Bernd Lucke (LKR): “Bürgschaften für Senvion sind Verschwendung von Steuergeldern
Berlin (ots) – Zum Plan der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, dem insolventen Windrad-Hersteller Senvion Bürgschaften in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, erklärt der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR):
“Die Insolvenz von Unternehmen ist in einer dynamischen Marktwirtschaft völlig normal, auch wenn dies für die Beteiligten Härten mit sich bringt. Wenn der Staat aber seine schützende Hand über marode und nicht-wettbewerbsfähige Industrien hält, gefährdet er Steuergelder und untergräbt das Fundament der Marktwirtschaft.”
Es habe in der Vergangenheit immer wieder Beispiele gegeben, bei denen der Staat einzelne Unternehmen gestützt habe. Am Ende mussten stets die Steuerzahler die Kosten für solche Fehlentscheidung tragen. Lucke weiter: “Wenn ein mittelständiges Unternehmen insolvent ist, hilft der Staat nicht mit Bürgschaften. Dieser Grundsatz muss für alle Unternehmen gelten.”
Der LKR-Spitzenkandidat hat den Eindruck, dass sich im Fall eines Windkraft-Unternehmens der Eindruck politischer Protektion geradezu aufdränge. Lucke: “Wen es um die Öko-Industrie geht, sind manche Unternehmen offenbar gleicher als andere …”
Hintergrund: Der Windrad-Hersteller Senvion hat im April Insolvenz angemeldet, nachdem er jahrelang Verluste erwirtschaftet hatte. Die Nachfrage nach Windrädern stagniert, weil 2020 die Förderung ausläuft. Der Betrieb veralteter Anlagen lohnt sich dann nicht mehr, auch angesichts strengerer Auflagen und zunehmender Proteste von Anwohnern und Umweltschützern. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen wollen für Senvion Bürgschaften zur Verfügung stellen, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Bürgschaften sollen sich auf 120 Millionen Euro über drei Monate belaufen.
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