2018

ÖVP-FPÖ-Antrag rechtswidrig – Erlaubt „Vorbereitungshandlungen“ ohne gesetzliche Grundlage Wien (OTS/SK) - Fassungslos zeigten sich heute, Donnerstag, stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Verfassungssprecher Peter Wittmann über den kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen, mit denen „Vorbereitungshandlungen“ im Bereich Sozialversicherung vor dem Inkrafttreten entsprechender Gesetze durchgeführt werden können. Dies sei ein „Selbstermächtigungsgesetz“ und „ein Anschlag auf die…

Wien (OTS/SK) - Es kommen täglich divergierende Aussagen zu Notstandshilfe und Mindestsicherung, die FPÖ sagt was anderes als die ÖVP. In der heutigen Fragestunde stellte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Frage, „ob Menschen aus der Notstandshilfe in die Mindestsicherung fallen werden und dort keine Anrechnung der Pensionszeiten mehr haben“. Hartinger-Klein meinte darauf: „Das ist nicht richtig“. Muchitsch: „Frau Sozialministerin - Wir nehmen Sie beim Wort. Denn nach dem 12-Stunden-Tag und der Zerschlagung der…

Jede Hetze aufgrund von Religionszuordnung ist scharf abzulehnen Wien (OTS) - SOS Mitmensch verurteilt die fortgesetzte antimuslimische Hetzkampagne der FPÖ. Vizekanzler Heinz-Christian Strache nutze jede nur erdenkliche und auch undenkliche Gelegenheit, um gegen Musliminnen und Muslime Stimmungsmache zu betreiben, so die scharfe Kritik der Menschenrechtsorganisation nach dem erneuten antimuslimischen Posting des Vizekanzlers. SOS Mitmensch nimmt jedoch auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in die…

ÖVP-Frauensprecherin: Rendi-Wagner soll handeln Wien (OTS/ÖVP-PK) - In aller Klarheit reagiert ÖVP-Frauensprecherin Abg. Barbara Krenn auf die heute bekannt gewordene verbale sexistische Entgleisung des designierten Tiroler SPÖ-Chefs Dornauer. „Seine Aussage ist inakzeptabel, herabwürdigend und zutiefst sexistisch. Dieses Verhalten muss sofort Konsequenzen nach sich ziehen, hier ist SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gefordert. Immerhin ist sie ehemalige Frauenministerin und erste Frau an der Spitze der SPÖ. Es wäre…

Vierter Teil der ORF/ZDF-Krimireihe: „Der Tod des Harlekins“ macht Cornelius Obonya zum Verdächtigen Wien (OTS) - „Inspektor Jury“, Scotland Yards bester Mann, ist erneut gefragt, denn „Der Tod des Harlekins“ gibt in der ORF-Premiere am Samstag, dem 24. November 2018, um 20.15 Uhr in ORF 2 zahlreiche Rätsel auf. Im vierten in Irland gedrehten Film der ORF/ZDF-Krimireihe wartet ein besonders kniffliger Fall auf Fritz Karl alias Inspektor Jury, den hypochondrischen Kollegen Wiggins (Arndt Schwering-Sohnrey)…

ÖVP fällt beim SPÖ-Hundetötungsgesetz wie ein Bahnschranken um Wien (OTS) - "Der einzige Wiener ÖVP-Stadtrat mascherlt sich offenbar schon für die politische Hochzeitsnacht mit Bürgermeister Ludwig nach der Wien-Wahl 2020 auf", meint der FPÖ-Klubobmann im Rathaus, LAbg. Toni Mahdalik zum Salto rückwärts der ÖVP beim SPÖ-Hundetötungsgesetz. Was die wenigen Stadtschwarzen unter seiner Führung bis dahin noch 1 zu 1 aus dem Parteiprogramm der Wiener SPÖ übernehmen, um mit Anlauf und bar jeder Körperbedeckung…

Aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen: mehr Gerechtigkeit, mehr Wohnungen, mehr Eigentum im geförderten Wohnbau in Wien!“, eingebracht von der ÖVP Wien (OTS/RK) - LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sagte: Wiens internationales Renommee auf dem Feld des sozialen Wohnbaus sei Beweis guter Politik und eines „differenzierten und durchdachten Systems“. Wiens hoher Anteil geförderter Wohnungen und Gemeindewohnungen am gesamten Wohnungsmarkt sei beispiellos. In kaum einer anderen Stadt müssten MieterInnen…

ÖVP-Abg. zur Abschaffung des Pflegeregresses im Nationalrat Wien (OTS) - Mit der Abschaffung des Pflegeregresses im Juli vergangenen Jahres wurde auch vereinbart, dass der Bund die daraus entstehenden Einnahmenausfälle ersetzt. Diesem Versprechen kommt er nun nach, indem er den Ländern zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen noch 240 Millionen Euro zahlt, erläuterte ÖVP-Abg. Ernst Gödl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, anlässlich der Debatte über das Bundesgesetz über einen…

Berlin (ots) - SPIEGEL ONLINE, die Berliner Morgenpost und das Ellery Studio in Zusammenarbeit mit dem Institut für Klimaforschung, Energie und Mobilität (IKEM) wurden bei der gestrigen Verleihung des dpa-infografik award 2018 ausgezeichnet. Die Veranstaltung fand im Newsroom der Deutschen Presse-Agentur in Berlin statt. Rund 70 Infografiker, Redakteure und Kommunikationsfachleute waren bei der Auszeichnung der Sieger in drei Kategorien dabei: Nachrichtliche Infografik, Unternehmenskommunikation und…

Breite Informationskampagne soll für hohe Wahlbeteiligung sorgen Wien (OTS) - Damit die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen 2019 wie üblich im Mai und nicht in der prüfungsintensiven Zeit im Juni stattfinden kann, müssen im nächsten Jahr die Wahltage verschoben werden. Grund dafür ist der Feiertag am Donnerstag, den 30. Mai 2019. Daher sollen die Wahlen - statt von Dienstag bis Donnerstag - ausnahmsweise von Montag bis Mittwoch abgehalten werden, konkret vom 27. bis 29. Mai. Das sieht ein…