Coronavirus – SPÖ Kärnten fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine Vermögenssteuer

Kaiser, Sucher: Dürfen nicht zulassen, dass Menschen in dieser schweren Situation in die Armutsfalle rutschen – Auftrag zur Solidarität muss auch für Millionäre gelten

Klagenfurt (OTS) – Etwas mehr als 40.000 Kärntnerinnen und Kärntner sind aktuell von Arbeitslosigkeit betroffen. Das sind um 67 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Derzeit beträgt das Arbeitslosengeld in Österreich nur 55 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens – bei laufenden Fixkosten und in einer Krisensituation wie der jetzigen – kann dies schnell zur existenziellen Bedrohung für die Betroffenen werden. LH Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher fordern daher heute, Donnerstag, nach dem ersten Landesparteivorstand der SPÖ Kärnten per Videokonferenz, eine umgehende Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Darüber hinaus fordert die SPÖ Kärnten endlich – und angesichts der Corona-Krise umso dringender – Steuergerechtigkeit in Form einer Vermögenssteuer für Erbschaften und Schenkungen über einer Million Euro.

„Mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weist Österreich die drittniedrigsten Vermögenssteuern im OECD Schnitt auf. Millionäre in Österreich werden weiterhin geschont, selbst angesichts der dramatischen Entwicklungen durch die Corona-Krise. Das kann nicht länger hingenommen werden, wo ist hier „Zusammenhalt“ erkennbar? Vizekanzler Kogler greift eine langjährige SPÖ-Forderung auf und wird trotz einer realen Krise, die neues Denken und Handeln verlangt, auf typische und gewohnte Weises abgefertigt. Haben einige politische VertreterInnen in Wien noch immer nicht bemerkt, dass sich die Zeiten ändern?“, fragt sich LH Kaiser, nach dem reflexartigen und kategorischen Nein von Bundeskanzler Kurz zur Vermögenssteuer.

Gerechte und transparente Verteilung staatlicher Hilfe und Zuwendung sind das Gebot der Stunde. Der Wirtschaftsstandort Österreich beziehe seine Kraft aus gut ausgebildeten und motivierten ArbeitnehmerInnen, die es unbedingt zu unterstützen gilt, so der Landeshauptmann. Schuldlos den Job verlieren durch die Corona -Krise, sei schon schlimm genug, so Kaiser. In der Folge noch in die Armut abzurutschen, weil staatliche Hilfe nicht in angemessener Form erfolgt, müsse unbedingt verhindert werden.

Kaiser appellierte auch an die Unternehmen, wann immer möglich, Kurzarbeit zu forcieren und MitarbeiterInnen nicht zu kündigen. Natürlich sei es aber in erster Linie Aufgabe der Bundesregierung, ArbeitnehmerInnen in Zeiten der Krise adäquat zu unterstützen.

„Derzeit werden 38 Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt, aber nur rund 3 Milliarden davon gehen and die ArbeitnehmerInnen. Das ist zu wenig. Ein höheres Arbeitslosengeld würde Menschen ohne Arbeit vor einem wirtschaftlichen Totalabsturz bewahren. Aber auch für die Gesamtwirtschaft würde das mehr Kaufkraft bedeuten und den wirtschaftlichen Einbruch abschwächen“, erläutert Kaiser.

Dabei ging es nur darum, den Zusammenhalt, die Solidarität, die ständig von der Bundesregierung gefordert wird, umzusetzen, so Landesgeschäftsführer Sucher. „Solidarität nach Kurz: Der Großteil der österreichischen Bevölkerung schränkt sich ein, muss sparen und sich Sorgen über die Zukunft machen – während das Leben für eine kleine Gruppe von Privilegierten weiter läuft, wie bisher. Es braucht jetzt, die von der Sozialdemokratie schon lange geforderte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer über einer Million Euro, wenn es ein gerechtes Morgen für Österreich geben soll. In den letzen Wochen während der Corona-Krise hat sich deutlich gezeigt, dass es die ArbeitnehmerInnen sind, tagtäglich Enormes leisten, damit unser Leben so normal wie möglich weiterläuft. Sie alle sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, die wahren Leistungsträger. Jetzt kann die Bundesregierung zeigen, dass sie diese Menschen bei der Lastenverteilung zur finanziellen Krisenbewältigung entsprechend berücksichtigt und der dankenden Rhetorik auch Taten folgen“, so Sucher abschließend.

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