Koalition sieht keine Notwendigkeit für Änderung desArbeitszeitgesetzes

Dringlicher Antrag der SPÖ in Nationalrats-Sondersitzung abgelehnt

Wien (PK) – Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition zu den
neuen Arbeitszeitregelungen konnten auch in der weiteren Debatte der
heutigen Sondersitzung des Nationalrats nicht ausgeräumt werden. Der
Dringliche Antrag der SPÖ, die nach den kürzlich bekanntgewordenen
Verstößen gegen das Prinzip der Freiwilligkeit die Neuverhandlung des
Arbeitszeitgesetzes verlangte, wurde nach hitziger Debatte mit
Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt.

Keine Mehrheit fanden auch zwei Anträge der NEOS, mit denen diese
mehr Rechtssicherheit und betriebsspezifische Lösungen im
Arbeitszeitgesetz fordern, sowie ein Antrag der Liste Pilz, die auf
die Beibehaltung der Notstandshilfe pocht.

Muchitsch (SPÖ) sieht Probleme bei Freiwilligkeit von Mehrarbeit

Der SPÖ-Bereichssprecher für Arbeit und Soziales, Josef Muchitsch,
wollte festhalten, dass sich schon zwei Monate nach „Durchpeitschen“
des „Husch-Pfusch-Gesetzes“ eindeutige Gewinner und Verlierer der
Neuregelung zeigen würden. Dass die ArbeitnehmerInnen nun als
Verlierer dastünden, würde seiner Ansicht nach bestätigen, dass das
neue Arbeitszeitgesetz nicht funktioniere. Die unlängst
bekanntgewordenen Beispiele, etwa die Blankoschecks, würden faktisch
beweisen, dass Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits zu einem
12-Stunden-Tag, bzw. einer 60-Stunden-Woche gezwungen werden und dass
ein Verzicht auf die Leistung der elften und zwölften Arbeitsstunde
negative Auswirkungen nach sich ziehe. Die SPÖ habe genau diese
Problematik der nur angeblichen Freiwilligkeit bereits von Anfang an
gesehen, wies Muchitsch den Vorwurf der Angstmache zurück. „Was
früher eine illegale Überschreitung war, ist jetzt legalisiert“, gab
er zu bedenken.

Im neuen Arbeitszeitgesetz vermisst Muchitsch außerdem den
Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche, die längere Freizeitblöcke
ermöglichen würde, stärkere Sanktionen gegen Verstöße sowie die
Möglichkeit längerer Kündigungsfristen. Muchitsch äußerte sich zudem
kritisch über die Abwesenheit von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei
der Sondersitzung. Bei der 100-Jahrfeier anlässlich des
österreichischen Demokratie-Jubiläums wurde ja verkündet, Gemeinsames
vor Trennendes stellen zu wollen. Daher forderte der SPÖ-Abgeordnete
die Bundesregierung auf, einen Dialog auf Augenhöhe mit der
Opposition zu führen, um ein funktionierendes Gesetz mit
Rechtssicherheit auf die Beine zu bringen. „Bauen wir gemeinsam ein
neues Gesetz. Dieses ist nicht mehr reparabel, also bauen wir besser
neu, bevor wir sanieren“, so sein Vorschlag.

Wöginger (ÖVP): SPÖ betreibt unbegründete Panikmache

Als Reaktion auf die Oppositionskritik zur Abwesenheit des
Bundeskanzlers, betonte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die
Bedeutsamkeit der Gespräche mit EU-Ratspräsident Tusk, Chefverhandler
Barnier und EU-Kommissionspräsident Juncker zum Thema Brexit, die
zeitgleich in Brüssel stattfanden. Als Vorsitzender im Rat der
Europäischen Union sei es seine Pflicht in dieser Situation Gespräche
mit den Vertretern der EU-zu führen. Das eigentliche Thema der
Sondersitzung verstand er als Panikmache der SPÖ-Fraktion, die seines
Gleichen suche. Was sich seitens der SPÖ in letzter Zeit im
Nationalrat abspiele, habe in einer funktionierenden Demokratie
nichts verloren, sagte Wöginger. Seines Erachtens würde die Fraktion
nun alles als „Teufelswerk“ darstellen, was sie nicht selbst
mitverhandelt habe. Er kritisierte dabei insbesondere die
Sozialpartner. Wenn diese nicht in der Lage seien, der modernen
Ausrichtung der Arbeitszeitflexibilisierung, die sich an den Wünschen
der ArbeitnehmerInnen orientiert, nachzukommen, so sei es eben
Aufgabe der Politik, Lösungen auf den Tisch zu legen. Ergebnis davon
seien die neue Rechtsvorschrift für das Arbeitszeitgesetz.
„Grundsätzlich bleiben wir bei einem 8-Stunden-Tag und einer
40-Stunden-Woche“, stellte der Klubobmann klar.

