Strache und Kickl inserieren in politisch fragwürdigem Magazin – Grüne bereiten Sachverhaltsdarstellung an StA Wien vor

Bundesrat Stögmüller stellt zusätzlich parlamentarische Anfragen an Vizekanzler und Innenminister

Wien (OTS) – „Das ist völlig inakzeptabel. Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl inserieren in einer politisch höchst fragwürdigen, rechten Zeitschrift. Sie schalten als Mitglieder der Bundesregierung Inserate in dem Magazin „„alles roger?“, das vom Mauthausen-Komitee als tendenziell antisemitisch eingestuft wird. Das muss Folgen haben. Ich bereite wegen Verhetzung eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien vor. Zwei parlamentarische Anfragen an Minister Kickl und Vizekanzler Strache sind von Seiten der Grünen heute bereits eingegangen“, betont Bundesrat David Stögmüller.

Konkret geht es um die Mai-Ausgabe von „alles roger?“ – die entsprechenden Inhalte sind dubios: Präsentiert werden Verschwörungstheorien gepaart mit antisemitischen Floskeln über George Soros. Es wird aufgezeigt, wie so gut wie die gesamte Polit-und Medienlandschaft Österreichs angeblich im Sold des „Globalisten“ steht. (Seite 8-12) Weiters philosophiert ein gewisser Florian Machl über Rassenunterschiede und unterrichtet die Öffentlichkeit „ready for war“ zu sein (S. 36f.). Ein Schlagersänger erzählt Geschichten über eine „Grippewelle durch Chemtrails“, die er durch Klicks auf Facebook zu legitimieren versucht (S. 70).

„Wenn in einschlägigen Magazinen und Wochenzeitungen entgeltliche Beiträge geschaltet werden, so legitimiert man diese damit. Diese Magazine und Zeitungen werden dadurch nicht nur indirekt mit Steuergeldern gefördert, sondern bekommen auch einen öffentlichen Anstrich durch die Inserate der Ministerien“, betont Stögmüller. Für ihn ist es bezeichnend, dass auffallend oft freiheitliche Führungskräfte als Interviewpartner im Magazin „alles roger?“ auftauchen: Der jüngst wegen der Nazi-Liederbuchaffäre zurückgetretene NÖ-FPler Udo Landbauer (Jänner 2018), Verkehrsminister Norbert Hofer (März 2018), FP-Generalsekretärin Marlene Svazek (April 2018) und in der aktuellen Ausgabe Innenminister Herbert Kickl. Normalerweise gab es immer Inserate der FPÖ im Magazin „alles roger?“. Nur dieses Mal nicht, dafür finden sich diesmal zwei entgeltliche Einschaltungen der freiheitlichen Ministerien darin.

Stögmüller: „Öffentlichkeitsarbeit ist notwendig, aber es muss jeder Bundesregierung klar sein, dass es sich um Steuergelder handelt, die nicht dafür benutzt werden dürfen, um einschlägige und tendenziell antisemitische Medien indirekt zu fördern und zu legitimieren.”

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