2018

EU-Verhandlungen zum Urheberrecht werden am 13. Dezember fortgesetzt Wien (PK) - Knapp 100 ausländische Straftäter wurden dieses Jahr bisher in ihr Heimatland überstellt, um dort eine von einem österreichischen Gericht verhängte Haftstrafe abzusitzen. Geht es nach den Abgeordneten, sollen es in Zukunft deutlich mehr werden. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats sprach sich heute in Form einer Entschließung einstimmig dafür aus, das Konzept "Haft in der Heimat" zu forcieren. Gleichzeitig wird die…

Umwelttechnologie und Wissenstransfer sind Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele - Österreich präsentiert Lösungen und eigenes Programm bei UN-Klimakonferenz Wien (OTS) - Im Rahmen der internationalen UN-Klimakonferenz COP 24 im polnischen Katowice eröffneten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und EU-Kommissionsvizepräsident Maros Šefčovič gemeinsam mit der Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Ulrike Rabmer-Koller, heute, Dienstag, den Österreich-Pavillon. Dabei betonte…

Die FC GLORIA FILMPREISE wurden am 4.12. im Rahmen einer Gala im Stadtkino im Künstlerhaus in vier Kategorien an Frauen* vergeben, die Herausragendes im Filmbereich leisten. Wien (OTS) - Im Stadtkino im Künstlerhaus wurden zum ersten Mal die FC GLORIA Filmpreise verliehen. Die vielfältigen und großartigen Leistungen von Frauen* im Filmbereich wurden gefeiert und ihnen damit die gebührende Aufmerksamkeit zuteil. Zwtl.: ZIEL DER FILMPREISE Die Preise dienen der Sichtbarmachung und Wertschätzung…

Erneute Recherche belegt: Alle Anzeigen der Finanzpolizei wurden seitdem fristgerecht erledigt Linz (OTS) - Eine nochmalige umfassende Recherche bestätigt die bisherigen Aussagen der Stadt Linz zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Anzeigen der Finanzpolizei vollinhaltlich: Seit Anfang September 2017 ist es zu keinen Verjährungen wegen Untätigkeit der Strafbehörde mehr gekommen. Alle Anzeigen der Finanzpolizei wurden seither fristgerecht bearbeitet. Die der Finanzpolizei zwischenzeitlich übermittelten…

ÖVP Wien ortet weiterhin SPÖ-Skandal – Zeuge Strauss schiebt Schuld auf fehlerhafte Pläne – Zeugin Schwarz enthält sich aller Antworten Wien (OTS) - „Der KAV berichtet heute, dass der Bau des KH Nord mit dem heutigen Tag formal abgeschlossen ist. Aber feststeht: die Aufklärung für dieses rot-grüne Milliardendebakel geht weiter! Die bisherigen Zeugenbefragungen des heutigen Tages haben erwartungsgemäß nicht volle Aufklärung gebracht. Wieder einmal wird die Verantwortung beim Bauskandal Krankenhaus Nord hin- und…

FPÖ-Nicht-Untersuchungs-Truppe resigniert - SPÖ fordert unverzügliche Ladung des Esoterikers Fasching für kommende Sitzung Wien (OTS/SPW-K) - „Die Unterstellungsversuche des Herrn Gudenus, das Nicht-Erscheinen des Esoterikers Fasching in der heutigen Untersuchungskommission, passe in die Verschleierungstaktik der SPÖ, ist abenteuerlich. Er sollte seine ‚Kameraden‘ besser anhalten, Fragen zu stellen, die der Untersuchung dienen. Die Resignation bei der FPÖ macht uns schön langsam Sorgen. Dennoch, für die…

Radwegengstelle im Zuge der B 33 beseitigt und neue Unterführung der B 33 errichtet St. Pölten (OTS/NLK) - In Melk wurden eine Radwegengstelle im Zuge der B 33 beseitigt und eine neue Unterführung der B 33 errichtet. Die Arbeiten konnten kürzlich in Anwesenheit von Gerhard Karner, Zweiter Präsident des NÖ Landtages, offiziell abgeschlossen werden. Das Projekt führte die Firma Gebrüder Haider mit Sitz in Großraming seit Mitte Mai aus. Die Gesamtkosten von rund einer Million Euro werden vom Land Niederösterreich…

Stadtrechnungshof bestätigt FPÖ-Kritik an Misswirtschaft in der MA 11 Wien (OTS) - „Die neueste Darstellung des Stadtrechnungshofs fügt sich nahtlos in das von der FPÖ kritisierte Sittenbild dieser Stadtregierung ein“, kommentiert GR Armin Blind den heute veröffentlichten Bericht zur „Wahrnehmung behördlicher Aufgaben im Bereich des Wiener Kinderartengesetzes“. Nachdem die SPÖ bereits bei Einführung des Gratiskindergartens restlos überfordert war, wodurch mehrere dubiose Betreiber zahlreiche Skandale…

Wien (OTS/SK) - Die Regierung plant offensichtlich Steuergeschenke in Milliardenhöhe für rund 200 superreiche Familien in Österreich, die ihr Vermögen in Stiftungen „geparkt“ haben, stellte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Dienstag nach der Sitzung des Budgetausschusses fest. Finanzstaatssekretär Fuchs stellte im Budgetausschuss diesbezügliche Pläne der Regierung nicht in Abrede, war aber zugleich nicht bereit, Details bekanntzugeben. Krainer forderte die Regierung auf, ihre Karten auf den Tisch zu legen und zu sagen mit…

Jedmayer am falschen Ort, Konsequenzen gefordert Wien (OTS) - Nach dem heutigen Bericht der Bürgerinitiative „Mariahilf ohne Jedmayer“ über den Besuch der Bürger in der Suchthilfe Jedmayer erklärt der gf. Mariahilfer FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Kohlbauer, dass er die Bürger in ihren Anliegen voll und ganz unterstütze. „Die Suchthilfe war von Anfang an auf einem falschen Standort errichtet worden, die Probleme der letzten Jahre haben dies bestätigt. Die Stadt muss endlich diesen Fehler einsehen und…