Gleichbehandlungsausschuss befasst sich mit Lohngerechtigkeit undHass im Netz

Aktueller Bericht weist Bundesdienst als frauenfreundlichen Arbeitgeber aus

Wien (PK) – Für die Themen Lohngerechtigkeit und
Einkommenstransparenz wolle sie wieder mehr Bewusstsein schaffen,
kündigte heute Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß im
Gleichbehandlungsausschuss an. Außerdem sollte es angesichts der
jüngsten Fälle von Hass-Postings im Internet eine bessere rechtliche
Handhabe geben, damit sich Frauen schnell und unkompliziert wehren
können. Dazu wurde u.a. eine interministerielle Taskforce
„Strafrecht“ eingerichtet, die von Staatssekretärin Karoline
Edtstadler geleitet wird. Erste Ergebnisse sollten Mitte 2019
vorliegen.

Nach der aktuellen Aussprache mit der Frauenministerin standen eine
Reihe von Berichten auf der Tagesordnung. Zunächst ging es um den
Stand der Verwirklichung von Gleichbehandlung und Frauenförderung im
Bundesdienst; der entsprechende Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen und gilt somit als enderledigt. Bei diesem Punkt stand
Vizekanzler Heinz-Christian Strache den MandatarInnen Rede und
Antwort, der den Bund als vorbildhaften Arbeitgeber bezeichnete.
Nicht nur die Einkommensunterschiede liegen deutlich unter der
Privatwirtschaft, auch in den Führungsebenen sind Frauen immer
stärker vertreten, hob er hervor.

Forderungen nach Ausbau der Kinderbetreuung und Maßnahmen gegen Hass
im Netz

In den einzelnen Fragerunden wurden von Seiten der Abgeordneten
zahlreiche Themen angesprochen, die von der Altersarmut
(NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon), Aktivitäten auf EU-Ebene
(Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller, ÖVP) bis hin zur Förderung von
Mädchen und Frauen, vermehrt technische Berufe zu ergreifen
(Abgeordnete Andrea Schartel, FPÖ), reichten.

Abgeordnete Verena Nussbaum (SPÖ) gab vor allem zu bedenken, dass
durch den von der Regierung ermöglichten 12-Stunden-Arbeitstag die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch schwieriger geworden sei.
Nur 10% der Kindergärten haben länger als 18 Uhr offen und nur ein
Drittel der Volksschulkinder werden nachmittags betreut, gab sie zu
bedenken.

Sabine Schatz (SPÖ) wies im Zusammenhang mit Gewaltschutz und
Prävention kritisch darauf hin, dass das Innenministerium
entsprechende Seminare, die für PolizistInnen angeboten wurden,
eingestellt habe. Außerdem wollte sie wissen, ob angesichts der
Vorfälle bei den Festspielen in Erl die Einrichtung einer
unabhängigen Opferschutzkommission angedacht werde.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) befasste sich mit dem Thema Hass im
Netz und sprach in diesem Zusammenhang auch das bedenkliche
Werbesujet der freiheitlichen ArbeitnehmerInnen in Bezug auf die
Indexierung der Familienbeihilfe an. Er erinnerte daran, dass der
Bundesrat bereits mehrere Veranstaltungen zum digitalen Wandel
abgehalten hat; die daraus gewonnenen Empfehlungen sollte man einfach
umsetzen.

Bogner-Strauß: Stärkung des Themas Geschlechtergerechtigkeit auf
nationaler und EU-Ebene

Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß bezeichnete es als eines ihrer
wichtigsten Anliegen, für die Themen Lohngerechtigkeit und
Einkommenstransparenz wieder mehr Bewusstsein zu schaffen. Dies gelte
nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer, wo die
Frage der Geschlechtergleichstellung bedauerlicherweise keine
Priorität mehr habe. Es sei daher sehr erfreulich, dass es beim i
nformellen Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen im Oktober in
Wien gelungen sei, eine Deklaration zu unterzeichnen, die von 27
Mitgliedstaaten mitgetragen wurde. Bei der Konferenz „Gender Equality
and YOU. Young Voices. Joint Initiative“ waren auch VertreterInnen
der Jugend intensiv eingebunden. Ziel sei es, das Thema
Geschlechtergerechtigkeit auf der politischen Agenda der EU wieder zu
stärken, unterstrich Bogner-Strauß.

Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen betragen
durchschnittlich 20%, konstatierte die Ministerin. Das Bundesland
Wien, das exakt heute den Equal Pay Day (Aktionstag für
Entgeltgleichheit) begeht, schneide da noch am besten ab. Viel besser
schaut es im Bundesdienst aus, wo der Gender Pay Gap derzeit bei 11%
liegt. Wichtig sei es ihr auch, die bestehenden Einkommensberichte
auf einen bundesweit einheitlichen Standard zusammenzuführen. Was die
Einkommensberichte der Unternehmen angeht, so seien viele zu wenig
bekannt, urteilte die Ministerin.

Als zweiten Schwerpunkt nannte Bogner-Strauß den Kampf gegen Gewalt
und Hass im Netz. Ein Thema, das u.a. durch den Fall Sigi Maurer und
die Me Too-Debatte auch für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat.
Hass-Postings und Beschimpfungen in den sozialen Medien haben in
einem erschreckenden Maße zugenommen, hier bestehe ihrer Meinung nach
Handlungsbedarf. Aus diesem Grund wurde auch eine interministerielle
Taskforce „Strafrecht“ ins Leben gerufen, wo unter Einbindung von
ExpertInnen aus der Praxis und unter Berücksichtigung von
Best-practice-Modellen anderer Länder Empfehlungen für die
Verbesserung des Opferschutzes sowie etwaige gesetzliche Vorschläge
erarbeitet werden sollen. Im Vordergrund stünde für sie dabei, dass
den Frauen „schnell und unkompliziert“ geholfen wird. Nächste Woche
werde zudem im kleinen Rahmen ein „Gewaltgipfel“ stattfinden, wo es
einen ersten Austausch mit ExpertInnen geben wird.

Zur Kritik an dem von der Bunderegierung eingeführten
„12-Stunden-Tag“ stellte die Ressortchefin mit Nachdruck fest, dass
die Normalarbeitszeit weiterhin bestehen bleibt. Sie habe sich aber
im Rahmen der Verhandlungen über die aktuelle 15a-Vereinbarung
intensiv dafür eingesetzt, dass – neben der Förderung der MINT-Fächer
– noch mehr Mittel für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten
verwendet werden. Außerdem sollen vor allem in den kleinen Gemeinden
vermehrt altersübergreifende Gruppen forciert und regelmäßig
Bedarfserhebungen durchgeführt werden. Die Ministerin war überzeugt
davon, dass eine geblockte Arbeitszeit auch viele Vorteile bringen
kann. Generell sei Kinderbetreuung aber nicht als Frauenarbeit,
sondern als Elternarbeit zu betrachten.

Zum Thema Altersarmut stellte die Ressortchefin fest, dass schon
einiges getan wurde, wie etwa die bessere Anrechenbarkeit von
Kinderziehungszeiten. Mehr Bewusstsein brauche es beim Thema
Pensionssplitting, das nur von einer sehr kleinen Gruppe in Anspruch
genommen wird. Außerdem gelte es, noch bestehende Lücken beim
Unterhaltsvorschussgesetz zu schließen. Abgeordneter Stephanie Cox
(PILZ) gegenüber räumte die Ministerin ein, dass Frauen spezielle
Ausgaben für Monatshygieneartikel haben. Über eine steuerliche
Entlastung dieser Produkte werde sie mit dem Finanzminister sprechen.

