U-Kommission KH Nord: Zusammenfassung der Sitzung vom 13. November

Wien (OTS/RK) – Gestern, Dienstag, 13. November 2018, hat die
Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und
Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ zum 11. Mal im Wiener
Rathaus getagt. Geladen waren zwei Zeuginnen.

Erste Zeugin war die ehemalige Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja
Wehsely (2007-2017). Sie wurde zu folgenden Themen befragt:
Politische Verantwortung für den Bau des Krankenhauses Nord; Auswahl,
Kaufpreis und Größe des Grundstücks sowie Absicherung gegen
Emissionen; Abbruch der Verhandlungen mit dem Konsortium und
Entscheidung gegen einen Generalunternehmer; Projektorganisation beim
Krankenhaus Nord; Struktur des KAV und damit einhergehende Schaffung
eines Aufsichtsgremiums sowie Personalauswahl der Direktion;
Information des Bürgermeisters und des Koalitionspartners über den
Status Quo vor der Gemeinderatswahl 2015; Management-Entscheidungen
und Berichte über Kosten- und Zeitüberschreitungen.

Als zweite Zeugin wurde DDr.in Regina Prehofer, im
Untersuchungszeitraum der U-Kommission im KAV-Aufsichtsgremium,
vernommen. Sie antwortete auf Fragen zu ihrer Arbeit im
Aufsichtsgremium, insbesondere zu Berichten an das Gremium durch das
KAV-Management sowie Berichte des Gremiums an die Politik und deren
Reaktion auf Warnungen. Außerdem wurde Prehofer zum
Informationsstand des Aufsichtsgremiums zu Kosten-Überschreitungen
und Terminverzögerungen befragt. Themen waren auch der
Managementwechsel in KAV und die Neubestellung des Generaldirektors.
Weitere Fragen betrafen den Wirtschaftsplan des KAV, die Finanzierung
des Spitalsbaus über einen Kredit der Europäischen Investitionsbank
(EIB) sowie Kosten und Kalkulationen für das Projekt.

Außerdem beschloss die Kommission die Weiterleitung der Protokolle
der Aussagen von Thomas Balazs und Stephan Koller in der
Untersuchungskommission an die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Darüber hinaus beschloss die Kommission folgende Beweisanträge und
ZeugInnen-Ladungen: Beschaffung des Schreibens des SR DI Binder vom
23.05.2006, das in der Sitzung der Bewertungskommission am 14.07.2006
diskutiert wurde und die Ladung von Magistratsdirektor Dr. Erich
Hechtner sowie des ehemaligen Bezirksvorstehers von Floridsdorf Ing.
Heinz Lehner als Zeugen.

Die Sitzung der Untersuchungskommission endete um 20:19 Uhr.
Die nächste Sitzung der Untersuchungs-Kommission findet
voraussichtlich am Dienstag, dem 4. Dezember 2018, um 9 Uhr im Wiener
Rathaus statt.

Zwtl.: Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at

Die Protokolle der Sitzungen der Untersuchungskommission sind
unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/ abrufbar und werden damit der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen
Sitzung ist demnächst dort zu lesen. (Schluss) red

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