Die vehemente Behauptung, es werde ein 12-Stunden-Tag und einer
60-Stunden-Woche eingeführt, sei einfach nicht richtig. Dabei würde
die Opposition bewusst ignorieren, dass die Stundenanhebung ohnehin
nur für eine gewisse Anzahl an Wochen im Jahr möglich ist. Es sei
wichtig, dass nun diese Möglichkeit der Flexibilisierung bestehe.
„Das Prinzip der Freiwilligkeit war noch nie so klar wie jetzt im
Gesetz verankert“, sagte Wöginger. „Lassen wir also die Kirche im
Dorf und verallgemeinern wir einige Beispiele nicht für Millionen von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Jene, die gegen das Gesetz
verstoßen, würde man genau wie in der Vergangenheit auch weiterhin
zur Verantwortung ziehen und alle Fälle seien mit der Härte des
Gesetzes zu ahnden.

Gudenus (FPÖ): Freiwilligkeitsgarantie ganz klar im Gesetz verankert

Geschäftsführender FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sah in der Aufregung
rund um das Arbeitszeitgesetz eine andere Ursache. „Wir, die FPÖ,
sind das soziale Gewissen in Österreich“, meinte er. Die
SozialdemokratInnen seien aufgeregt, weil ihnen die „Felle
davonschwimmen“ und sie nichts mehr weiterbringen würden, die
derzeitige Regierung hingegen schon. Außerdem sei das Bekenntnis der
SPÖ zum „Weg des Dialogs“ unglaubwürdig, nachdem sie die FPÖ
jahrzehntelang vom Dialog ausgeschlossen habe. Das Arbeitszeitgesetz
bringe keine Verschlechterung, ganz im Gegenteil werde die
Freiwilligkeitsgarantie klar im Gesetz verankert, außerdem ermögliche
es größere Freizeitblöcke. Das bedeute Flexibilität und habe mit
generellem 12-Stunden-Tag nichts zu tun, so Gudenus. Anhand einer
Statistik des Sozialministeriums belegte er, dass bereits „wesentlich
weniger Verstöße gegen das Gesetz zu verzeichnen“ seien. Während es
im Oktober 2017 allein 170 Übertretungen der Höchstarbeitszeit gab,
waren es diesen Oktober nur 22 Fälle. Daraus erkenne man eindeutig,
dass die Regierung etwas für die Bevölkerung mache. Auch beim
Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt zeige sich Österreichs
Vorreiterrolle in der Europäischen Union, sagte er.

Meinl-Reisinger (NEOS): Begriff „Freiwilligkeit“ führt zu
Rechtsunsicherheit

Dass die Arbeitszeitflexibilisierung eine dringend notwendige
Maßnahme sei, die sowohl der Erwartungshaltung des Unternehmertums
als auch einer neuen Generation von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern entspreche, betonte NEOS-Klubobfrau Beate
Meinl-Reisinger. Sie fand es schade, dass ein derartiges Gesetz nicht
schon früher zustande gekommen sei, da sich ja auch die SPÖ schon in
ihrem „Plan A“ dazu bekannt habe. Dieses von der ÖVP-FPÖ-Koalition
„durchgepeitschte Pfusch-Gesetz“ halte sie allerdings für ein
schlechtes, insbesondere da es nicht in Begutachtung geschickt und
der Dialog gänzlich verweigert worden sei. Der Begriff
„Freiwilligkeit“ sei mit Rechtsunsicherheiten und Unklarheit
behaftet. Von Anfang an habe man seitens der Opposition auf diese
Fehler hingewiesen.

Meinl-Reisinger forderte für die Zukunft eine Kultur konstruktiver
Zusammenarbeit. Wenn Mehrheitsparteien regieren, müssten sie in den
Dialog gehen, gewillt sein, Verbesserungsvorschläge und berechtigte
Bedenken anzuhören. Immerhin habe man die Verantwortung gegenüber den
ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, klare Gesetze zu schaffen.
Sie appellierte an die Regierungsmitglieder, „von ihren hohen Rössern
runterzukommen“, und nach schwarzen Schafen in den eigenen Reihen zu
suchen, etwa in Bezug auf die Überschreitung der erlaubten
Wahlkampfkosten.

Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) besorgt über „Zwangs-12-Stunden-Tag“

„Zeit für die Familie und Freunde zu haben sollte kein Luxus, sondern
ein Grundrecht sein“, meinte die Familien- und Sozialsprecherin der
Liste Pilz, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, als Antwort auf das neue
Arbeitszeitgesetz, das nun einen „Zwangs-12-Stunden-Tag“ ermögliche.
Von Freiwilligkeit könne keine Rede sein, wenn schon nach so kurzer
Zeit von Kündigungen berichtet wird, wenn Arbeitnehmer die
vermeintliche Freiwilligkeit verwehren. Auch die Berichte über die
Blankoschecks würden davon zeugen. Sie kritisierte, dass das Gesetz
„durchgepeitscht“ und nicht begutachtet worden sei, darüber hinaus
nicht dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, sondern direkt dem
Wirtschaftsausschuss zugewiesen worden sei.

Die Plenardebatte am 14. Juni 2018 verglich die Abgeordnete mit dem
parallel stattfindenden Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft. Es
habe auch im Parlament ein Match gegeben, nämlich zwischen jenen
Kräften, die eine Vereinbarkeit von Familie und Arbeit anstrebten,
und jenen türkis-blauen Kräften, die es zugelassen hätten, dass
„einige wenige Industrielle Profite auf Kosten der Lebensqualität der
Mehrheit der gesamten Bevölkerung machen“, so Holzinger-Vogtenhuber.
Sie fürchte auch, dass gerade die, die von Kündigungen aufgrund des
neuen Gesetz betroffen sein würden, in weiterer Folge von der
Abschaffung der Notstandshilfe betroffen sein würden.
Holzinger-Vogtenhuber appellierte insbesondere an die FPÖ-Fraktion,
dem Antrag der Liste Pilz zur Sicherstellung der Notstandshilfe
zuzustimmen.

Hartinger-Klein: Es ist unfair, ordentliche Unternehmer unter
Generalverdacht zu stellen

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein betonte in ihrer Reaktion auf
die HauptrednerInnen, dass es sich in den vorgebrachten Beispielen
nur um einzelne Fälle handle und man nicht pauschalisieren dürfe. Sie
warf den Antragstellern vor, eine Verunsicherungskampagne anhand
vereinzelter Vorfälle zu betreiben. Tatsächlich habe man sich seit
Gesetzesbeschluss in nur einem einzigen Fall an ein
Arbeitsinspektorat gewandt. „Gegen Verstöße und Rechtsmissbrauch muss
natürlich vorgegangen werden, aber ich finde es unfair gegenüber
jenen Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich ans Gesetz halten,
auf gutes Betriebsklima achten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ordentlich behandeln, weil einige schwarze Schafe unter
Generalverdacht gestellt werden“, sagte die Ministerin.

Ihrer Ansicht nach ist die Neuregelung ein guter Kompromiss zwischen
Unternehmern und Beschäftigten. Arbeitgeber können somit flexibel
reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Arbeitnehmer können ihre
Arbeitszeit flexibler gestalten. Die Ministerin habe bereits
Maßnahmen veranlasst, um schwarze Schafe besser aufzuspüren. Die
Arbeitsinspektorate sollen auf die gesetzlichen Möglichkeiten
hingewiesen, die Unternehmerinnen und Unternehmer besser über
Kündigungsschutz informiert werden.

SPÖ: Arbeitszeitgesetz muss mehr Zeitautonomie für ArbeitnehmerInnen
bringen

Alois Stöger (SPÖ) widersprach in einer tatsächlichen Berichtigung
den Ausführungen der Sozialministerin. ArbeitnehmerInnen könnten
nicht, wie sie behauptet habe, von einer vereinbarten
Wochenendregelung jederzeit wieder zurücktreten. Auch sei unrichtig,
dass ArbeitnehmerInnnen, die Überstunden verweigern, nicht gekündigt
werden könnten. Sie hätten nur das Recht, die Kündigung anzufechten,
das sei etwas ganz Anderes. In seiner Wortmeldung forderte Stöger
dann eine Diskussion über tatsächliche Arbeitszeitflexibilisierung,
die auch eine Arbeitszeitverkürzung bringen müssten. Die
Möglichkeiten für ArbeitnehmerInnen, ihre Arbeitszeiten autonom zu
gestalten, müssten ausgeweitet werden.

Seine Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, es habe
schon vor dem neuen Arbeitszeitgesetz die Möglichkeit zu flexiblen
Arbeitszeiten bei entsprechendem Ausgleich in Form von Geld oder
Freizeit gegeben. Nun habe die Koalition mit einem
Arbeitszeitverlängerungsgesetz die Bedingungen der ArbeitnehmerInnen
verschlechtert und den Leistungsdruck erhöht. Die Fälle, in denen
sich das deutlich zeige, häuften sich.

