2019

Erster ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter zur Verkündung des Verfassungsgerichtshofs zur Sozialversicherungsreform Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es ist wichtig, dass die Sozialversicherungsreform im Wesentlichen vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde und das Gesetz mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten kann. Es ist dies ein klares Bekenntnis zu einer modernen Selbstverwaltung. Das stellte der Erste ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger anlässlich der öffentlichen Verkündung des Verfassungsgerichtshofs heute,…

Wuppertal (ots) - Am Samstag, 14.12.2019, beginnt um 9.30 Uhr in der Geschäftsstelle des Verbandes der Feuerwehren in NRW in Wuppertal, Windhukstraße 80, eine Sondersitzung des VdF-NRW-Verbandsausschusses. Dazu sind Vertreter aller 54 Mitgliedsverbände aus den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen eingeladen. In dieser Sitzung werden die aktuellen Entwicklungen in der momentanen Krise des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) vorgestellt und über die Positionierung unseres Landesverbandes beraten. Auch…

Ergebnisse des Rechnungshofberichts sind für SPÖ-Frauen alarmierend Wien (OTS/SK) - Frauen in staatsnahen Betrieben bekommen im Schnitt im Aufsichtsrat nur 83,5 Prozent Einkommen der Männer. 2016 waren es noch 93,9 Prozent. Das zeigt ein heute veröffentlichter Rechnungshofbericht. „Dass die Einkommensunterschiede in diesem Bereich unter Türkis-Blau größer statt kleiner wurden, ist alarmierend“, sagt heute SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. **** „Ein Schlüssel zu mehr Lohngerechtigkeit ist…

Bereits jeder dritte Top-Seller auf dem Amazon Marktplatz stammt aus China. Lawine an gefälschten Produkten überrollt europäische Konsumenten. Wien (OTS) - Während sich der stationäre österreichische Handel zurzeit über Umsatzrekorde im Weihnachtsgeschäft freuen darf, bereitet den heimischen Onlinehändlern ein anderer Rekord Kopfzerbrechen: Bereits 30 Prozent aller Top-Seller auf der eCommerce Plattform amazon.de stammen aus China, mehr als je zuvor. Die Zunahme an chinesischen Händlern auf dem wichtigsten…

Harmonisiertes europäisches Sternesystem bietet Qualität, Transparenz und Sicherheit für Gäste und Hoteliers – derzeit rund 22.000 klassifizierte Hotels bzw. 1,2 Millionen Zimmer Wien (OTS) - Vor genau zehn Jahren wurde in Prag ein wichtiger Grundstein für einheitliche Hotelsterne in Europa gelegt: Die Hotelverbände aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Schweden, der Schweiz, Tschechien und Ungarn gründeten die Hotelstars Union (HSU) unter der Schirmherrschaft von HOTREC – Hotels, Restaurants…

Berlin (ots) - "Das Kalkül von Premierminister Johnson ist aufgegangen. Die Signale stehen auf einen Brexit, spätestens am 31. Januar 2020. Dies ist nicht die Lösung, die wir uns gewünscht haben, aber eine eindeutige Entscheidung des britischen Volkes, die wir selbstverständlich respektieren. Somit hat das Hin und Her endlich ein Ende! Auch wenn die EU die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas verlieren wird, ist der gefürchtete No-Deal-Brexit mit diesem klaren Ergebnis glücklicherweise erst einmal vom Tisch. Zeit zum…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den klaren Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als überraschend bezeichnet. "Nein, ich habe damit nicht gerechnet, dass es wirklich ein großer Wahlsieg wird, ein Erdrutsch zu seinen Gunsten", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis sei jetzt zu akzeptieren. Nach dem Brexit gehe es darum, die neuen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu vereinbaren. Ein…

Die Zusammenführung der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse wird weiter zügig umgesetzt. Wien (OTS) - Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, nimmt die heutige Entscheidung des VfGH zur SV-Organisationsreform zur Kenntnis. „Ich begrüße die Tatsache, dass nun Klarheit herrscht. Der VfGH hat entschieden, dass die Zusammenführung der SV-Träger durch das SV-OG verfassungskonform und im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist“, so Wurzer. „Die…

Jackpots auch beim Zwölfer sowie im 1. und 2. Torwette Rang Wien (OTS) - Nicht allzu viel war für die Toto Fans in der Runde 50A zu gewinnen, zu wenig „berechenbar“ waren die Spiele der internationalen Klubbewerbe. Und so blieben gleich vier Gewinntöpfe verschlossen. Dafür ist in der kommenden Runde am Wochenende umso mehr zu holen. Jackpot Nummer 1 gibt es beim Dreizehner, hier geht es in der nächsten Runde um etwa 15.000 Euro. Da es auch keinen Zwölfer gab, wartet hier Jackpot Nummer 2 mit rund 8.000…

Parität bedeutet für Beschäftigte nichts Gutes Wien (OTS) - Positiv bewertet Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp, das Urteil der Verfassungsrichter betreffend Beitragsprüfung in der Sozialversicherung: „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht es dabei um viel Geld. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass die Beitragsprüfung bei der Sozialversicherung bleibt und damit weiterhin streng geprüft wird, ob die Beschäftigten richtig angemeldet und eingestuft sind.“ ++++ Die schwarzblaue…