
Grüne, SPÖ Wien/Kickert, Abrahamczik: Petitions-ausschuss vermittelte bei 120 Anliegen der Bevölkerung
Wien (OTS) – 2013 wurde der Wiener Petitionsausschuss eingerichtet, um den BürgerInnen Wiens eine direkte Mitgestaltung an der Politik der Stadt zu ermöglichen: WienerInnen können ihre Anliegen mit Unterschriftenlisten oder auf einer Online-Plattform ([petitionen.wien.at] (http://petitionen.wien.at/)) kundtun, ab 500 UnterstützerInnen werden diese Anliegen dann behandelt.
Probleme, Bedenken und auch viele Ideen zur Verbesserung der Stadt standen 2017 auf der Tagesordnung. „Der Petitionsausschuss hat vermittelt, Lösungen gesucht und meist auch gefunden. Wir freuen uns, dass die WienerInnen dieses Instrument der Mitgestaltung und konstruktiven Kritik sehr gut annehmen. Wichtig ist uns, dass die BürgerInnen wissen, dass wir ihre Anliegen sehr ernst nehmen. Wir helfen, wo wir können“, so die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Gemeinderätin Jennifer Kickert von den Grünen Wien. „Die Arbeit im Petitionsausschuss ist umfangreich und das ist gut so“, betont die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Nina Abrahamczik (SPÖ): „Mit der Möglichkeit der Petitionen haben die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit, demokratische Prozesse mitzuerleben und ihre Stadt aktiv mitzuentwickeln. Der Ausschuss arbeitet transparent und effizient, so kann und soll es weitergehen.“
Zu den Top-Anliegen der Bevölkerung gehören die Themen Bauvorhaben und Flächenwidmungen, gefolgt von Verkehr, Wohnen und Umwelt.
Folgende Petitionen wurden 2017 behandelt und abgeschlossen:
· Erhalt des Haschahofes
· Neustart Nordwest Bahnhof-Gelände im 20. Bezirk
· Bauvorhaben betreffend 1110 Wien Csokorgasse – Ecke Simmeringer Hauptstraße
· Kein Konsum alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen des Pratersterns
· Rettet das ehemalige Hotel National – kein Abriss der Taborstraße 18!
· Sensible Wohnbauentwicklung in der Wiesen (Flächenwidmungsplanentwurf 8150)
· Hochhausprojekt Eislaufverein: Für die Erhaltung des UNESCO-Welterbes und des Stadtbildes von Wien
· Wiener Parkraum-Organisation Neu
· Keine Umkehrung der Einbahn in der Kleinen Neugasse
· Für die Erhaltung des ‚Café-Restaurant Schloss Cobenzl‘ in Grinzing
· Für eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten
· Rettet die Linie 58
· Wir wollen eine Entlastung der U6!
· Erhaltung des Volkertmarkts im 2. Bezirk
Sämtliche Petitionen mitsamt aller beigebrachten Unterlagen und eingeholten Stellungnahmen sowie Beantwortungen sind auf der Petitionsplattform ([petitionen.wien.at] (http://petitionen.wien.at/)) veröffentlicht. Zusätzlich finden sich dort alle Jahresberichte und Protokolle.
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