Die Parlamentswoche vom 5. – 9. November 2018

Bundesrats-Enquete, Sitzung des Bundesrats, Gedenken an die Pogrom-Nacht, Untersuchungsausschüsse, NR-Ausschüsse, Besuche

Wien (PK) – Die Parlamentswoche vom 5. – 9. November 2018

Bundesrats-Enquete, Sitzung des Bundesrats, Gedenken an die
Pogrom-Nacht, Untersuchungsausschüsse, NR-Ausschüsse, Besuche

In dieser Woche werden die beiden Untersuchungsausschüsse
fortgesetzt, wobei im BVT-Untersuchungsausschuss prominente
Auskunftspersonen wie Peter Goldgruber, Generalsekretär im
Innenministerium, Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter im Innenministerium,
sowie BVT-Direktor Peter Gridling und sein Stellvertreter Dominik
Fasching erwartet werden. Des Weiteren tagen der Ausschuss für Land-
und Forstwirtschaft, der Gleichbehandlungsausschuss, der
Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses, der
Rechnungshofausschuss und der EU-Ausschuss des Bundesrats. Der 6. und
9. November stehen im Zeichen des Gedenkens an die Pogrom-Nacht vor
80 Jahren, mit einer Gedenksoiree im Volkstheater und einem Empfang
für Überlebende der Shoah im Parlament. Zum Thema „Kinder- und
Jugendhilfe“ findet eine Parlamentarische Enquete des Bundesrats
statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stattet Mazedonien
einen Besuch ab und trifft darüber hinaus mit dem slowenischen
Außenminister und einer Delegation des Ökumenischen Patriarchats von
Konstantinopel zusammen. EP-VP-Abgeordnete Evelyne Gebhardt trifft
MandatarInnen des Parlaments und am Freitag treffen
WissenschaftlerInnen Nationalratsabgeordnete.

Montag, 5. November 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht Mazedonien. Dort
trifft er unter anderem mit Parlamentspräsident Talat Xhaferi,
Ministerpräsident Zoran Zaev und dem Vorsitzenden des
außenpolitischen Ausschusses Antonijo Miloshoski zusammen.

10.00 Uhr: Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller nimmt
an dem Festakt anlässlich des 100-jährigen Bestehens des
Sozialministeriums teil,

Dienstag, 6. November 2018

09.00 Uhr: Mit der Debatte über den Wildschadensbericht, den Grünen
Bericht und den Bericht über Maßnahmen für die Land- und
Forstwirtschaft im Jahr 2019 startet der Ausschuss für Land- und
Forstwirtschaft seine Sitzung. In diesen Punkten tagt der Ausschuss
öffentlich. Ferner stehen Änderungen des Bundesämtergesetzes auf der
Tagesordnung, welche die Zusammenlegung der Administrationen, der EDV
und der Budgets der beiden Bundesanstalten für Agrarwirtschaft und
für Bergbauernfragen zum Ziel haben. Anträge der Abgeordneten
betreffen das Verbot von Glyphosat, Fördermittel für soziale Dienste,
Mobilität und Frauen im ländlichen Raum sowie höhere Zuschüsse für
die Prämien zur Hagelversicherung. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss sind zwei wesentliche
Mitarbeiter des Innenministeriums als Auskunftspersonen geladen:
Generalsekretär Peter Goldgruber (10.00 Uhr). Er hat den Stein in der
BVT-Affäre ins Rollen gebracht. Udo Lett (14.00 Uhr) ist ein
Mitarbeiter Goldgrubers und Mitarbeiter im Kabinett Kickl.
(Bibliothekshof, Lokal 7)

10.00 Uhr: Nach einer Aussprache mit Frauenministerin Juliane
Bogner-Strauß werden im Gleichbehandlungsausschuss der
Gleichbehandlungsbericht des Bundes für das Jahr 2018 sowie jener für
die Privatwirtschaft 2016 und 2017 diskutiert. Im Verlauf der Sitzung
wird auch der Gender-Gesundheitsbericht mit Schwerpunkt auf der
psychischen Gesundheit am Beispiel Depression und Suizid besprochen.
Die Debatten um die Berichte sind öffentlich. Weiters geht es in der
Ausschusssitzung um drei Anträge, betreffend die eventuelle Schaffung
eines Einkommenstransparenzgesetzes, um ein Maßnahmenpaket zur
Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsmarkt sowie um die
Umsetzung des „Aktionsplans Frauengesundheit“. (Bibliothekshof, Lokal
4)

