2019

Bonn (ots) - Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Mit den politischen Eskapaden des umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump, dem unaufhörlichen Brexit-Chaos und der immer kontroverser geführten Klimadebatte war 2019 von Themen bestimmt, die die gesellschaftliche Lagerbildung weiter vorantrieben. Auch in Deutschland - im Hinblick auf die schwächelnden Parteien der Großen Koalition und die Wahlerfolge der AfD im Osten - scheinen sich politische Meinungen zuzuspitzen und gesellschaftliche Positionen weiter…

Nanjing, China (ots/PRNewswire) - - Chinesischer Riese will im nächsten Jahr 10.000 neue Filialen und 8.000 Arbeitsplätze schaffen - Strategie beschrieben als "Open from 1 to N and Integration from N to 1" Der chinesische Handelsriese Suning Holdings Group hat seine Strategie für 2020 vorgestellt, wobei der Gründer und Vorsitzende des Unternehmens, Zhang Jindong, ankündigte, dass das Unternehmen in seinem 30-jährigen Jubiläumsjahr mehr als 10.000 neue Geschäfte und 8.000 neue Arbeitsplätze schaffen und…

Nanjing, China (ots/PRNewswire) - - Chinesischer Riese will im nächsten Jahr 10.000 neue Filialen und 8.000 Arbeitsplätze schaffen - Strategie beschrieben als "Open from 1 to N and Integration from N to 1" Der chinesische Handelsriese Suning Holdings Group hat seine Strategie für 2020 vorgestellt, wobei der Gründer und Vorsitzende des Unternehmens, Zhang Jindong, ankündigte, dass das Unternehmen in seinem 30-jährigen Jubiläumsjahr mehr als 10.000 neue Geschäfte und 8.000 neue Arbeitsplätze schaffen und…

Innsbruck (OTS) - Haben die vormaligen Regierenden handwerklich schlecht gearbeitet, ist es nicht gut. Haben sie Gesetze im Wissen beschlossen, dass sie rechtlich nicht halten, ist das ebenso kritikwürdig. Auf „Leuchtturmprojekte“ hatten sich ÖVP und FPÖ 2017 verständigt – und sich dafür gerühmt. Zu diesen Prestigeangelegenheiten gehörten die Kassenreform, das „Sicherheitspaket“ und Neuerungen bei der Mindestsicherung. Bei zweien dieser Novitäten hat es sich nun ausgeleuchtet. Die Höchstrichter haben das Gros des…

VfGH öffnet Sozialtourismus aus aller Herren Länder Tür und Tor – Urteil hebt wesentliche Teile des wegweisenden Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Graz (OTS) - Während zehntausende Menschen an den Grenzen der EU im Balkanraum darauf warten, illegal ein Ticket für einen der europäischen Sozialstaaten zu lösen, hebt der österreichische Verfassungsgerichtshof Kernpunkte der türkis-blauen Sozialhilfe auf. Die Höchstrichter stellen mit dieser Entscheidung den Magnet für unqualifizierte Zuwanderung wieder auf…

Geld wurde nach neuesten Aussagen auch nicht „in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht“ Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker weist in der Sache der angeblichen Spende eines bulgarischen Geschäftsmanns jeden Verdacht zurück, dass Geld bei der Partei oder im Freiheitlichen Parlamentsklub eigegangen sei. „Wie aus den aktuellen Aussagen der ehemaligen EU-Abgeordneten Kappel hervorgeht, hat sie dieses Geld auch nicht – wie zunächst medial berichtet – ‚in den FPÖ-Parlamentsklub gebracht‘,…

Schwarzblaue Unrechtsreform gescheitert Wien. (OTS) - „Wir haben immer gesagt, dass der Höchstsatz für Kinder nicht nur menschenfeindlich, sondern auch verfassungswidrig ist. Heute haben wir recht bekommen“, so die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp Barbara Teiber zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der Sozialhilfe. ++++ „Auch die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen ist völlig zurecht aufgehoben worden“, so Teiber. Die Gewerkschafterin sagt: „Wir wollen ein Land, wo jene Hilfe…

Erneuerbare Energie Österreich und das Klimavolksbegehren präsentieren aktuelle Umfrageergebnisse Wien (OTS) - Der Dachverband Erneuerbare Energie (EEÖ) hat in einer repräsentativen Umfrage erhoben, wie die österreichische Bevölkerung zur Energiewende steht. Wie wichtig sind der Klimaschutz und die Energiewende für die Österreicher und Österreicherinnen? Welche Kritikpunkte und Forderungen an die Politik lassen sich ableiten? Welche Maßnahmen wünschen sich die Menschen und was erwarten sie? Diese Fragen…

VfGH betätigt sich als Erfüllungsgehilfe der rot-schwarz-grünen Einheitspartei Wien (OTS) - Der geschäftsführende Obmann der Wiener FPÖ, Vizebürgermeister Dominik Nepp, übte heute heftige Kritik an der Entscheidung des VfGH, wonach die Höchstsätze für Kinder und die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen verfassungswidrig seien. „Österreich und Wien werden künftig unter einer schwarz-grünen Regierung wieder zu einem Mekka für integrations- und arbeitsunwillige Sozialmigranten“, so Nepp. Die FPÖ…

Hauptausschuss zeigt sich einig Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats wählte heute auf Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka 11 Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Die Nationalratsabgeordneten Martin Engelberg, Harald Troch, Dagmar Belakowitsch, Eva Blimlinger und Helmut Brandstätter werden ebenso Mitglied, wie Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen…