2018

Erst gestern Gewalttat durch alkoholisierte Person im öffentlichen Raum Wien (OTS) - Die Aussage von SPÖ-Sicherheitssprecher Schober verwundert die Wiener ÖVP. Marcus Schober erklärt, dass die Forderungen nach einem gesamtheitlichen Sicherheitskonzept ins Leere greifen und die Lage nur dramatisiert werden würde. VP-Sicherheitssprecher Mahrer stellt fest: „Leider erkennt die rot-grüne Stadtregierung nicht die tatsächliche Lage im öffentlichen Raum. Sie hört nicht auf die Bewohner und Anrainer und sie…

Initiativantrag ist wichtiger Schritt zu klimafreundlicher Energieversorgung Wien (OTS) - Auf Initiative von Bundesministerin Elisabeth Köstinger wird heute vonseiten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ein Initiativantrag für eine Nachfolgeregelung im Bereich Biomasseanlagen ins Plenum des Nationalrates eingebracht. Er soll bereits kommende Woche im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Für den endgültigen Beschluss der neuen Regelung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. "Ich hoffe auf…

BIO-Dünger als effektive Gegenmaßnahme zu Chemie St. Pölten (OTS) - Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, nahm im NÖ Landtag zum ÖVP-Antrag auf „Notfallzulassung für Pestizide“ Stellung. Während ÖVP und FPÖ bei dem Einsatz von Chemie in der Rüben- und Erdäpfelproduktion vor allem auf die geringe Gefahr für die Bienen hinweisen, steht für die SPÖ der Schutz für den Menschen im Vordergrund. Fakt sei, dass bei dem Einsatz von Neonicotinoiden Wirkstoffen diese auch in den Boden und das…

Wien (OTS) - Der skandalöse Sager des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Dornauer, er wolle sich die „Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“, führe offenbar zu keinen ernsthaften Konsequenzen, so die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Schimanek. „Ist das der neue Frauenschwerpunkt der SPÖ?“, fragte Schimanek in Richtung der künftigen SPÖ-Parteiobfrau Rendi-Wagner. Der aktuelle Fall zeige einmal mehr die Scheinheiligkeit der selbsternannten Moralapostel innerhalb der SPÖ. „Ein ähnlicher Vorfall bei…

Kärnten kann noch mehr von EU profitieren. ÖVP-Landtagsabgeordnete fordern: "Bürokratische Hürden abbauen und mehr Förderungen ins Land holen!" Klagenfurt (OTS) - In ersten europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag machen die Abgeordneten der Volkspartei deutlich: „Kärnten profitiert als Nettoempfänger von der EU-Mitgliedschaft Österreichs.“ Allerdings könnten noch deutlich mehr Förderungen aus Brüssel nach Kärnten fließen. Deshalb stellen sie die klare Forderung: „Wir müssen bürokratische Hürden im…

Bauordnungsnovelle 2018 Wien (OTS/RK) - LAbg Georg Fürnkranz (FPÖ) vermisste eine Verankerung des Schutzes des UNESCO-Weltkulturerbes in der Bauordnung. Die Stadtregierung lege in Sachen Bauordnung wieder eine unverbindliche Richtlinie vor, vergleichbar mit dem Hochaus-Konzept. Dieses hätte auch den Bau des Heumarkt-Hochhauses von Investor Michael Tojner nicht verhindert. Dieser stehe auch in der Kritik, weil er Anteile an einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft halte. Fürnkranz brachte einen Antrag…

Wimmer für „ganzheitliche Förderung des ländlichen Raums“, Ecker bekräftig Forderung nach Glyphosat-Verbot Wien (OTS/SK) - Der am Donnerstag im Nationalrat behandelte „Grüne Bericht“ ist die umfassendste Informationslage zur Landwirtschaft, „bei dem sich aber fast jährlich die Systematik ändert, sodass Zahlen, Daten und Fakten kaum vergleichbar sind“, sagte die SPÖ-Abgeordnete Petra Wimmer. Sie betonte dabei, dass die SPÖ unter „Leben und Arbeiten am Land mehr versteht, als Direktzahlungen an Großbauern“…

Bettina Emmerling: „Husch-Pfusch-Novelle muss zurück an den Start!“ Wien (OTS) - Bei allem Verständnis, dass es nach dem sehr bedauerlichen Unglück im September das Bedürfnis gibt, das derzeitige Tierhaltegesetz nachzuschärfen – das, was uns Stadträtin Sima jetzt vorlegt, ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, das ihrem Ruf als ‚Verbotsstadträtin‘ gerecht wird“, resümiert NEOS Wien Tierschutzsprecherin Bettina Emmerling. „Ohne Begutachtung wird dem Landtag wenige Stunden vor der Sitzung die mittlerweile 13. Novelle…

Wien (OTS/SK) - "Die Fördergelder in der Landwirtschaft sind extrem ungleich verteilt. Ein Großteil von ihnen geht an einige wenige Großbauern und die Agrarindustrie“, kritisierte SPÖ-Abgeordneter und Agrarsprecher Erwin Preiner im Rahmen der Nationalratsdebatte am Donnerstag. **** Der Trend gehe immer weiter zu wenigen, großen Landwirtschaftsbetrieben. „Die ÖVP interessiert sich nur für Agrarindustrielle und Großbauern. Wenn die Bergbauern der Gruppe 4 – das sind jene Bergbauern in besonders steilen Gebieten – einen…

Andere Parteien wollen am System der Pflichtversicherung festhalten Wien (PK) - In der heutigen Sitzung des Nationalrats stand auch ein Entschließungsantrag der NEOS zur Diskussion, der insbesondere darauf abzielte, den Versicherten freie Wahl bei der Auswahl der Krankenkasse zu lassen. Gleichzeitig soll den Kassen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Versicherungsbeiträge frei zu gestalten. Die Initiative stieß auf Ablehnung bei allen anderen Fraktionen, sie wollen am System der Pflichtversicherung…