Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2018 (Abgeordneter Ing. Franz
R e n n h o f e r (VP)nNÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2014 bis 2017 (Abgeordneter Christoph K a i n z (VP)nAbgeordneter Anton K a s s e r (VP) sagte, es habe lange
gedauert, bis das Thema Klimaschutz bei den Bürgern angekommen sei.
Die Erderwärmung sei im letzten Sommer besonders spürbar gewesen.
Daher gelte es zu handeln. Niederösterreich sei das erste Land
gewesen, das 100 Prozent seines Stromes aus erneuerbarer Energie
beziehe und Ölheizungen bei Neubauten verboten habe. Der
Energiebericht zeige viele Instrumente auf, die eingesetzt bzw. bald
umgesetzt werden. Niederösterreich sei ein Musterland bei der
Energiewende, das Land brauche dabei auch die Gemeinden. Im Bereich
der Biomasse gebe es auch Sorgen, der Fortbestand dieser Anlagen sei
gefährdet. Auch die Abfallwirtschaft leiste einen großen Beitrag, um
die Klimaziele zu erreichen. Es gebe eine hohe Trennungsquote. Das
Vermeiden, Sammeln, Trennen und Wiederverwenden werde immer
wichtiger. Er brachte mit der Abgeordneten Krismer-Huber einen
Resolutionsantrag betreffend KWK-Anlagen auf Basis fester Biomasse
ein. Weiters brachte er mit den Abgeordneten Krismer-Huber und
Edlinger einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur Erhaltung
der Mehrwegquote, zur Vermeidung von Littering und Vermeidung von
Einwegkunststoffen ein.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, die
erneuerbare Energie in Niederösterreich habe eine erfreulich hohe
Quote erreicht. Bis zum Jahr 2030 müssten die internationalen
Klimaziele erreicht werden. Ein wichtiges Thema der Zukunft sei die
Speicherfähigkeit der Energie. Ein Resolutionsantrag fordert eine
ökologische Steuerreform mit einer stärkeren Besteuerung des
Ressourcenverbrauches. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine
Modellstudie zu den Auswirkungen des Klimawandels in
Niederösterreich.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) betonte,
sie sei froh über die Positionierung des Umweltanwalts.
Niederösterreichs Leistung bei der Erreichung der Klimaziele sei
überschaubar. Der Verkehr müsse endlich als Hauptverursacher dingfest
gemacht werden. Ein Resolutionsantrag fordert das
„365-Euro-Jahresticket für alle Niederösterreicher“. Die
Sanierungsquote im Rahmen der NÖ Wohnbauförderung müsse gesteigert,
das flächenverbrauchende Einfamilienhaus auf der grünen Wiese dagegen
zurückgedrängt werden.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) meinte, in Niederösterreich habe
das Bewusstsein für eine gesunde Umwelt große Tradition.
Umweltförderungen seien Förderungen in den Umweltschutz und
gleichzeitig Investitionen in die Zukunft. Die Diskussion um
Naturkatastrophen müsse gesamtgesellschaftlich geführt werden. Jeder
könne hier seinen Beitrag leisten.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sprach von einer für die
Zukunft des Planeten wesentlichen Thematik. Bei der Energieversorgung
habe sich zwar viel getan, es müsse aber noch viel geschehen. Die
Anstrengungen für einen europa- und weltweiten Ausstieg aus der
Atomkraft müssten intensiviert werden. Ein 365-Öffi-Jahresticket sei
ein echter Anreiz, das Auto stehenzulassen. Die Plastikverpackungen
seien ein ökologischer Super-Gau. Ein Resolutionsantrag fordert Pfand
aus Einweggebinde.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) bedankte sich für den
„spannenden Bericht“ der Umweltanwaltschaft. Die
Klimaanpassungsstrategie werde in Zukunft von großer Bedeutung sein.
Auch bei den Windkraftanlagen komme der Umweltanwaltschaft große
Bedeutung zu. Das Thema Baumhaftung neu zu regeln, sei ein wichtiger
Denkansatz. Niederösterreich sei in vielen Bereichen Vorreiter
geworden und nicht umsonst Modellregion.

