Wurm

Aschbacher und Anschober sollen Gastronomie endlich reinen Wein einschenken! Wien (OTS) - „Der Spruch ‚Aus Schaden wird man klug‘ scheint für die schwarz-grüne Regierung im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen auch weiterhin nicht zu gelten. Wie jetzt an die Öffentlichkeit gekommene Informationen aus dem von ÖVP-Ministerin Aschbacher geführten Arbeitsministerium belegen, droht jetzt eine bürokratische Arbeitsstättenverordnung für die österreichische Gastronomie, unter deren Bedingungen ab dem 15. Mai…

Opposition vermisst Einbeziehung von pflegenden Angehörigen und Schwangeren Wien (PK) - Nach der aktuellen Stunde befasste sich der Nationalrat mit einer Reihe von weiteren COVID-19-Gesetzen, wobei zunächst Maßnahmen aus dem Arbeits- und Sozialbereich auf der Agenda standen. Im Konkreten ging es dabei etwa um eine Präzisierung jener Bestimmungen, die eine verpflichtende Dienstfreistellung für Beschäftigte vorsehen, die bestimmte Vorerkrankungen haben und nicht im Homeoffice bzw. an einem besonders…

Über den FPÖ ‚1.000 Euro Österreich Gutschein‘ würden heimische Betriebe ein Konjunkturpaket bekommen Wien (OTS) - „‘Koste es, was es wolle‘ war die Devise der Regierung – nur hätten ÖVP und Grüne wahrheitsgemäß den Menschen auch sagen sollen, dass sie das alles nicht bezahlen können. Diese Rechnung wird einmal mehr die österreichische Bevölkerung berappen müssen“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag. Die Arbeitsministerin sei noch immer die…

Konsumentenschutzminister Anschober soll für Klarheit sorgen - Parlamentarische Anfrage zur budgetären und institutionellen Zukunft des VKI Wien (OTS) - „Gerade in COVID-19-Zeiten benötigen die österreichischen Bürger einen starken Verein für Konsumenteninformation (VKI), um ihre Rechte gegenüber der Fülle an Maßnahmen und deren Auswirkungen zu prüfen und rechtlich zu bekämpfen, wann und wo es notwendig ist. Nach uns vorliegenden Informationen soll es aber im Zuge der laufenden Budgetverhandlungen mit dem…

FPÖ fordert, wenn schon Gutscheine statt Bargeld, dann freiwillig und insolvenzabgesichert Wien (OTS) - „Der im heutigen Justizausschuss von Schwarz und Grün eingebrachte Antrag zu einem verpflichtenden Gutscheinsystem wird seitens der Freiheitlichen sicherlich keine Zustimmung finden, denn in diesem Antrag sollen aufgrund der COVID-Maßnahmen und der damit einhergehenden Veranstaltungsabsagen in diesem Jahr, nicht die Banken und der Staat die Ausfälle bezahlen, sondern die Konsumenten selbst“, kritisierte…

Oppositionsanträge wurden abgelehnt oder vertagt Wien (PK) - Weitere COVID-19-Gesetze der Regierungsparteien fanden heute im Gesundheitsausschuss die Stimmenmehrheit, jenes, um SanitäterInnen zur Blutentnahme zu berechtigen, sogar die Stimmeneinhelligkeit. Die rechtliche Grundlage zur Schaffung von Screening-Programmen im Sinne einer Verstärkung der Containment-Strategie trug die Opposition allerdings vorerst nicht mit, weil mit dem Gesetzespaket auch noch weitere Regelungen einhergehen, die auf Kritik…

Übergang in die nächste Phase sei besonders schwierige Herausforderung Wien (PK) - Dem Gesundheitsausschuss stand Gesundheitsminister Rudolf Anschober heute in einer aktuellen Aussprache Rede und Antwort. Die Diskussion drehte sich erwartungsgemäß um die Fortschritte in der Bewältigung der Corona-Krise. In seinem Eingangsstatement resümierte der Minister positiv über die Phase 1 der Corona-Bewältigung. Es sei aufgrund der großen und breiten Unterstützung der einschneidenden Maßnahmen gelungen, die extreme…

‚Schwarze Interventionitis‘ muss aufgeklärt werden - unabhängige Expertenkommission in Tirol erster wichtiger Schritt Wien (OTS) - „Heute beginnt das Spurfolgeverfahren gegen die ÖVP-Netzwerke im Zusammenhang mit COVID-19. Im heutigen Gesundheitsausschuss wird Minister Anschober Rede und Antwort stehen müssen, wer wann und wo in der Behördenkette vom Gesundheitsministerium bis hinunter in die einzelnen Bezirkshauptmannschaften ein konsequentes Vorgehen gegen die Coronavirus-Seuche behindert hat“, sagte…

FPÖ-Mandatare: Unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit FPÖ-Anträge vom Tisch gewischt wurden - Unternehmen brauchen rasche Hilfe keine PR-Shows von Schwarz-Grün! Wien (OTS) - „Man hat fast den Eindruck, Österreich befände sich momentan in einer ‚endlosen Wiederholungsschleife‘ oder in einer ganz besonderen Version von ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Eine Presskonferenz und eine Ankündigung zu bevorstehenden Ankündigungen von ÖVP und Grünen jagen die nächste, während gleichzeitig viele Unternehmer…

Wien (OTS) - Die angekündigte Sonderreglung zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch das Coronavirus besonders gefährdet sind, sorgt für Erleichterung beim Postbus. Denn: Menschen, die zur Risikogruppe zählen und wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Postbusses beruflich tagtäglich für die Versorgung der Bevölkerung im Einsatz sind, müssen jetzt besonders geschützt werden. „Nach vielen Schreiben und persönlichen Gesprächen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer mit der Bundesregierung und mit…