Budgetausschuss: Faßmann spricht von größter digitaler Bildungsinvestition

Zusätzliche Mittel sollen in Digitalisierung und Ethikunterricht fließen

Wien (PK) – Das Budget für den Bereich Bildung besteht traditionell zu einem Großteil aus den Personalkosten für Lehrerinnen und Lehrer. Strukturelle Lohnveränderungen bestimmten in der Folge auch die jährlichen Budgeterhöhungen, wie auch im nächsten Jahr. Der entsprechende aktuelle Budgetvoranschlag der Untergliederung 30 für das Jahr 2021 stand heute im Budgetausschuss zur Beratung. Der Budgetentwurf enthält konkrete Zahlen zu Regierungsvorhaben wie den kürzlich beschlossenen Ethikunterricht und das 100-Schulen-Projekt, mit dem Brennpunktschulen besonders beleuchtet werden sollen, sowie einer Digitalisierungsinitiative infolge des Homeschooling aufgrund der COVID-19-Krise. Bildungsminister Heinz Faßmann sprach im Ausschuss von einer deutlichen Steigerung des Budgets und der größten digitalen Bildungsinvestition, die man bisher gesehen habe. Die Regierungsparteien lobten die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung. Die SPÖ hingegen sieht die Defizite im Schulsystem mit dem geplanten Budget nicht behoben.

Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz 2021 mitverhandelt wurde im Ausschuss auch der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024.

Die wesentlichen Elemente des Voranschlags 2021

Das Bildungsbudget sieht laut Bundesvoranschlag 2021 Auszahlungen (Ausgaben) in Höhe von 9,83 Mrd. € vor. Die Erhöhung beträgt im Vergleich zum Voranschlag 2020 563,7 Mio. €, was einer Steigerung von 6,1% entspricht. Der Bundesfinanzrahmen zeigt bis zum Jahr 2024 eine stetige Steigerung der Auszahlungsobergrenzen, die im Jahr 2024 bei 10,26 Mrd. € zu liegen kommen. Im Strategiebericht wird diese Steigerung mit Verweis auf die Personalkosten strukturell begründet. Diese belaufen sich 2021 auf 8,31 Mrd. € und stellen mit 84,6% den größten Teil im Bildungsbudget. Sie sind auch im Wesentlichen für die Budgetsteigerungen verantwortlich. Im Konkreten sind das laut Berechnungen des parlamentarischen Budgetdienstes 3,3% an Mehraufwendungen. In den Personalkosten sind nun auch 3,4 Mio. € für den neuen Ethikunterricht eingeplant, der mit dem Schuljahr 2021/22 als Pflicht-Alternative zum Religionsunterricht starten wird. Die heuer beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass jene Schülerinnen und Schüler ab der 9. Schulstufe, die sich vom Religionsunterricht abmelden, ab dem Schuljahr 2021/22 einen Ethikunterricht im Ausmaß von zwei Wochenstunden besuchen sollen. Die dafür veranschlagten Mittel werden entsprechend der stufenweisen Einführung stetig angehoben und erreichen im Jahr 2024 eine Auszahlungsobergrenze von 29,8 Mio. €.

Weiters werden im Budgetbericht als Auszahlungen die Fortführung des Schulentwicklungsprogramms und die 15a-Vereinbarungen des Bundes mit den Ländern genannt. Für den sogenannten 8-Punkte-Plan für den digitalen Unterricht sind 235 Mio. € vorgesehen. Das Gros entfällt dabei an Kosten für digitale Endgeräte für SchülerInnen in der Höhe von 205,23 Mio. €. Weitere 17,78 Mio. € sind für IT-Infrastruktur in Schulen vorgesehen und 11 Mio. € sind für ADV-Werkleistungen wie etwa das Portal Digitale Schule reserviert. Notwendige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, digitale Endgeräte und Studienförderungen im Zuge der COVID-19-Krise werden mit 18,7 Mio. € budgetiert.