Rainer Leopold Wimmer (SPÖ) schloss sich dieser Kritik an und sagte,
die Sozialdemokratie werde alles tun, um den ArbeitnehmerInnen jene
Rechte wieder zurückzuholen, die ihnen durch das neue
Arbeitszeitgesetz genommen worden seien. Die Möglichkeit, vor das
Arbeitsgericht zu ziehen, gebe ArbeitnehmerInnen keinen ausreichenden
Rückhalt, um unzumutbare Überstunden abzulehnen. Die Koalition stelle
die Errungenschaft des Acht-Stunden-Tages in Frage. SPÖ-Abgeordneter
Jörg Leichtfried wiederholte die Kritik seiner Fraktion an
Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er sei der Debatte ferngeblieben, wohl
im Wissen, dass er die Verantwortung für ein Husch-Pfusch-Gesetz
trage, und weil er sich der Kritik nicht stellen wolle, vermutete
Leichtfried.

ÖVP: Gesetz ist Chance für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen,
Verstöße sind zu ahnden

In einer tatsächlichen Berichtigung reagierte August Wöginger (ÖVP)
auf die Rede von SPÖ-Abgeordneter Heinisch-Hosek und sagte, entgegen
dem, was die Abgeordnete behauptet habe, seien Überstunden ebenso wie
das Recht auf geblockte Freizeit im Gesetz ganz klar geregelt.

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit stelle gerade für kleine und
mittlere Unternehmen in Gastronomie und Tourismus eine große Chance
dar, im Wettbewerb bestehen zu können, ist Barbara Krenn (ÖVP)
überzeugt. Das setze natürlich nur ein gutes Einvernehmen der
ArbeitgeberInnen mit ihren MitarbeiterInnen voraus. Das flexible
Arbeitszeitmodell sei auch wichtig für den Pflegebereich.
Freiwilligkeit müsse selbstverständlich sichergestellt werden und die
Arbeitszeitgesetze eingehalten werden.

Der gemeinsame Beschluss einer Arbeitszeitflexibilisierung sei von
der Sozialdemokratie verweigert worden, obwohl die Sozialpartner sich
auf ein Modell geeinigt hatten. Daher habe die Regierung handeln
müssen, argumentierte Peter Haubner (ÖVP). Er bekenne sich klar zum
ArbeitnehmerInnenschutz, die gesetzlichen Bestimmungen dazu müssten
selbstverständlich eingehalten werden.

Die SPÖ setze in ihrer Kritik auf Angstmache, nicht auf Fakten, sagte
Georg Strasser (ÖVP). Das sei ein unredliches Vorgehen. Die Regierung
habe gezeigt, dass sie erfolgreich gute Kompromisse aushandeln könne.
In diesem Sinne würden im Gefolge der neuen Arbeitszeitregelungen
auch im Landarbeitergesetz notwendige Klarstellungen erfolgen, von
denen sowohl Unternehmen als auch ArbeitnehmerInnen profitierten. Das
Gesetz funktioniere gut, meinte auch Maria Theresia Niss (ÖVP). Sie
verstehe daher insbesondere die Kritik der NEOS daran nicht, die sich
stets für die Arbeitszeitflexibilisierung ausgesprochen hätten.

FPÖ: Neues Arbeitszeitgesetz hat Rechte der ArbeitnehmerInnen
gestärkt

Die Vorwürfe der Sozialdemokratie würden nicht zutreffen,
argumentierten Christian Hafenecker seitens der FPÖ. Sie scheitere
mit ihrer Kampagne gegen das neue Arbeitszeitgesetz daran, dass die
Realität eine andere sei, als sie diese zeichne. Die Koalition habe
tatsächlich eines der besten Gesetze zur Arbeitszeitflexibilisierung
in Europa beschlossen, es sei ausgewogen und habe die Rechte der
ArbeitnehmerInnen gestärkt. Die Zahl der angezeigten Übertretungen
der Arbeitszeit sei seit Einführung der neuen gesetzlichen Regelung
sogar deutlich zurückgegangen.

Die SPÖ setze nur auf Verunsicherung und arbeite mit unrichtigen
Behauptungen, sagte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Es gebe keinen
generellen 12-Stundentag und es werde kein Zwang zu Mehrarbeit
geschaffen, sondern die Freiwilligkeit gestärkt. Die Koalition wolle
auch die Rechte jener Frauen stärken,

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