10.30 Uhr: Im Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zu
Südtirol wird ein Bericht des Außenministeriums diskutiert, bei dem
es um die Südtirol-Autonomieentwicklung in den Jahren 2013 bis 2017
geht. (Bibliothekshof, Lokal 3)

19.30 Uhr: In einer Soiree zum Gedenken an die November-Pogrome
veranstaltet das Volkstheater in Kooperation mit dem Parlament eine
szenische Lesung aus den Erinnerungen von Gertrude Pressburger
„Gelebt, erlebt, überlebt“. In dem Buch schildert die über 90-Jährige
von der Flucht ihrer Familie vor den Nazis aus Wien. 1944 wurde die
jüdische Familie nach Auschwitz deportiert. Gertrude Pressburger
überlebte als Einzige. Sie wurde 2016 im Präsidentschaftswahlkampf
als „Frau Gertrude“ bekannt, als sie sich in einer Video-Botschaft
gegen Hass und Hetze aussprach. Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka hat den Ehrenschutz über die Gedenksoiree inne. An dieser
Lesung nehmen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka,
Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska, Zweite
Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritte
Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller teil. (Volkstheater)

Mittwoch, 7. November 2018

08.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem
slowenischen Außenminister Miro Cerar zu einem Gedankenaustausch
zusammen. (Palais Epstein, E3)

09.00 Uhr: Im BVT-Untersuchungsausschuss sind der Direktor des BVT
Peter Gridling (09.00 Uhr) und sein Stellvertreter Dominik Fasching
(13.00 Uhr) geladen. Fasching war zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung
im BVT Leiter der Abteilung „Informationsmanagement und Analyse“.
(Bibliothekshof, Lokal 7)

10.00 Uhr: Der Bundesrat lädt zur Parlamentarische Enquete : „Kinder-
und Jugendhilfe quo vadis? Rechte, Chancen, Perspektiven“. Diese wird
von Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eröffnet. Die politischen
Strategien zur Kinder- und Jugendhilfe werden von Juliane
Bogner-Strauß, der Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend,
der niederösterreichischen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und
der Zweiten Wiener Landtagspräsidentin Veronika Matiasek umrissen.
Nach Impulsreferaten von Experten gibt es drei Panels zu
Spezialthemen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe:
Krisenpflege und Pflegefamilien – aktuelle Herausforderungen;
Übergänge – der Weg ins Erwachsenenwerden; Das Recht des Kindes auf
Schutz, Versorgung und Teilhabe in der Kinder-und Jugendhilfe. Das
Schlussreferat hält Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für
Menschenrechte. Die Enquete, die bis ca. 16.00 Uhr dauern wird, ist
für eine begrenzte Anzahl an BesucherInnen öffentlich und kann via
Livestream auch auf der Website des Parlaments verfolgt
werden(www.parlament.gv.at ). (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrates befasst sich mit den
Vorschlägen zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfen
von Beitrittskandidatenländern, ferner mit der Einrichtung eines
Europäischen Verteidigungsfonds, eines Instruments für finanzielle
Hilfe im Bereich Grenzmanagement sowie eines Fonds für die innere
Sicherheit. Die Sitzung ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 2)

10.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt eine
Delegation der Archonten des Ökumenischen Patriarchats von
Konstantinopel aus den USA unter der Leitung von Metropolit Arsenios
von Austria, Exarch von Ungarn und Mittel Europa sowie von Metropolit
Emmanuel von Frankreich . (Bibliothekshof, Lokal 3)

13.00 Uhr: Im Rechnungshofausschuss werden Berichte diskutiert, die
sich mit dem Pensionsrecht ÖBB-Bediensteter beschäftigen, ferner mit
der Breitbandstrategie 2020, der Bundesanstalt für Verkehr und der
zivilen Flugsicherung. Zu diesem Thema ist als Auskunftsperson Ludwig
Heinz Sommerbauer, Vorstandsdirektor der „Austro-Control“ geladen.
Des Weiteren geht es um Rechnungshofberichte betreffend Passagier-
und Fahrgastrechte, Ziele und Vorgaben des Bundes zu
Gewinnausschüttungen, betreffend die Scanpoint GmbH, um eine
Follow-up-Prüfung öffentlicher Pädagogischer Hochschulen und eine
Follow-up-Prüfung des Verkehrssicherheitsfonds sowie um den
„Nationalen Aktionsplan Ernährung. (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.30 Uhr: Der ungarische Botschafter, Andor Nagy, stattet
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen Antrittsbesuch ab.