SPÖ sieht Defizite im Schulsystem nicht behoben

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid übte im Ausschuss Kritik an den vorgelegten Zahlen. Das Budget sei in keinster Weise geeignet, um evidente Defizite im Schulsystem zu adressieren, auch nicht im Kontext der COVID-19-Krise, eröffnete sie die Debatte. Sie kritisierte auch, dass man immer noch vor denselben Problemen wie im Frühling zu Beginn der Krise stehe. So hätten über 140.000 SchülerInnen immer noch keinen Computer zu Verfügung. Die Digitalisierung gehe sich im vorliegenden Budget nicht aus, erklärte sie. Kritik am Budgetentwurf, die Bildungsminister Faßmann nicht stehen ließ. Diese sei ihm, ob der deutlichen Steigerung, nicht erklärlich. Zur technischen Ausstattung der SchülerInnen verwies er auf ein System von Leihgeräten, mit welchem Bundes- und Landesschulen rasch mit Geräten versorgt werden konnten. Er erwähnte auch das Portal Digitale Schule, mit dem den SchülerInnen Inhalte und Software zur Verfügung gestellt würden. Unterstützung erhielt der Minister von der ÖVP und den Grünen. Rudolf Taschner (ÖVP) sieht die Budgeterhöhung von 6,1% als erfreulich an. Die Bildungssprecherin der Grünen Sibylle Hamann bezeichnete die Digitalisierungsmaßnahmen als einen Sprung nach vorne, der jahrzehntelange Versäumnisse wettmache.

Auf ihre Frage, welche Mittel für die entsprechend notwendige Ausbildung der PädagogInnen vorgesehen wären, verwies der Minister auf jene 217 Mio. €, die pro Jahr an die Pädagogischen Hochschulen fließen würden. Die entsprechenden Inhalte würden über Zielvereinbarungen geregelt, erklärte Faßmann. Mit den 205 Mio. € für den Geräteankauf würden bis zum Jahr 2024 50 Mio. € pro Jahrgang investiert. Er sprach von der größten digitalen Bildungsinvestition, die man bisher gesehen habe.

Zur Finanzierung des Supportpersonals an Schulen, mit welchem SchulleiterInnen administrativ entlastet werden sollen, informierte der Minister, dass das AMS für zwei Jahre zwei Drittel der Lohnkosten übernehme. Im vergangenen Schuljahr waren diese 12 Mio. € hoch und im laufenden werden 24 Mio. € anfallen. Derzeit stehe man bei 500 Vollzeitäquivalenten und weitere 500 seien eingeplant, erfuhr Eva Blimlinger (Grüne). Die heuer abgehaltenen Sommerschulen kurz vor Schulstart bezeichnete Minister Faßmann als erfolgreich. Auf eine Frage von Hermann Brückl (FPÖ) gab er Auskunft, dass dafür 1,7 Mio. € verwendet wurden und 2021 eine mindestens so großes Summe geplant sei.

COVID-19: Breite Ablehnung von Schulschließungen

Großflächige Schulschließungen, wie sie während des ersten Lockdowns im Frühjahr durchgeführt wurden, stießen in der Debatte bei allen Fraktionen auf breite Ablehnung. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl betonte, dass die Schließungen Bildungsrückstände und -verluste bedeuten würden und darüber hinaus sowohl physische als auch psychische Erkrankungen zur Folge hätten. Eine “Corona-Generation” müsse verhindert werden, mahnte er. Auch für Bildungsminister Heinz Faßmann gelte es, diese zu vermeiden, sie dürften nur die Ultima Ratio sein, betonte er. Spezifische Mittel für die von Brückl genannten “Lockdown-Verlierer” gebe es aber nicht. Diese fänden sich im regulären Budget, so der Minister. Von SPÖ-Bildungssprecherin Hammerschmid und Josef Smolle (ÖVP) angesprochen auf zusätzliche Mittel infolge der Pandemie erklärte Faßmann, dass im Jahr 2020 31,8 Mio. € an Mehraufwendungen für Tests, Desinfektionsmittel, Masken, Studien und weitere Maßnahmen verwendet wurden. Für 2021 seien 18,7 Mio. € vorgesehen. Sollten aber weitere Gelder notwendig sein, werde es diese geben, sagte der Bildungsminister. In Hinblick auf die von der SPÖ kritisierte fehlende Teststrategie an Schulen, erläuterte er, dass für die Monate November und Dezember jeweils 150.000 Antigentests angekauft wurden und mittels eines eigenen Testbusses Erfahrungen gesammelt würden.