Frauenanteil im Bundesdienst weiter steigend, Gender Pay Gap liegt
bei 11%

Über den Stand der Verwirklichung von Gleichbehandlung und
Frauenförderung im Bundesdienst sowie über die Tätigkeit der
Gleichbehandlungskommission des Bundes informiert der
Gleichbehandlungsbericht, der heute im Ausschuss einstimmig zur
Kenntnis genommen wurde. Daraus ist u.a. zu entnehmen, dass der
Frauenanteil im Bundesdienst im Zeitraum von 2015 auf 2017 von 41,7%
auf 42,1% gestiegen ist. Aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen lag der
Frauenanteil im Verwaltungsdienst, bei den Lehrpersonen, RichterInnen
und StaatsanwältInnen sowie im Krankenpflegedienst teils deutlich
über 50%. Bei Berufsgruppen mit niedrigem Frauenanteil wird im
Bericht etwa der Anstieg im Exekutivdienst von 14,8% auf 16,4%
hervorgehoben.

Der Bund sei ein vorbildlicher Arbeitgeber für Frauen, waren sich die
beiden RegierungsvertreterInnen Ministerin Juliane Bogner-Strauß
sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache einig. Es zeige sich u.a.,
dass in jenen Bereichen der Frauenanteil am höchsten sei, wo die
Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (z.B. bei
RichterInnen und StaatsanwältInnen) am besten sind. Probleme gebe es
noch im Innenministerium, räumte Strache ein, aber hier wolle man mit
neuen Planstellen konkret gegensteuern. Das Projekt
Betriebskindergarten soll auch in den Ländern umgesetzt werden.

Der Gender Pay Gap habe im Bereich des Bundes mit 11% den historisch
niedrigsten Wert erreicht, hob der B undesminister für den
öffentlichen Dienst und Sport hervor. Das bessere Abschneiden
gegenüber der Privatwirtschaft begründete Strache vor allem mit der
Altersstruktur der Bediensteten, den Qualifikationen sowie der
Tatsache, dass im Bund alle Überstunden bezahlt bzw. abgegolten
werden. Zu den von Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ)
angesprochenen konkreten Fördermaßnahmen, teilte Strache mit, dass
diese – wie z.B. das Cross-Mentoring-Programm – weitergeführt werden
sollen. Außerdem verwies er auf die Beachtung des Genderaspekts im
Personalplan, bei der Wirkungsorientierung im Haushaltsrecht sowie
das Ausschreibungsgesetz, wo „positive Diskriminierung gelebt werde“.
Ministerin Bogner-Strauß informierte zudem Abgeordnete Claudia Gamon
(NEOS) darüber, das 16% der Väter im Bundesdienst einen Papa-Monat in
Anspruch nehmen.

Was die „Schlusslichter“ in der Statistik betrifft, so gab die
Vorsitzende der Bundes-Gleichbehandlungskommission Ingrid
Löscher-Weninger zu bedenken, dass die Gleichstellung innerhalb der
Polizei erst 1991 und beim militärischen Dienst erst 1998 umgesetzt
wurden. In beiden Bereichen sei jedoch eine steigenden Tendenz
erkennbar. Ein besonders großer Sprung konnte bei den
Führungspositionen erreicht werden, mittlerweile betrage der Anteil
an Frauen in den höheren Besoldungsgruppen (A1/7 bis A1/9) 30 %, hob
sie hervor.

Löscher-Weninger ging zudem noch auf den zweiten Teil des Berichts
ein, der über die Tätigkeit der beiden Senate der
Bundes-Gleichbehandlungskommission informiert. Diese haben sich in
ihrem Zuständigkeitsbereich mit allen Fragen zu befassen, die die
Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die Frauenförderung und die
Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit,
Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen
Orientierung im Bundesdienst betreffen. Bei den insgesamt 93
Neuanträgen war besonders auffällig, dass der überwiegende Anteil
Fragen des beruflichen Aufstiegs zum Inhalt hatte. Sexuelle
Belästigungen etwa kamen nur vereinzelt vor. Dies führte
Löscher-Weninger vor allem auf die gute Arbeit der Kontaktfrauen und
Gleichbehandlungsbeauftragten in den einzelnen Ressorts zurück, die
im Vorfeld vieles lösen könnten. (Fortsetzung
Gleichbehandlungsausschuss) sue

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