Wurm

Schwarz-grünes Schweigekartell zum Arbeitsmarkt bestätigt Wien (OTS) - „Es ist kaum zu glauben, aber wahr: ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher hat auch im gestrigen Ausschuss für Arbeit und Soziales tagesaktuelle Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zur Kurzarbeit vorsätzlich verschwiegen. Unterstützt wurde sie dabei einmal mehr von der schwarz-grünen Einheitsfraktion im Sozialausschuss unter Vorsitzführung von ÖVP-Klubobmann Wöginger. Treppenwitz bei der gesamten Frage rund um die täglichen…

Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt Wien (PK) - Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung im Zuge der Corona-Krise dominierten die Diskussionen im heutigen Sozialausschuss. Entschließungsanträge der Opposition wurden entweder vertagt oder abgelehnt. Zu einem Antrag der SPÖ betreffend Lehrlingsausbildung lädt der Ausschuss einschlägige Organisationen zur Stellungnahme ein. SPÖ-Vorschlag für einen…

Sozialausschuss billigt notwendige Gesetzesreparatur mit breiter Mehrheit Wien (PK) - Am Rande der Kassenreform haben die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auch beschlossen, die Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben und Beiträge beim Finanzministerium zu bündeln. Der Österreichischen Gesundheitskasse wurde zwar ein Anforderungsrecht auf Sozialversicherungsprüfungen eingeräumt, eine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den Prüforganen hat sie aber nicht. Damit kann sie auf Art und Umfang der…

AMS-Vorstand Herbert Buchinger soll heute in den Sozialausschuss kommen Wien (OTS) - „Dass ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher weiterhin die tägliche Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten, wie Arbeitslosenzahlen, Notstandshilfebezieher und Arbeitnehmer in Kurzarbeit gegenüber den österreichischen Staatsbürgern, den Medien und dem österreichischen Parlament vorsätzlich verschweigt, ist ein Skandal“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm. „Dem Arbeitsmarktservice stehen…

Braunschweig (ots) - Die Geschäftsleitung der Löwenstark Online-Marketing GmbH hat Verstärkung bekommen: Seit Jahresbeginn unterstützt Carsten Schurig das bisherige Geschäftsführer-Duo Marian Wurm und Hartmut Deiwick. "Wir freuen uns, dass wir mit Carsten einen neuen strategischen Partner gewinnen konnten, der Löwenstark bereits kennt und uns somit optimal dabei unterstützt, unsere Marke und unser Unternehmen weiter auszubauen. Gemeinsam mit Carsten wollen wir uns intensiv der Steigerung unserer Beratungsqualität…

Aschbacher und Anschober sollen Gastronomie endlich reinen Wein einschenken! Wien (OTS) - „Der Spruch ‚Aus Schaden wird man klug‘ scheint für die schwarz-grüne Regierung im Zusammenhang mit den COVID-19-Maßnahmen auch weiterhin nicht zu gelten. Wie jetzt an die Öffentlichkeit gekommene Informationen aus dem von ÖVP-Ministerin Aschbacher geführten Arbeitsministerium belegen, droht jetzt eine bürokratische Arbeitsstättenverordnung für die österreichische Gastronomie, unter deren Bedingungen ab dem 15. Mai…

Opposition vermisst Einbeziehung von pflegenden Angehörigen und Schwangeren Wien (PK) - Nach der aktuellen Stunde befasste sich der Nationalrat mit einer Reihe von weiteren COVID-19-Gesetzen, wobei zunächst Maßnahmen aus dem Arbeits- und Sozialbereich auf der Agenda standen. Im Konkreten ging es dabei etwa um eine Präzisierung jener Bestimmungen, die eine verpflichtende Dienstfreistellung für Beschäftigte vorsehen, die bestimmte Vorerkrankungen haben und nicht im Homeoffice bzw. an einem besonders…

Über den FPÖ ‚1.000 Euro Österreich Gutschein‘ würden heimische Betriebe ein Konjunkturpaket bekommen Wien (OTS) - „‘Koste es, was es wolle‘ war die Devise der Regierung – nur hätten ÖVP und Grüne wahrheitsgemäß den Menschen auch sagen sollen, dass sie das alles nicht bezahlen können. Diese Rechnung wird einmal mehr die österreichische Bevölkerung berappen müssen“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag. Die Arbeitsministerin sei noch immer die…

Konsumentenschutzminister Anschober soll für Klarheit sorgen - Parlamentarische Anfrage zur budgetären und institutionellen Zukunft des VKI Wien (OTS) - „Gerade in COVID-19-Zeiten benötigen die österreichischen Bürger einen starken Verein für Konsumenteninformation (VKI), um ihre Rechte gegenüber der Fülle an Maßnahmen und deren Auswirkungen zu prüfen und rechtlich zu bekämpfen, wann und wo es notwendig ist. Nach uns vorliegenden Informationen soll es aber im Zuge der laufenden Budgetverhandlungen mit dem…

FPÖ fordert, wenn schon Gutscheine statt Bargeld, dann freiwillig und insolvenzabgesichert Wien (OTS) - „Der im heutigen Justizausschuss von Schwarz und Grün eingebrachte Antrag zu einem verpflichtenden Gutscheinsystem wird seitens der Freiheitlichen sicherlich keine Zustimmung finden, denn in diesem Antrag sollen aufgrund der COVID-Maßnahmen und der damit einhergehenden Veranstaltungsabsagen in diesem Jahr, nicht die Banken und der Staat die Ausfälle bezahlen, sondern die Konsumenten selbst“, kritisierte…