Auf eine Wortmeldung von ÖVP-Abgeordneter Gertraud Salzmann bezogen auf die laufenden Maturajahrgänge, die sich im Homeschooling befänden, berichtete der Minister, dass eventuell eine Präsenzlehre in der Schule und verstärkt Förderunterricht ermöglicht werden müsse.

Im Rahmen der COVID-19-Gesetze wurde im Frühjahr ein Schulveranstaltungsstornofonds eingerichtet, um Kostenersätze für coronabedingt abgesagte Schulveranstaltungen leisten zu können. Minister Faßmann gab auf die Frage von Nico Marchetti (ÖVP) nach einem Fazit Auskunft, dass bis 5. November 2020 7,8 Mio. € ausbezahlt wurden. Im Durchschnitt fielen 3.200 € pro Veranstaltung an und 113.000 SchülerInnen konnten von der Maßnahme profitieren, berichtete der Bildungsminister.

12,4 Mio. € für “Lehre mit Matura” und 15 Mio. € für Forschung zu Brennpunktschulen

Im Bereich der Förderungen schlagen sich die “Lehre mit Matura” mit 12,40 Mio. € und 9,1 Mio. € für nachgeholte Pflichtschulabschlüsse im Budget nieder. Auf eine Frage von der SPÖ-Abgeordneten Nurten Yilmaz, warum die Mittel für die “Lehre mit Matura” nicht angehoben würden, erklärte Minister Faßmann, dass die Zahl der Lehrlinge abnehmend sei, womit das vorliegende Budget eine de facto Erhöhung bedeute. Als Verbesserungsmaßnahmen bei den Prüfungsvorbereitungskursen für Erwachsene setze man auf mehr Commitment, ein Controlling der Anbieter und frühzeitige Beratungsgespräche mit den TeilnehmerInnen, um ein spätes Drop-out zu verringern.

Das im Regierungsprogramm festgelegte 100-Schulen-Projekt schlägt sich laut Budgetbericht mit 15 Mio. € im Budget nieder. Mit dem Forschungsprojekt sollen die besonderen Herausforderungen sogenannter Brennpunktschulen erhoben werden, um künftig zielgerichtete Maßnahmen setzen zu können. NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre erfuhr auf Nachfrage vom Minister, dass es sich dabei um eine einmalige Finanzierung des Projektes handeln würde. 15 Mio. € würden nicht ausreichend sein, um die Ergebnisse ausrollen zu können. Vorher müsse man wissen, wo Hebel angesetzt werden müssen, so Faßmann.

Neues Wirkungsziel zur Bedarfsorientierung

Bei den Wirkungszielen gibt es mit der “Verbesserung der Bedarfsorientierung im Bildungswesen” eine Neuaufnahme zu verzeichnen. Damit soll laut dem Budgetvoranschlag Bildung stärker an die Anforderungen junger Menschen und des Arbeitsmarktes angepasst werden. Erreicht werden soll dies mit Maßnahmen wie etwa dem Schulversuch Pflege, zusätzlichen MINT-Angeboten und IT-Schwerpunkten. Warum dieses gegen das Wirkungsziel des Spracherwerbs getauscht wurde, interessierte Künsberg Sarre (NEOS). Der Generalsekretär des Bildungsministeriums erklärte, dass es sich dabei um eine technische Anpassung handle. Der Spracherwerb sei zum Wirkungsziel “Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen” verschoben worden und die Bedarfsorientierung stelle aufgrund der wichtigen Ausbildungsfelder im Pflege- und IT-Bereich ein eigenes Wirkungsziel dar.

SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner brachte das Wirkungsziel zur “Verbesserung der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungswesen” zur Sprache. Diese könnte durch das Homeschooling bei bestimmten Bevölkerungsgruppen im Zuge der COVID-19-Krise negativ beeinflusst werden, zitierte sie eine Analyse des Budgetdienstes. Der Generalsekretär nannte als Gegenmaßnahmen das Bildungsinvestitionsgesetz und aufgestockte Mittel im Bereich Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. (Fortsetzung Budgetausschuss) gun

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

———————————————————————

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender