Wurm

Abgeordnete beschließen außerdem Reparatur der Kassenreform Wien (PK) - Mit breiter Mehrheit befürwortete der Nationalrat heute eine Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz, mit der die Lohnabrechnung für Unternehmen, die das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen, vereinfacht werden soll. Außerdem beschlossen die Abgeordneten eine Reparatur zur Kassenreform der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. Damit wird der beim Finanzministerium eingerichtete Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB) in…

Budgetdebatte im Plenum zu Soziales, Pensionen und Konsumentenschutz Wien (PK) - Die Sozialpolitik spiele in Zeiten von Corona eine entscheidende Rolle, betonte heute Sozialminister Rudolf Anschober in der Budgetdebatte des Nationalrats zu den Untergliederungen 21 Soziales, Konsumentenschutz und 22 Pensionsversicherungen. Corona mache die Situation für viele Menschen bedrohlicher, wie etwa für Menschen mit Behinderungen. Aus der Gesundheitskrise dürfe keine Sozialkrise werden, so der Minister weiter. Eine…

SPÖ und FPÖ fordern Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Grüne sehen Diskussionsbedarf Wien (PK) - Am Budgetkapitel Arbeit wird besonders deutlich, dass die Auswirkungen der Corona-Krise im Budgetentwurf und im neuen Bundesfinanzrahmen noch nicht vollständig berücksichtigt sind. Dementsprechend wurde dieser Punkt in der heutigen Debatte im Nationalrat von allen Fraktionen angesprochen. Bundesministerin Christine Aschbacher betonte in ihrer Wortmeldung, ihr Ressort sei eines der am stärksten von der…

Opposition übt in der Budgetdebatte neuerlich Kritik an der Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft Wien (PK) - Die Größe eines Budgets sei nicht immer ausschlaggebend dafür, was man umsetzen und tun könne, erklärte heute die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck im Nationalrat bei der Debatte über den Haushaltsentwurf 2020 für ihr Ressort. Gerade die bereits vor der Corona-Krise festgelegten Schwerpunkte Forschung und Digitalisierung hätten eine…

Bundeskanzler Kurz: Österreich kann aufgrund der positiven Entwicklung rascher als andere Länder öffnen und hochfahren Wien (PK) - Um die Effektivität der wirtschaftlichen und sozialen Krisenbewältigung im Zuge der COVID-19-Pandemie ging es heute Nachmittag im Nationalrat. Anlass dafür gab eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die SozialdemokratInnen werfen der Bundesregierung darin vor, bei dieser Aufgabe gescheitert zu sein. Die Wirtschaftshilfen seien zu spät beschlossen…

Südtiroler leiden unter italienischem Gesundheitssystem ¬– Volkspartei beidseits des Brenners lässt sie im Regen stehen Wien (OTS) - Der italienische Ministerrat hat beschlossen, am 3. Juni 2020 die Grenzen wieder zu öffnen. Nun stellt sich die Frage, wie die österreichische Bundesregierung damit umgeht. Für den freiheitlichen Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm muss nun mit der Erfahrung aus der Krise ein klares Bekenntnis her. „Die Krise in Bezug auf Südtirol hat für mich drei Positionen bestätigt. Zum…

FPÖ fordert Klarheit bei Südtiroler-Grenzübertritten Wien (OTS) - Am vergangenen Wochenende wurde man an den Grenzübergängen zu Südtirol an längst vergessen geglaubte Zeiten erinnert. Auslöser waren widersprüchliche Verordnungen aus dem grünen Gesundheitsministerium und scheinbare Vereinbarungen mit dem Land Tirol. Den freiheitlichen Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm hat dieses Possenspiel an den Fall der Berliner Mauer erinnert: "Ratlose Grenzbeamte, völlig überforderte Politiker und zu recht erzürnte…

FPÖ unterstützt Wiedervereinigungsbestrebungen Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, hat der italienische Ministerrat beschlossen, am 3. Juni 2020 die Grenzen wieder zu öffnen. Nun stellt sich die Frage, wie die österreichische Bundesregierung mit dieser Nachricht umgeht. Für Peter Wurm, den freiheitlichen Südtirol-Sprecher im Nationalrat, muss nun mit der Erfahrung der Krise ein klares Bekenntnis her. „Die Krise in Bezug auf Südtirol hat für mich drei Positionen bestätigt. Zum einen wurde das Mantra der…

Budgetausschuss debattiert über die Kapitel Soziales und Pensionen Wien (PK) - Es werde, zusätzlich zu den bereits gesetzten Schritten, noch weitere Maßnahmen brauchen, um zu verhindern, dass Menschen infolge der Corona-Krise in die Armut rutschen oder aus dieser nicht herauskommen. Das betonte Sozialminister Rudolf Anschober heute bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats zu den Bereichen Soziales und Pensionen. "Mir ist klar, dass das, was wir bis jetzt haben, noch nicht reicht", sagte er,…

Lockerung der Maßnahmen für Sportvereine und ein Hilfspaket müssen her Wien (OTS) - „Das verfehlte ‚Krisenmanagement‘ des Sportministers sorgt nur noch für Kopfschütteln – vor allem bei österreichischen Sportvereinen und dessen Sportnachwuchs. In Nordrhein-Westfalen wurde die Fußball-Amateurliga schon für Ende Mai freigegeben. Eine dänische Studie bestätigt zudem, dass das Ausüben solcher Sportarten im Freien praktisch kein Ansteckungsrisiko birgt. Was hier momentan dem Fundament des österreichischen…