Statement der AOK Nordost zur geplanten MDK-Reform / “Harter Schlag ins Gesicht der Versicherten und Arbeitgeber”

Potsdam (ots) – Zu den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am heutigen Mittwoch als Gesetzesentwurf ins Kabinett eingebrachten Neuregelungen zur Prüfung der Krankenhausabrechnungen durch den MDK sagt Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost:

“Es ist erschreckend und unverantwortlich zugleich, wie hier unter dem Deckmantel einer Verbesserung der Abrechnungsprüfung ein bewährtes System ausgehebelt und ad absurdum geführt werden soll. Denn geht es nach dem Willen von Jens Spahn, sollen zukünftig Krankenhausabrechnungen nur noch eingeschränkt prüfbar sein und nur noch maximal 10 bis 15 Prozent der Rechnungen beanstandet werden, bisher sind es im Durchschnitt 17 Prozent. Bis zu 60 Prozent dieser geprüften Krankenhausabrechnungen waren und sind fehlerhaft.

Doch damit nicht genug: Sind derzeit bei einer nachgewiesenen Falschabrechnung durch die Krankenkassen 25 bis 50 Prozent der Differenzsumme zurückzufordern, sollen diese Strafabschläge in Zukunft auf maximal 1.500 Euro gedeckelt werden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Jedes Jahr zahlen die Gesetzlichen Krankenkassen Milliarden für die Leistungen der Krankenhäuser. Doch wenn die Kassen zukünftig die korrekte Verwendung dieser Gelder überprüfen wollen, machen sie sich mit diesen Neuregelungen einfach nur lächerlich. Und wer falsch abrechnet, braucht unter solchen Umständen keine Sanktionen zu fürchten. Im Gegenteil: Er wird eher dazu animiert, Strategien zu entwickeln, wie mit fehlerhaften Abrechnungen mehr Geld in die Kassen fließt. Geld, das die Versicherten und Arbeitgeber zahlen müssen. Denn die zusätzlichen Belastungen von schätzungsweise mehr als einer Milliarde Euro müssen aus den Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber finanziert werden. Wie die Versorgung unter solchen Bedingungen auch nur ansatzweise verbessert werden soll, bleibt ein Geheimnis, dessen Lösung wohl nur der Bundesgesundheitsminister zu kennen scheint. Mit diesen Neuregelungen werden Fehler lukrativ und Kontrolle ein leeres Wort. Das ist keine Reform, sondern eine Farce und gleichzeitig ein harter Schlag ins Gesicht der Versicherten und Arbeitgeber.”

Auch die weiterhin vorgesehene “Reform” der Organisation des Medizinischen Dienstes sieht Michalak kritisch: “Die Medizinischen Dienste werden komplett durch die Beitragsgelder der Kranken- und Pflegekassen bezahlt. Zukünftig sollen aber die Vertreter dieser Kassen so gut wie kein Mitspracherecht mehr haben. Ein völlig untauglicher Zustand.”

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