2019

Wien (OTS/RK) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, welcher die von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene „Sozialhilfe Neu“ kippt. „Wien hatte immer schon Bedenken zur neuen Regelung. Diese betreffen einerseits juristische Fragen. Aber viel mehr kann es nicht sein, dass Kinder in Armut getrieben werden“, sagte Ludwig zur Rathauskorrespondenz. „Jetzt liegt der Ball wieder beim Gesetzgeber. Ich hoffe, die neuen politischen Rahmenbedingungen im Bund werden ein…

Wien (OTS/RK) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs, welcher die von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene „Sozialhilfe Neu“ kippt. „Wien hatte immer schon Bedenken zur neuen Regelung. Diese betreffen einerseits juristische Fragen. Aber viel mehr kann es nicht sein, dass Kinder in Armut getrieben werden“, sagte Ludwig zur Rathauskorrespondenz. „Jetzt liegt der Ball wieder beim Gesetzgeber. Ich hoffe, die neuen politischen Rahmenbedingungen im Bund werden ein…

Schallenberg: Missionen als Markenzeichen Österreichs Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute mehrheitlich die Fortsetzung von 16 Entsendungen zu internationalen Missionen um jeweils ein Jahr bis 31. Dezember 2020. Diese Missionen stellen einen wesentlichen Teilbereich der österreichischen Außenpolitik dar, unterstrich Außenminister Alexander Schallenberg. Österreichs Beitrag zur Friedenssicherung habe sich in den letzten Jahren zu einem "Markenzeichen von Österreich" entwickelt,…

Wien (OTS/SK) - „Kindern mit 43 Euro pro Monat ihre Zukunft zu rauben ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungswidrig“, zeigt sich SPÖ-Parteichefin und Klubobfrau über die Bestätigung der SPÖ-Bundesratsbeschwerde beim VfGH erfreut. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass es richtig war, alle Mittel gegen dieses „unsoziale, ungerechte Sozialhilfegesetz von Kurz und Strache auszuschöpfen. Der Gang zum Höchstgericht war richtig und notwendig. Der VfGH hat heute wesentliche Bestandteile des Sozialhilfegesetzes…

Außerdem: „ORF III Spezial: Otto Schenk liest Weihnachtsgeschichten“ und „Magische Weihnachten“ Wien (OTS) - Jede Menge vorweihnachtliche Stimmung verbreitet ORF III Kultur und Information am Mittwoch, dem 18. Dezember 2019. So stehen schon ab 15.35 Uhr unter dem Motto „Magische Weihnachten“ Dokumentationen auf dem Programm, die sich weihnachtlichem Brauchtum und den Besonderheiten der Jahreszeit widmen. Im Hauptabend zeigt „Heimat Österreich“, wie „Weihnachten im Defereggental“ (20.15 Uhr) zelebriert…

Volle Aufklärung des Mordes an Caruana Galizia nötig / Festhalten der Sozialdemokraten an Muscat den europäischen Werten unwürdig Straßburg (OTS) - "Premierminister Joseph Muscat muss sofort zurücktreten. Solange er im Amt ist, kann keine unabhängige und lückenlose Aufklärung des feigen Mordes an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia gewährleistet werden. Muscat muss den Weg für Malta freimachen für die Umsetzung der dringend notwendigen Reformen für einen funktionierenden…

St. Pölten (OTS) - Nachdem der Verfassungsgerichtshof heute das schwarzblaue Sozialhilfegesetz aufgehoben hat, fragt der Landesvorsitzende der Kinderfreunde Niederösterreich, Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross: „Und was jetzt, Niederösterreich?“ Bekanntlicherweise waren Nieder- und Oberösterreich die einzigen Bundesländer, die dieses Gesetz angewandt haben, während die restlichen sieben auf den Spruch des VfGH warteten, „weil es schon die Spatzen vom Dach gepfiffen haben, dass…

Heidelberg (ots) - Klinik für Prostata-Therapie Heidelberg veröffentlicht Fallstudie zum Erhalt des Samenergusses bei Prostata-Problemen Viele Männer leiden einerseits unter den Problemen des Wasserlassens. Andererseits fürchten sie Beeinträchtigungen ihres Sexuallebens. Die an der Heidelberger Klinik für Prostata-Therapie praktizierte und besonders schonende Greenlightlaser- und Evolve-Laser-Therapie kann hier ganz erstaunliche Erfolge vorweisen, wie eine aktuelle Fallstudie beweist. Ein Großteil der Männer über 50…

Heidelberg (ots) - Klinik für Prostata-Therapie Heidelberg veröffentlicht Fallstudie zum Erhalt des Samenergusses bei Prostata-Problemen Viele Männer leiden einerseits unter den Problemen des Wasserlassens. Andererseits fürchten sie Beeinträchtigungen ihres Sexuallebens. Die an der Heidelberger Klinik für Prostata-Therapie praktizierte und besonders schonende Greenlightlaser- und Evolve-Laser-Therapie kann hier ganz erstaunliche Erfolge vorweisen, wie eine aktuelle Fallstudie beweist. Ein Großteil der Männer über 50…

Mikl-Leitner: Digitale Verwaltung führt zu einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten St. Pölten (OTS/NLK) - Die Digitalisierungs-Offensive hält nun auch in der Kindergartenverwaltung Einzug. „Wir wollen die Pädagoginnen und Pädagogen von Verwaltungsaufgaben entlasten, damit sie noch mehr Zeit für die Betreuung der Kinder in den Landeskindergärten haben“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bildungslandesrätin Christiane…