Schlag gegen Muslimbruderschaft und Graue Wölfe
Neues Symbole-Gesetz passiert am Mittwoch den Ministerrat und wird Mitte Dezember im Nationalrat beschlossen
Wien (OTS) - Das neue Symbole-Gesetz geht nach der nunmehrigen
Beendigung der Begutachtungsfrist am Mittwoch, dem 21. November, in
den Ministerrat und wird Mitte Dezember dem Nationalrat zur
Beschlussfassung vorgelegt. Neben dem Verbot von extremistischen
Symbolen wird in dem Gesetz auch explizit darauf hingewiesen, dass
Gesten, die den demokratischen Grundwerten widersprechen, strafbar
sind. Sowohl!-->!-->!-->…