Bilanz des EU-Ratsvorsitzes fällt bei Abgeordneten gespalten aus

Harter Schlagabtausch bei Debatte über EU-Erklärung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache

Wien (PK) – Auch die weitere Debatte im Nationalrat über die Bilanz
des österreichischen EU-Ratsvorsitzes brachte keine Annäherung der
jeweiligen Sichtweisen von Regierung und Opposition. Die Bandbreite
der Beurteilungen reichte von „äußerst erfolgreich“ und
„Politikwechsel“ bis hin zu „Inszenierungsnebel“, „Debakel“ und
„politischer Verantwortungslosigkeit“. Lediglich die NEOS sahen die
Dinge differenzierter und meinten, die Wahrheit werde zwischen
überschäumenden Lob und vernichtender Kritik wohl in der Mittel
liegen.

SPÖ: Österreichischer Ratsvorsitz hat nichts weitergebracht

Von einem Debakel sprach seitens der SPÖ Jörg Leichtfried und
zitierte dabei kritische JournalistInnen, die helfen würden, den
„Inszenierungsnebel“ zu durchschauen. Europa sei ein Traum von einem
grenzenlosen Raum und einem funktionierenden Schengen-System, sagte
Leichtfried, die Regierung habe aber keinen einzigen Beschluss zu
Frontex zustande gebracht. Passiert sei auch nichts im Hinblick auf
eine koordinierte Migrations- und Asylpolitik, die Bundesregierung
rühme sich lediglich, die Grenzen zu schließen. Dieser Kritik schloss
sich auch seine Fraktionskollegin Muna Duzdar vollinhaltlich an. Für
sie ist es unverständlich, dass man auf den Außengrenzschutz drängt
und dafür finanziell nichts beitragen will. Als verantwortungslos
bezeichnete sie auch, wie die Bundesregierung mit der Flüchtlings-
und Migrationsfrage umgeht. Sie hegte dabei den Verdacht, dass die
Regierung ganz bewusst so handelt, um mit der schwierigen Situation
Stimmungsmache betreiben und damit punkten zu können.

Sowohl Leichtfried als auch Duzdar vermissen vom österreichischen
Ratsvorsitz Maßnahmen gegen das Lohn- und Sozialdumping. Ebenso wenig
werde gegen Scheinfirmen und Scheinselbständige unternommen. Es könne
auch nicht sein, dass es in der EU zu einem Wettbewerb nach unten
kommt, warfen beide ein. Das führe zur Entfremdung der BürgerInnen.
Duzdar warf dem Kanzler dezidiert vor, sozialen Rechten keine
Bedeutung beizumessen. Ferner gab Leichtfried der Regierung Schuld
daran, dass es noch nicht zu einer Digitalsteuer gekommen ist und die
Finanztransaktionssteuer zu Grabe getragen worden sei. Die EU stehe
heute zerrütteter und gespaltener denn je da, so das Resümee der
beiden SPÖ-PolitikerInnen.

JETZT: Regierung handelt verantwortungslos

Ins gleiche Horn stieß Peter Pilz von der Fraktion JETZT. Er ortete
fünf Fragen, die nach wie vor ungelöst sind und beschuldigte die
Regierung der Verantwortungslosigkeit. So habe es nicht einmal einen
Versuch gegeben, eine Antwort auf die Klimakrise zu finden, so Pilz.
Ähnlich wie die SPÖ beklagte er, dass es keine
Finanztransaktionssteuer geben werde und warnte in diesem
Zusammenhang davor, dass damit die nächste Finanzkrise drohe. Denn
man habe es nicht geschafft, den unkontrollierten Handel mit
gefährlichen Finanzprodukten zu unterbinden. Außerdem liege kein
europäisches Konzept zu einer humanen Digitalisierung vor, so der
weitere Vorwurf von Pilz.

Er vermisste zudem Schritte zu einer Sozialunion und forderte eine
europäische Arbeitslosenversicherung ein, zu der es nicht einmal
Überlegungen gebe. Schließlich sei die Verstärkung von FRONTEX auf
ein Jahrzehnt begraben worden, Europa habe auch unter
österreichischem Vorsitz keine gemeinsame Antwort auf die Probleme
der großen Wanderbewegungen gegeben. Auch den Menschen vor Ort zu
helfen, sind laut Pilz nur leere Versprechungen, denn mit seinem
Beitrag zum Welternährungsprogramm liegt Österreich lediglich auf
Platz 43. Pilz nannte das „eine menschliche Schande“.