Donnerstag, 8. November 2018

09.00 Uhr: Die Plenarsitzung des Bundesrats beginnt mit einer
Aktuellen Stunde, in der die Bundesministerin für Europa, Integration
und Äußeres mit den Mitgliedern der Länderkammer diskutiert. Die
Tagesordnung startet dann auch mit außenpolitischen Themen, etwa dem
Abkommen mit der Schweiz über die Zusammenarbeit im Bereich der
grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums, einem Abkommen mit
Bosnien und Herzegowina und einem Abkommen zwischen der EU und Kuba.
Umstrittenes Thema wird vor allem die Indexierung der
Familienbeihilfe sein. Weitere Punkte betreffen unter anderem die
bessere Anrechnung von Karenzzeiten, den Ausbau des Breitbandnetzes,
die Umsetzung der Aarhus-Konvention und die Novelle zur
Umweltverträglichkeitsprüfung. Debattiert werden auch der
Verkehrstelematikbericht und der Tätigkeitsbericht der
Schienen-Control-GmbH. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist als
Auskunftsperson der Unternehmensberater Thomas Eidenberger (bis 2012
Angestellter der Oberbank) geladen. Auch der oberösterreichische
Steuerberater Klaus Peter Kaindleinsberger soll vor dem Ausschuss
aussagen. (Bibliothekshof, Lokal 7)

10.00 Uhr: Die EP-Abgeordnete Evelyne Gebhardt trifft als
Berichterstatterin für den Richtlinienvorschlag der Kommission zu
Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten mit
MandatarInnen des Parlaments zusammen, um sie über den aktuellen
Stand der Dinge zu informieren. (Bibliothekshof, Lokal 5)

10.00 Uhr: Auch die Dritte Präsidentin des Nationalrates Anneliese
Kitzmüller empfängt die Delegation des Ökumenischen Patriarchates von
Konstantinopel.

Freitag, 9. November 2018

09.30 Uhr: Zum Gedenken an die Novemberpogrome vor 80 Jahren findet
im Großen Redoutensaal in Anwesenheit von Bundespräsident Alexander
Van der Bellen, den PräsidentInnen des Nationalrats und Bundesrats,
Wolfgang Sobotka, Doris Bures, Anneliese Kitzmüller und Inge
Posch-Gruska, ein Empfang für österreichische Shoah-Überlebende aus
Israel statt, die in diesen Tagen auf Einladung von Bundeskanzler
Sebastian Kurz Wien besuchen. Zur Begrüßung spricht
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Botschafterin Israels,
Talya Lador-Fresher, schließt mit Grußworten an. Im Mittelpunkt steht
die Rede des aus Wien stammenden US-amerikanischen Rabbiners Arthur
Schneier, Worte zum Gedenken kommen von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Architekt Kurt Y. Tutter wird Einblicke in die geplante Shoah
Namensmauern Gedenkstätte in Wien geben, das Selini-Quartett umrahmt
die Veranstaltung musikalisch. VertreterInnen der Medien sind
herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten:
medienservice@parlament.gv.at . (Großer Redoutensaal, Hofburg)

12.00 Uhr: Eine Delegation des außenpolitischen Ausschusses des
Nationalrats besucht das „CTBTO-PrepCom“ in der Wiener UNO-City zu
einer Aussprache. Bei der CTBTO handelt es sich um die „Comprehensive
Nuclear-Test-Ban Treaty Organization“. Eingeladen wurden die
Nationalratsabgeordneten von Generalsekretär Lassina Zerbo. (Vienna
International Center)

13.00 Uhr: Im Dialogformat „Wissenschaft und Politik im Gespräch“
treffen sich auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka und dem Präsidenten der Österreichischen Akademie der
Wissenschaften, Anton Zeilinger, WissenschaftlerInnen und
Nationalratsabgeordnete zu einem ersten vertieften Austausch. (Palais
Epstein, Innenhof) (Schluss) gb/jan

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