Der Bericht wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit zur
Kenntnis genommen. Der Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft wurde
einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag KWK-Anlagen
wurde gegen die Stimmen der SP mit Mehrheit angenommen, der
Resolutionsantrag Mehrwegquote wurde einstimmig angenommen. Die vier
weiteren Resolutionsanträge (Ökologische Steuerreform,
Klimawandelstudie, 365-Euro-Ticket und Pfand auf Einweggebinde)
blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Christian G e p p MSc (VP) referierte zum Bericht
der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht
Niederösterreich 2017.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) eröffnete die Debatte: Sport sei
gut für die Gesundheit, zudem diene er der Integration,
Gesellschaftsfähigkeit und Wirtschaft. In Niederösterreich betrieben
allerdings 47,6 Prozent der Bevölkerung nie Sport. Nur im Burgenland
liege dieser Wert noch höher. Sie stellte einen Resolutionsantrag
betreffend „Generelle Öffnung der Sportanlagen in Schulen für
Vereine“.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte über den
Sportbericht für das Jahr 2017, dass darin u. a. über die Erfolge der
Spitzensportler berichtet werde. Der Spitzensport habe auch eine
Vorbildwirkung für den Breitensport, speziell bei den jungen
Menschen. Im Breitensport gehe es hauptsächlich um eine
gesundheitspolitische Komponente. Die Vereine im Bundesland leisteten
einen großen, wesentlichen Beitrag. Ihre Fraktion stimme dem
Sportbericht gerne zu.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) bedankte sich bei
Mag. Stöger und ihrem Team für den Bericht. Es handle sich um eine
sehr detaillierte Auflistung. Man habe in Niederösterreich das Glück,
einige Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu haben, die das
Land gut vertreten würden. Man habe Vorzeigesportlerinnen und
–sportler in Niederösterreich. Aufholbedarf gebe es bei täglichem
Sport. Abschließend brachte er einen Antrag betreffend
Fahrradmitnahme in Zügen und Bussen ein.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) richtete ein Dankeschön an
alle, die diesen Bericht erstellen, und einen Dank an alle, die im
Sportbereich tätig sind. Breitensport sei die beste
Gesundheitsvorsorge. Daher solle man in diesem Bereich weiterhin
Anreize schaffen. Sehr stolz sei man auch auf die
Spitzensportlerinnen und Spitzensportler aus Niederösterreich.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) sagte zum
Sportbericht 2017, dieser umfasse 104 informative Seiten in
übersichtlichen Kapiteln. Er biete überschaubar und strukturiert
Zahlen, Daten und Fakten. Der Sportbericht Niederösterreich 2017
werde von seiner Fraktion „sehr, sehr gerne“ zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Bernhard H e i n r e i c h s b e r g e r BA (VP)
hielt fest, der Sportbericht zeige, wie vielfältig sich das Sportland
Niederösterreich darstelle. Er verwies auch auf die vor einigen
Jahren entwickelte Sportstrategie. Diese habe Früchte getragen, der
sportliche Anteil der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
habe zugenommen. Die am häufigsten ausgeübten Sportarten in
Niederösterreich seien Laufen, Radfahren und Schwimmen. Ein ganz
besonderes „Leuchtturmprojekt“ sei die niederösterreichische
Gemeinde-Challenge. Dabei seien 250.000 Stunden gutgeschrieben und
zwei Millionen Kilometer zurückgelegt worden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der
Abgeordneten Aigner u. a. (Öffnung Sportanlagen) fand keine Mehrheit,
auch der Antrag der Abgeordneten Ecker u. a. (Fahrradmitnahme) blieb
in der Minderheit.

(Forts.)

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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