NEOS zu VfGH-Urteil über SV-Reform: Verfassungskonformität bedeutet nicht automatisch gute Reformpolitik
Gerald Loacker: „Die Kassenzusammenlegung lässt die Ungleichbehandlung der verschiedenen Berufsgruppen bestehen.“
Wien (OTS) - In seiner skeptischen Haltung bestätigt sieht sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die Organisationsänderung der Sozialversicherung von Türkis-Blau: „Dass die grundlegende Fusion der Gebietskrankenkassen rechtens ist, stand nicht in Frage. Es ist eine politische Entscheidung, ob das in der Form von Türkis-Blau!-->!-->!-->…