Wurm

Landesverwaltungsgericht Kärnten darf gegen FPÖ-Abgeordneten Ragger ermitteln Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss könnte um drei Monate verlängert werden. ÖVP und Grüne unterstrichen heute im Nationalrat ihre Bereitschaft, eine dafür notwendige Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes mitzutragen. Wegen der Corona-Pandemie haben NEOS und SPÖ eine vorübergehende Fristhemmung beantragt. Zunächst wird sich nun der Geschäftsordnungsausschuss mit der Initiative befassen, für einen endgültigen Beschluss…

Abgeordnete diskutieren Oppositionsanträge zu Pflege und Krankenkassen Wien (PK) - Vier Oppositionsanträge zum Thema Pflege, die Anfang März vom Sozialausschuss abgelehnt worden waren, standen in der heutigen Sitzung des Nationalrat s zur Diskussion. So spricht sich die SPÖ etwa für einen Pflegegarantiefonds sowie für mehr Unterstützung bei Demenzerkrankungen aus. Die Freiheitlichen fordern zum einen ein höheres Pflegegeld ab Pflegestufe 3, zum anderen treten sie gegen die gezielte Anwerbung von…

„Verbotshedonistin“ Lunacek ist für den Kinobetrieb gar nicht zuständig und soll sich zurücknehmen Wien (OTS) - „Die von Schwarz-Grün gegen die österreichischen Konsumenten an den Tag gelegte Verbotskultur ist nicht mehr zu ertragen. Jüngstes Beispiel ist die grüne Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek, die etwa den heimischen Konsumenten und den Lichtspieltheaterbetreibern in einer Pressekonferenz ein absolutes Kinobetriebsverbot bis zum Ende des Sommers ‚verordnet‘ hat. Da wird Tag für Tag in…

Verordnungen und Erlässe widersprechen dem Rechtsstaatsprinzip Wien (OTS) - „Kein Tag in Zeiten des von Schwarz-Grün verfügten Corona-Ausnahmezustandes in unserem Land vergeht ohne Willkürhandlungen. Ab dem 14. April 2020 sollte eigentlich der Handelssektor wieder schrittweise geöffnet werden. Dass dies nur für Standorte mit weniger als 400 m² gilt, ist sachpolitisch nicht zu rechtfertigen. Gerade bei größeren Geschäften hätte man mehr Fläche pro Kunden zur Verfügung und könnte die Personendichte pro…

Alarmstufe Rot: Ersatzmasken können Gesundheit der Österreicher gefährden Wien (OTS) - „Durch das politische ‚Maskeradenspiel‘ der schwarz-grünen Bundesregierung wurde eine kollektive Alarmstimmung in weiten Teilen der Bevölkerung erzeugt, die fatale Folgen hat. Es besteht Alarmstufe Rot in Sachen Gesundheitsgefährdung für die Bürger. Untaugliche und schädliche selbstgestrickte Ersatzprodukte werden ausgelobt. Hier ist Konsumentenschutzminister Anschober dringend gefordert. Nachdem durch Schwarz-Grün das…

ÖVP-Wirtschaftsministerin macht lediglich „Masken-Marketing“ Wien (OTS) - „Tag für Tag verdichten sich die Informationen über fehlerhafte Maskenlieferungen aus Asien nach Österreich. Mitverantwortlich dafür ist mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ein ÖVP-Regierungsmitglied. Die Situation ist jedenfalls reif für eine Sammelklage. Die fehlende Einhaltung von Qualitätsstandards und mangelhafte Passformen machen diese Masken unbrauchbar für den zuverlässigen Gesundheitsschutz. Bei der Bestellung in…

Rechte von Betroffenen gegenüber Gesundheitsbehörden müssen gewahrt werden Wien (OTS) - „In Zeiten des Coronavirus sollte Anschober nicht vergessen, dass er nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch Konsumentenschutzminister dieser Republik ist. Und die Konsumenten – seien es durch Infektionen betroffene Wintersportgäste, seien es letztlich alle Österreicher, die durch dramatische Verbotsmaßnahmen in ihren Rechten massiv beeinträchtigt sind – verdienen gerade jetzt den umfassenden Schutz durch die…

Vereinbarung über Kurzarbeit nach mehr als dreiwöchigen Verhandlungen – Betriebsrat Wurm: Kündigungen verhindert – Appell an Fahrgäste: Sicherheitsvorgaben einhalten Wien (OTS) - Obwohl beim österreichischen Postbus wegen der Coronavirus-Krise zahlreiche Verbindungen vorübergehend gestrichen worden sind, sind die Arbeitsplätze nun für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesichert. Unternehmensführung und Betriebsräte haben nach mehr als dreiwöchigen Verhandlungen am Montag eine Betriebsvereinbarung über…

Im Rahmen des ORF-Programmschwerpunkts „Mein Stephansdom – Wo sich Himmel und Erde berühren“ am 7. April um 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Der Stephansdom ist das geistliche und spirituelle Zentrum Wiens und von großer identitätsstiftender Bedeutung für Österreich. Im Rahmen des multimedialen ORF-Programmschwerpunkts „Mein Stephansdom – Wo sich Himmel und Erde berühren“ (Details unter presse.ORF.at) führen der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn und Dompfarrer Toni Faber in Robert Neumüllers…

Landeshauptmann Platter führt Tirol in den wirtschaftlichen Untergang Wien (OTS) - „Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Die von Schwarz und Grün auf Bundes- und Landesebene gesetzten Zwangsmaßnahmen gegen die heimische Wirtschaft haben in Tirol zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen binnen 14 Tagen von rund 200 Prozent geführt. Das ist schlicht unvorstellbar und eine Katastrophe für das gesamte Land Tirol und seine Bürgerinnen und Bürger. Vorerst beschränkt sich die Explosion der Arbeitslosigkeit vor…