Leerstandsabgabe: Bundesrat besiegelt Verfassungsnovelle
Digitalisierungsagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt
Eine verfassungsrechtliche Kompetenzänderung soll den Ländern bei der Abgabe für leerstehende Wohnungen mehr Spielraum einräumen. Mit der mehrheitlich heute im Bundesrat besiegelten Verfassungsnovelle wird daher "die Erhebung öffentlicher Abgaben zum Zweck der Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung" von Wohnungen in die Zuständigkeit der Länder übertragen. Auch eine ergänzende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat die!-->!-->!-->…