NEOS bewerten politische Herangehensweise der Regierung negativ

Für die NEOS wiederum gibt es Dinge, die gut abgearbeitet wurden, und
Dinge, die schlecht gelaufen sind. Laut Claudia Gamon und Irmgard
Griss liegt die Wahrheit wohl in der Mitte. Gamon lobte vor allem die
Arbeit der österreichischen BeamtInnen, wobei sie betonte, bei der
Beurteilung gehe es um die politische Herangehensweise, und diese
fällt den NEOS zufolge wenig positiv aus.

So ortete Gamon beim Thema EU-Budget eine eher innenpolitische
Stoßrichtung und weniger das Bemühen um eine europapolitische
Weiterentwicklung. Die Regierung habe beispielsweise keine konkreten
Einsparungsvorschläge vorgelegt, begründete sie ihre Einschätzung.
Auch hält sie die ursprünglich angedachte Aufstockung von Frontex für
unrealistisch. Bei der Migration verlasse sich die Politik eher
darauf, dass die Probleme von anderen gelöst werden. Ähnlich wie
SPÖ-Abgeordnete Duzdar mutmaßte auch Gamon, dass die Regierung nicht
daran interessiert sei, Probleme zu lösen, da man in schwierigen
Situationen viel leichter politisches Kleingeld schlagen könne.

Ihr Fraktionskollege Gerald Loacker bekrittelte die Performance des
Ratsvorsitzes als „lauwarm“, die Sozialministerin hat in seinen Augen
eine traurige Rolle gespielt. Die Arbeitsagentur, die nun kommen
soll, habe keinen Mehrwert, sie bringe nur mehr Bürokratie, da es
bereits vier Agenturen und Behörden gebe, die de facto dieselben
Aufgaben haben.

Hart ins Gericht mit der Bundesregierung ging Michael Bernhard von
den NEOS in Bezug auf die Klimapolitik. Dass der Klimawandel von
Menschen beeinflusst ist, sei keine Glaubensfrage mehr und auch keine
Ideologie, sagte er. Handeln sei ein Gebot der Stunde, die
Umweltministerin habe es während der Ratspräsidentschaft jedoch
geschafft, Zahlen zu präsentieren, die weder den Zielen der EU noch
jenen des Pariser Klimaabkommens noch den eigenen Zielen entsprächen.
Man müsse endlich aus dem Ignorieren und Leugnen herauskommen,
forderte er.

Irmgard Griss (NEOS) versuchte einen allgemeineren Ansatz und
appellierte an alle mitzuhelfen, für das Positive der EU – nämlich
den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Bewusstsein zu
schaffen. Die wichtigste Frage ist für sie, ob es Österreich gelungen
ist, den Menschen Europa näher zu bringen. Es gehe darum, über Europa
ins Gespräch zu kommen und nicht nur über Europa zu schimpfen. Europa
stelle ein heterogenes Gebilde dar, wo Krisen ein Normalzustand
seien, sagte sie. Aber durch Krisen würden Kräfte mobilisiert und die
EU sei aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen.

Konform mit Griss ging der fraktionslose Abgeordnete Efgani Dönmez.
Besonders positiv bewertete er die Bemühungen um die Heranführung der
Länder des Westbalkans an die EU, denn zur Überwindung der großen
Spannungen sei eine Beitrittsperspektive wichtig. Einen kritischen
Blick warf Dönmez auf die Türkei und unterstützte die Regierung, die
für eine Beendigung der Beitrittsgespräche eintritt. „Mit diesen
Islamisten ist kein Staat zu machen“, stellte Dönmez fest. Er warb
aber dafür, den säkularen und liberalen Kräften in der Türkei
solidarisch beizustehen. Dönmez sprach sich auch für eine neue
Kooperation mit der Türkei auf Augenhöhe aus. Den Islamisten müsse
man aber die rote Linie zeigen.

ÖVP: Österreich hat in schwierigen Zeiten große Herausforderungen
angepackt und vieles weitergebracht

Eine ganz andere Sichtweise kam von den RednerInnen der beiden
Regierungsparteien. Er könne schon nicht mehr hören, dass man
Österreich permanent umweltpolitisch schlecht redet und die Fakten
außer Acht lässt, betonte etwa Karlheinz Kopf (ÖVP). So sei
beispielsweise die österreichische Wirtschaft mit ihren hohen
Umweltstandards eine der besten. Ebenso verteidigte Nikolaus
Berlakovich (ÖVP) die Klimapolitik Österreichs und attestierte
Nachhaltigkeitsministerin Köstinger, sich bei der Klimakonferenz in
Kattowitz mit allen Kräften um eine europäische koordinierte Position
zu bemühen.

