2018

JETZT (Liste Pilz): Gerechtes Steuersystem verlangt höhere Steuern auf Vermögen Wien (OTS) - Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierte heute im Mittagsjournal erste Eckpunkte für die Steuerreform 2020. Über eine ökologische Steuerreform sei bislang nicht gesprochen worden. Er räumte aber ein, dass Ökosteuern in einer gewissen Art und Weise Einzug halten werden. Auch eine persönliche Meinung, etwa zur Frage des Dieselprivilegs, wollte der Staatssekretär nicht abgeben. „Angesichts der Klimaerhitzung und…

Bildung als „Schutzimpfung“: 5.000 zusätzliche LehrerInnen gefordert Wien (OTS/SK) - Im zweiten Teil ihrer Rede stellte die gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner weitere für sie zentrale Themen in den Mittelpunkt: Leistbares Wohnen und mehr Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen, beste Gesundheitsversorgung für alle ÖsterreicherInnen und mehr Gleichstellung durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Rendi-Wagner machte der Bundesregierung ein Angebot, wenn diese es mit der…

Soziale Gerechtigkeit, Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit seit 130 Jahren Bestandteil der DNA der SPÖ – Kritik an „Feigheit“ der Regierung Wels (OTS/SK) - Der volle Einsatz für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen, der Kampf für Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat, aber auch die verfehlte und von Feigheit bestimmte Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung waren heute, Samstag, zentrale Themen der viel beklatschten Rede der gf. SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner beim Bundesparteitag der SPÖ…

Wien (OTS/SPW) - Korrektur zur OTS0016 2. Satz, 3. Zeile: Konkret umfassen diese 16 Tage den Zeitraum zwischen dem 25. November, dem Internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, und dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. SPÖ Wien Kommunikation Tel.: 01/534 27 222 http://www.spoe.wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und…

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Einigung im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz zur Bund-Länder Vereinbarung in Sachen Kinder- und Jugendhilfe fordert SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner, dass es noch vor dem Beschluss eine ExpertInnen-Anhörung geben muss. „Um ein gutes Ergebnis für die Kinder und Jugendlichen in ganz Österreich erzielen zu können, muss die Fachwelt in die Erarbeitung der Art. 15a Abs. 1 B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern werden“, so Holzleitner am Samstag gegenüber dem…

Am 25. November startet Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen" Wien (OTS/SPW) - Am 25. November startet die Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“. Konkret umfassen diese 16 Tage den Zeitraum zwischen dem 25. November, dem Internationalen Gedenktag gegen Frauen und Mädchen, und dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Der 25. November als Gedenktag geht auf die Ermordung der Schwestern Mirabal zurück. Die drei Schwestern wurden 1960 nach monatelanger…

Die Fallzahlen steigen derzeit signifikant an Wien (OTS) - Die erschreckenden Zahlen von Gewalt gegen Frauen lassen aufhorchen und erfordern ein konkretes Handeln. „Der Ausbau von Einrichtungen zum Schutz von Frauen, die Gewalt im häuslichen Bereich erfahren, ist wichtig und muss laufend optimiert werden“, sagt die Wiener FPÖ-Frauensprecherin Elisabeth Schmidt. Genauso wichtig sei es jedoch auch bereits präventiv gegen Gewalt in unserer Gesellschaft vorzugehen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre…

ÖBB-Führungskräfte werden heimlich angewiesen, Streikteilnehmer namentlich zu dokumentieren und an der Streikteilnahme zu hindern Wien (OTS) - Die ÖBB haben gestern gegenüber Medien behauptet, dass das Unternehmen seine Mitarbeiter nicht von einer Streikteilnahme abhalten werde, der Gewerkschaft vida liegen interne Unterlagen vor, die eine ganz andere Vorgehensweise des ÖBB Managements ans Licht bringen. In einer E-Mail der Konzernpersonalabteilung wurden sämtliche Führungskräfte in der ÖBB angewiesen,…

Parteitag unter Motto „Neue Kraft. Neuer Mut.“ eröffnet – Wahl der ersten Vorsitzenden in 130-jähriger Parteigeschichte – Grundsatzprogramm und EU-KandidatInnenliste wird beschlossen Wels (OTS/SK) - Unter dem Motto „Neue Kraft. Neuer Mut.“ findet am Samstag, 24. November 2018, und Sonntag, 25. November 2018, der 44. Ordentliche Bundesparteitag der SPÖ in der Messe Wels statt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda eröffnete den Parteitag und begrüßte die 645 Delegierten und die hunderten anwesende Gäste.…

Ein Bahnhof ohne jeglicher Beratung sei vor allem für PensionistInnen eine Herausforderung St. Pölten (OTS) - Die SPÖ NÖ macht darauf aufmerksam, dass Personenkassen auf Bahnhöfen bald der Geschichte angehören könnten. Dem Vernehmen nach könnte es in absehbarer Zeit soweit sein, dass viele – vor allem auch ältere – NiederösterreicherInnen vor verschlossenen Personenkassen stehen und künftig auf Automaten angewiesen seien, so der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan: „Nicht jeder hat die…