wurm

Auch Einmalzahlung für Arbeitslose, Abänderungsantrag ermöglicht dreiwöchige "Sonderbetreuungszeit" im Sommer Wien (PK) - Familien werden im September eine Sonderzahlung von 360 € pro Kind erhalten. Das Geld soll gemeinsam mit der Familienbeihilfe und dem Schulstartgeld ausgezahlt werden. Der Nationalrat stimmte in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Regierung zu. Damit ist auch die geplante Einmalzahlung für Arbeitslose von 450 € und die Verdoppelung der Mittel…

Nun muss die Konjunktur angekurbelt werden, da wäre unser 1.000-Euro-Österreich-Gutschein für jeden österreichischen Staatsbürger der richtige Weg dafür Wien (OTS) - „Derzeit sind wir mitten in einer Wirtschafts-und Sozialkrise, denn in Summe haben wir 850.000 Österreicher, die entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit sind. Diese Zahlen sind erschreckende Alarmsignale und es ist leider nicht zu erwarten, dass bald eine positive Entspannung in diesem Bereich kommen wird“, sagte heute der freiheitliche…

Wien (OTS) - Heute kritisierten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck und die Agenda Austria das Mehrwertsteuer-Modell von ÖVP und Grünen. Es ging zum einen um rechtliche Bedenken, zum anderen um mangelnde Transparenz. „Das freiheitliche Modell einer generellen Halbierung der Mehrwertsteuer quer über alle Branchen ist einfach, transparent und bietet eine Win-Win-Situation für Unternehmen und Konsumenten. Aber genau das will die ÖVP anscheinend nicht“, sagten heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und…

Verordnung soll evaluiert werden, Opposition kritisiert "Vertagungsorgie" Wien (PK) - Auch abseits der Aussprache über aktuelle Fragen befasste sich der Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats heute mit einer breiten Themenpalette. Insgesamt lagen den Ausschussmitgliedern 12 Anträge der Opposition vor, deren Anliegen von einer nachhaltigen finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation und der Schuldnerberatungsstellen über die Deckelung von Überziehungszinsen bis hin zu einer Amnestie…

EU-weite Einführung von Sammelklagen, VKI und Konsumentenschutz in der Corona-Krise waren Themen Wien (PK) - Der Ausschuss für Konsumentenschutz ist heute zum ersten Mal seit seiner Konstituierung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen. In der ersten aktuellen Aussprache richteten die Abgeordneten eine Vielzahl an Fragen an Konsumentenschutzminister Anschober. Im Mittelpunkt standen unter anderem die kürzlich erzielte Einigung auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen sowie der Verein für…

Breite Debatte von der Armutsbekämpfung bis zur besseren finanziellen Absicherung der Palliativversorgung Wien (PK) - Es müsse mit aller Kraft verhindert werden, dass aus der größten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten eine soziale Krise hervorgehe, erklärten heute unisono die Bundesminister Christine Aschbacher und Rudolf Anschober im Sozialausschuss anlässlich der Debatte über zwei Berichte aus ihren Ressorts. Neben der EU-Jahresvorschau 2020 über aktuelle europäische Vorhaben in den Bereichen Soziales,…

Verlängerter Bezug der Waisenpension auch für Kinder von BeamtInnen Wien (PK) - Das erste Langfristgutachten der neuen Alterssicherungskommission wird voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr vorliegen. Der Sozialausschuss des Nationalrats stimmte heute mehrheitlich einer Gesetzesnovelle zu, mit der die Frist zur Vorlage des Berichts von November 2020 auf März 2021 verschoben wird. Als Grund dafür nennen ÖVP und Grüne die Corona-Krise - sie wollen sicherstellen, dass die Analyse nicht auf veralteten…

BauarbeiterInnen haben künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren Anspruch auf sechste Urlaubswoche Wien (PK) - BauarbeiterInnen werden künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren (1.040 Anwartschaftswochen) statt wie bisher nach 25 Jahren (1.150 Wochen) Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche haben. Ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Koalitionsparteien und der SPÖ wurde heute vom Sozialausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit gebilligt. Hauptziel der Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz…

NEOS für zentrale Koordinierungsstelle, gesamte Opposition beklagt Vertrauensverlust, Regierung betont Wirkung der Maßnahmen Wien (PK) - Die kontroverse Debatte von gestern um die Maßnahmenpakete der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie fand heute Nachmittag im Nationalrat ihre Fortsetzung. Auch die NEOS werfen in ihrem Dringlichen Antrag betreffend "Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise" der Bundesregierung "fehlende Professionalität" vor und vertreten die…

Wien (OTS) - „Vertrauen, Optimismus, Planungssicherheit, Zuversicht -das ist elementar für ein Wirtschaftsunternehmen. Genau das hat die Regierung den Unternehmern aber nicht gegeben. Zusätzlich haben ÖVP-Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober bei Unternehmern aber natürlich auch bei den Konsumenten, über Wochen Todesangst und Panik verbreitet. Diese Angstpolitik ist auch in der Wirtschaft angekommen, nicht angekommen ist hingegen eine ordentliche Entschädigung für die Schäden, welche die schwarz-grünen…