Fazit für Kopf ist, dass Österreich als kleines Land in schwierigen
Zeiten große Herausforderungen angepackt und vieles weitergebracht
hat, beispielsweise in der Frage der Subsidiarität. Man habe die
Aufgaben hervorragend bewältigt, betonte er unisono mit Nikolaus
Berlakovich. Letzterer gab gegenüber der Opposition zu bedenken, dass
die Ratspräsidentschaft keine Wundertüte sei, aus der man Lösungen
herauszaubern könne. Österreich habe aber mit seinen politischen
Schwerpunkten der Union einen Stempel aufgedrückt und es sei gelungen
als Mittler eine starke Stimme zu erheben.

Das Subsidiaritätsprinzip wurde auch von Kira Grünberg (ÖVP)
unterstrichen, die die zahlreichen regionalen Veranstaltungen während
des Ratsvorsitzes begrüßte. Diese hätten dazu beigetragen, die EU
näher an die BürgerInnen zu bringen. Besonders zufrieden zeigte sich
Grünberg über die Annahme der neuen EU-Jugendstrategie.

Kopf wies auch darauf hin, dass Russland und die USA ein globaler
Unsicherheitsfaktor geworden seien, Österreich aber in seiner
unmittelbaren Nachbarschaft am Westbalkan einen Beitrag zur
Stabilität geleistet habe. Darin war er mit Nikolaus Berlakovich
einer Meinung. Auf dem Westbalkan sei Österreich als Brückenbauer
unter Einbindung der Zivilgesellschaft aufgetreten, betonte
Berlakovich. Zentraler Punkt sei dabei der permanente Dialog mit der
Bevölkerung.

Auch für den mittelfristigen Finanzrahmen sei durch den Brexit die
Ausgangslage schwierig gewesen, sagte Karlheinz Kopf. Und auch hier
sei es gelungen, eine vernünftige Balance zwischen notwendigen
Offensivmaßnahmen einerseits und den Leistungen der Mitgliedstaaten
andererseits zu schaffen. Ebenso beachtlich für ihn war die
parlamentarische Dimension. Kopf hob in diesem Zusammenhang das
COSAC-Plenum und die Fiskalpaktkonferenz hervor.

Was die Migrationspolitik betrifft, so entgegnete Berlakovich den
SPÖ-RednerInnen, dass der Traum vom grenzenlosen Europa platze, wenn
man die Probleme nicht offen anspricht. Ernst Gödl (ÖVP) schloss
daran an und brachte die Afrikapolitik zur Sprache. Hier habe der
Bundeskanzler eine gute Performance geboten, sagte er. Der Wohlstand
Europas sei eng mit einem stabilen Afrika verknüpft. Das kommende
Afrika-Forum sieht Gödl als einen wichtigen Beitrag zur Hilfe vor
Ort.

FPÖ: Es ist ein Politikwechsel gelungen

Die FPÖ-Redner konzentrierten sich in ihren Beiträgen auf die
Flüchtlings- und Migrationsfrage und hielten der SPÖ vor, dass es die
Sozialdemokratie gewesen sei, die im Jahr 2015 den Traum vom
grenzenlosen Europa zerstört habe.

Roman Haider (FPÖ) wandte sich dezidiert gegen eine unkontrollierte
Massenzuwanderung aus fremden Kulturen, denn das wäre seiner Meinung
nach das Ende des Rechts- und Sozialstaates, das Ende der Trennung
zwischen Staat und Religion, das Ende der liberalen Gesellschaft und
das Ende der europäischen Kultur. Er bekräftigte die negative Haltung
zum Migrationspakt und meinte, mit dem Flüchtlingspakt könne er
leben, denn dort werde eine Trennlinie zwischen Flüchtlingen und
MigrantInnen gezogen. Vieles darin sei bereits Teil der eigenen
Rechtsordnung, es dürfe jedoch kein neues Völkerrecht daraus
entstehen, so Haider.

Auch für Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) fällt der österreichische
Ratsvorsitz zu den verantwortungsvollsten der letzten Jahre. In der
Vergangenheit habe man mit den Grundfreiheiten Schindluder getrieben,
meinte er, der österreichische Ratsvorsitz habe mitgeholfen, hier
einen Politikwechsel einzuleiten. Das beginne beim Schutz der
Außengrenzen, zudem sei die Stärkung von Frontex eingeleitet worden.
Ebenso sei die Besteuerung von Großkonzernen, die
Finanztransaktionssteuer und die Digitalsteuer nicht mehr vom Tisch
zu wischen. Vom Innenminister sei zudem die Sicherheitspolitik
vorangetrieben worden. Österreich stehe am Scheideweg zwischen
Scheitern und der Neugeburt einer praktischen Politik im Sinne der
BürgerInnen, gab Bösch zu bedenken. (Schluss EU-Erklärung/Fortsetzung
Nationalrat) jan

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